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26. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Klimaklage gegen Bundesregierung

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt" und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung", heißt es in der Klageschrift, über die der "Spiegel" berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Weiter lesen …

Bericht: Belgische Atomaufsicht hielt Informationen zurück

Auch unter neuer Führung hat die belgische Atomaufsicht (Fanc) offenbar versucht, Informationen über Zwischenfälle im Pannenreaktor Tihange bei Lüttich unter Verschluss zu halten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Mails und Listen der Behörde. Demnach habe die Fanc mehr als 250 Zwischenfälle in den Pannenreaktoren Tihange und Doel im Zeitraum von 2012 bis 2017 zunächst nicht veröffentlicht. Darunter sei auch eine auffällige Häufung von Kontaminationen von Mitarbeitern im Reaktorblock 2 des Atomkraftwerkes Tihange gewesen, so das Nachrichtenmagazin weiter. Weiter lesen …

Schwerer Fall von Misshandlung in Niedersachsen

Ein Junge im niedersächsischen Emsbüren soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in dem Fall Anklage erhoben, berichtet der "Spiegel". Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden. Zwei Jahre lang soll die Angeklagte ihren Sohn gequält haben. Unter anderem habe sie seinen Kopf an den Haaren gefasst und gegen eine Wand geschlagen; im Alter von 14 bis 16 Jahren habe der Sohn ohne Matratze und Bettzeug auf dem Boden schlafen müssen. Weiter lesen …

Bericht: Lufthansa will Bordcrews ausdünnen

Die Lufthansa-Führung will laut eines Magazinberichts als Reaktion auf den gestiegenen Kerosinpreis bei längeren Strecken jeweils einen Flugbegleiter einsparen und dafür die Kabinenchefs stärker einspannen. Sie stößt damit intern aber auf heftigen Widerstand, berichtet der "Spiegel". Noch arbeiten bei der Lufthansa im hinteren Teil der Jets mehr Servicekräfte als vom Gesetz vorgeschrieben, in einem Airbus-A340 zum Beispiel zehn Flugbegleiter und ein Kabinenchef statt der sonst bei vielen Konkurrenten üblichen acht Bordbediensteten, berichtet das Magazin. Weiter lesen …

Europawahl: Webers Kontrahent drängt auf Debatte

Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl gibt es Streit über die Frage, ob es beim Parteikongress in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Bewerbern Alexander Stubb aus Finnland und dem CSU-Politiker Manfred Weber geben soll. "Ich hoffe, dass wir wenigstens eine Debatte haben werden", sagte Stubb dem "Spiegel". Weiter lesen …

Juncker drängt auf Lösung im Haushaltsstreit mit Italien

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. "Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir bleiben im Gespräch", sagte Juncker dem "Spiegel". Juncker zeigt sich allerdings "besorgt, wegen der antieuropäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen, aber ich kann es auch nicht ändern". Weiter lesen …

Politologe: SPD sollte Neuwahlen im Bund fürchten

Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer kaum beherrschbaren Lage. "Die potenziellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was aber wieder der Hessen-SPD schaden würde", sagte Falter der "Heilbronner Stimme". "Also gar nicht wählen?" Auch das schade der Landes-SPD, ohne der Bundes-SPD wirklich zu nützen. Weiter lesen …

Alice Weidel: Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. Insgesamt 8 Tatverdächtige, darunter 7 Syrer und ein Deutscher, sollen sich anschließend an ihrem Opfer vergangen haben und befinden sich in U-Haft. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, zeigt sich entsetzt: Weiter lesen …

VW-Chef kommt RWE-Einladung in den Hambacher Forst nach

VW-Chef Herbert Diess hat nach seiner ungewöhnlich scharfen Kritik an der Braunkohleförderung von RWE den Tagebau Hambach besucht. Diess folgte einer Einladung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und war am vergangenen Sonntag in Hambach - wie beide Konzerne auf Anfrage des "Handelsblatts" (Samstagsausgabe) bestätigten. Diess besichtigte das gut 400 Meter tiefe Loch, in dem RWE mit riesigen Baggern Braunkohle fördert, genauso wie die inzwischen wieder rekultivierten Teile des Tagebaus. Weiter lesen …

Europawahl: EVP-Kandidat kritisiert Italiens Haushaltspläne

Der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), Alexander Stubb, hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert. Der Schuldenstreit könne die Wurzel für eine neue Euro-Krise werden, sagte der frühere finnische Finanzminister und Ministerpräsident dem "Handelsblatt". "Die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission ist daher richtig", so Stubb weiter. Weiter lesen …

DLTB begrüßt Beschluss der Ministerpräsidenten gegen illegales Glücksspiel

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken. "Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die Novellierung des GlüStV 2021 zu kommen", betonen die Federführer des DLTB Michael Heinrich und Torsten Meinberg. Weiter lesen …

Hütter: Sachsens CDU-Ministerpräsident im Schulterschluss mit Links- und Ausländer-Extremisten

Wie aktiv und gefährlich die kurdische PKK auch in Sachsen ist, belegen Anfragen der AfD-Fraktion (14862 und 14863). In diesem Jahr sind zahlreiche Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden. Zudem gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen sächsischen Linksextremisten und der PKK. Weiter lesen …

Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Sagen wir öfter ja oder nein", schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch bestimmt werde, seien "in der heutigen Parteienlandschaft mehr denn je Unterscheidungen notwendig". Weiter lesen …

Von der Leyen spricht von "Konsequenzen" in Berater-Affäre

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Fehler in der Berater-Affäre ihres Ministeriums eingeräumt und Aufklärung versprochen. "Gerade in der Aufbauphase sind auch Fehler passiert, die schmerzen", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung". "Die klären wir jetzt sauber auf und werden dann Konsequenzen ziehen", so die Verteidigungsministerin weiter. Wichtig sei nun "Transparenz" und die eine entsprechende Änderung von Regeln und Strukturen, damit sich "Missstände nicht wiederholen". Weiter lesen …

Freiburg: Acht Männer nach Gruppenvergewaltigung in U-Haft

In Freiburg soll es nach einer Technoparty zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen sein. Die "Bild" berichtete am Freitag auf ihrer Internetseite, über ein halbes Dutzend Männer hätten sich an einer 18-Jährigen vergangen. Acht Verdächtige sind laut des Berichts bereits in U-Haft, darunter ein Deutscher mit Migrationshintergrund. Die anderen Verdächtigen sollen aus Syrien stammen, berichtet das Blatt. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zum 14. Oktober am Rande einer Veranstaltung in der Freiburger Hans-Bunte-Straße. Weiter lesen …

Genetikk neu an der Spitze der Album-Charts

Genetikk stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Y.A.L.A" stieg neu auf Platz eins ein, gefolgt von den ebenfalls neu in den Charts vertretenen Disturbed mit "Evolution" und der ebenso neu eingestiegenen Greta Van Fleet mit "Anthem Of The Peaceful Army" auf Platz drei. In den Single-Charts sind Capital Bra feat. Luciano & Eno mit "Roli Glitzer Glitzer" neu auf dem ersten Platz eingestiegen, gefolgt von den ebenso neu eingestiegenen Kitschkrieg feat. Weiter lesen …

Hessens FDP-Spitzenkandidat hat Präferenz für Jamaika-Bündnis

René Rock, FDP-Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, hält sich die Möglichkeit einer Koalition mit der SPD und den Grünen offen. "Wir haben eine klare Präferenz für Jamaika, aber wir schließen eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD nicht aus", sagte Rock dem "Handelsblatt". Realistisch sei ein solches Bündnis aber nicht. Einer Ampel-Koalition unter Führung der Grünen erteilte er hingegen eine klare Absage. Weiter lesen …

Brexit: Bundesregierung plant keine Rückholaktion von Forschern

Die deutsche Forschung könnte durch den Austritt Großbritanniens aus der EU womöglich profitieren, indem sie zahlreiche Forscher zurückholt. Zuletzt arbeiteten 5.730 deutsche Forscher an britischen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Britische Kollegen in Deutschland gebe es hingegen nur 2.096. Es gebe jedoch keinerlei Pläne, "Forscher nach Deutschland zu locken, die Großbritannien im Zuge des Brexit verlassen wollen", berichtet die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Hannes Jaenicke: Umweltproblem basiert auf Informationsdefiziten

Der Schauspieler und Umweltaktivist, Hannes Jaenicke, sieht das Problem mit dem Plastikmüll bei einem Mangel an Informationen. "Jedes Umweltproblem basiert auf einem Informationsdefizit", sagte Jaenicke dem Nachrichtensender n-tv. "Ich glaube, die meisten Verbraucher haben keine Ahnung was Plastik anrichtet", so Jaenicke weiter. "Wir verlieren Arten, ich meine, jeder findet Orkas toll, Delfine süß und Wale sowieso", so der Umweltaktivist. Neuerdings, habe man ja festgestellt, dass "selbst der Mensch Plastik in seinem System" habe. "Wir produzieren Kosmetikartikel mit Mikroplastik." Weiter lesen …

Nachbarschaftsstreit: BGH gibt Trompeter Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im sogenannten "Trompeter-Streit" dem Musiker in weiten Teilen Recht gegeben. "Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines `verständigen Durchschnittsmenschen` in gewissen Grenzen hinzunehmen", urteilten die Karlsruher Richter am Freitag. Weiter lesen …

Medien: US-Milliardäre planen von Soros inspirierte bunte Revolution gegen Trump

Die in den USA erfundenen “Maidan”-Technologien, die für politische Umstürze in anderen Ländern gedacht sind, werden nun in den USA selbst ausprobiert – gegen ihren amtierenden Präsidenten Donald Trump. Als Instrument werden Einwanderer genutzt, die die südliche Grenze der USA überrennen sollen. Nach vorliegenden Angaben steht der US-Milliardär George Soros hinter diesem Versuch, Trump aus dem Amt zu jagen, schreibt das Portal „vz.ru“. Weiter lesen …

Bouffier sieht Linksbündnis in Hessen als "programmierten Abstieg"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht ein Linksbündnis als "programmierten Abstieg" des Landes. "Entweder wird Hessen stabil und erfolgreich unter der Führung der CDU und von mir fortgeführt oder es gibt ein Linksbündnis", sagte Bouffier dem Fernsehsender n-tv. Wenn man sich über die Große Koalition in Berlin ärgere und "deshalb erwägt uns nicht die Stimme zu geben", der werde das Risiko eingehen, "fünf Jahre schlechte Politik" zu bekommen, so Hessens Ministerpräsident weiter. Weiter lesen …

Drohne zieht das 40-Fache ihres Gewichts

Zwei kleine Drohnen, "FlyCroTug" genannt, können eine Türklinke betätigen und ein Hindernis aus dem Weg schaffen. Die eine legt eine Schlinge um die Klinke und rollt den Draht mit einer kleinen Winde auf, die zweite zieht an der Tür, sodass diese sich öffnet. Sie können überall landen, selbst auf einem Türblatt, und daran hochklettern, denn sie sind mit Haftsystemen ausgestattet, die nach dem Vorbild der Gecko-Füße gestaltet sind. Diese Tiere können sich sogar an der Decke festhalten, weil ihre Fußsohlen adhäsive Kräfte haben und sich gewissermaßen am Untergrund festsaugen. Weiter lesen …

NRW: Frauen gehen auf Männer los - Polizei setzt Pfefferspray ein

Im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg konnte die Polizei zwei junge Frauen offenbar nur mit Pfefferspray davon abhalten, mehrere Männer zu verprügeln. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstagabend, wie die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein am Freitagmittag mitteilte. Die beiden 16 und 21 Jahre alten Frauen waren in einem Park zunächst in einen Streit mit zwei Männern geraten und dabei zum Teil auf diese losgegangen. Weiter lesen …

Cohn-Bendit sieht Robert Habeck als potenziellen Bundeskanzler

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht nach der Landtagswahl in Bayern und vor der Hessen-Wahl gute Chancen für einen deutlichen Machtzuwachs seiner Partei. In Wiesbaden habe man Chancen, eine künftige Regierungskoalition anzuführen, sagte Cohn-Bendit der "Süddeutschen Zeitung". "Ich würde mich freuen, wenn die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen", so Cohn-Bendit weiter. Auch auf Bundesebene erwartet er, dass der Aufschwung der Partei weiter anhält. Weiter lesen …

Bericht: Nato und Russland setzen auf Dialog trotz Raketenstreit

Überraschendes Signal mitten in der zunehmend schärferen Konfrontation zwischen der Nato und Russland: Während in Norwegen das größte Manöver der Nato seit Ende des Kalten Krieges angelaufen ist, setzen beide Seiten jetzt auf Dialog. Am kommenden Mittwoch findet eine Sitzung des Nato-Russland-Rats statt, das das wichtigste Forum für politische Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland ist, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nato-Kreise. Weiter lesen …

Luftverkehrswirtschaft fürchtet "Flickenteppich" bei Zeitumstellung

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet einen "Flickenteppich" in Europa beim Thema Zeitumstellung. Der Verband habe "große Sorge vor überhasteten Plänen zur Neuregelung", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), am Freitag. "Der Vorschlag, dass künftig die EU-Mitgliedstaaten individuell festlegen sollen, wie sie Sommer- und Winterzeit regeln wollen, würde Flugpläne durcheinanderwirbeln und zu erheblichen operativen Schwierigkeiten der Organisation des Flugbetriebs in Europa führen." Weiter lesen …

Deutscher in der Türkei zu langer Haftstrafe verurteilt

In der Türkei ist ein Deutscher zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der aus Gießen stammende Patrick K. soll sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis, weil er angeblich Mitglied einer Terrororganisation sei, so das am Freitag bekannt gewordene Urteil eines Gerichts in Sirnak. Für das Betreten eines militärischen Sperrgebiets sollen noch ein Jahr und acht Monate hinzukommen - allerdings auf Bewährung. K. war am 14. März im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien festgenommen worden. Weiter lesen …

Paris droht mit Abbruch des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts

Frankreich hat mit dem Abbruch des Projekts zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets gedroht, wenn die Bundesregierung nicht vor dem Startschuss garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden könne. Das geht aus einem vertraulichen Kabelbericht aus der deutschen Botschaft über ein Treffen hochrangiger Beamter beider Regierungen am 21. September in Paris hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

SPD und Linke werben für Rot-rot-grün in Hessen

Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. "Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht ein progressives Bündnis zu schmieden, mit dem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können", sagte Mattheis dem "Handelsblatt". "In Berlin und Thüringen zeigt sich, das Rot-Rot-Grün gute Arbeit leistet." Weiter lesen …

FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger - notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei. Weiter lesen …

AfD-Fraktion in Niedersachsen fordert Aussteigerprogramm für Linksextreme

Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. „Linksextremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD fordert daher ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Linksextremismus“, sagt Stephan Bothe MdL. Weiter lesen …

Erwachsenen-Gehirne verändern sich stets

Lebensverändernde Momente verändern auch das Gehirn. Vom ersten Kuss bis zum letzten Abschied kommt es laut einer neuen Studie unter der Leitung der Rockefeller University zu Veränderungen in den Zellen. Die Fähigkeit, zu lernen und sich zu erinnern, geht jedoch weit über die Erfahrungen hinaus, die wir bejammern oder wie einen Schatz bewahren wollen. Weiter lesen …

Alice Weidel: Scholz verrät deutsche Steuerzahler an Brüsseler Begehrlichkeiten

Laut Recherchen der "FAZ" unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen und eine drastische Erhöhung des deutschen Beitrags nach dem "Brexit" zu vermeiden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Scholz verrät die deutschen Steuerzahler an die Eurokraten mit ihrem unersättlichen Geldhunger. Weniger Mitglieder, weniger Aufgaben, deshalb Kürzung des EU-Budgets um den Finanzierungsanteil der Briten nach deren Austritt" Weiter lesen …

Karlsruhe: Keine "Einstweiligen" gegen die Presse ohne Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren, so die Karlsruher Richter in der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung. Auch wenn Pressesachen häufig eilig seien, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibe. Weiter lesen …

Journalisten mit Emotionen oft allein gelassen

Die Arbeit von Journalisten unterscheidet sich erheblich zwischen den Geschlechtern. Männliche Berichterstatter neigen etwa häufiger dazu, durch ungesunde Mittel wie Alkohol, übermäßigem Nahrungskonsum oder auch Drogen mit intensiven Emotionen klarzukommen, während Frauen Probleme damit haben, den Kontakt zu relevanten Personen für ihre Artikel zu beenden. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der australischen Queensland University of Technology. Weiter lesen …

Vulkanasche-Cam sagt, wohin Aschewolke weht

Forscher der University of Manchester haben eine spezielle Vulkanasche-Kamera entwickelt, die die Folgen des Aschregens, der mit Vulkanausbrüchen einhergeht, reduzieren soll. Vulkanasche kann Häuser einstürzen lassen, wie einst in Pompeji, die Stromversorgung lahmlegen, Flugzeugtriebwerke zerstören und die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen. Weiter lesen …

Frohnmaier: ‚Strategiepapier 2030‘ des BMZ ist migrationspolitisch eine Enttäuschung

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit großer Enttäuschung auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. Der AfD-Politiker sieht vor allem den Punkt „Flucht und Migration“, der als letztes der fünf „Handlungsfelder für eine zukunftsgerechte Entwicklungspolitik“ in dem Strategiepapier behandelt wird, als „bei weitem nicht ausreichend gewürdigt“. Weiter lesen …

4 tolle Ideen für Teamevents in Baden-Württemberg

Arbeitgeber, die die Zusammenarbeit ihrer Mitarbeiter stärken möchten, finden in Teamevents eine gute Möglichkeit dazu. Über Ausflüge und Erlebnisse können gemeinsame Erinnerungen geschaffen werden. Dabei geht es jedoch nicht um lapidare Ausflüge wie ein Besuch im Zoo. Teambildende Maßnahmen erfordern weitaus mehr als nur die reine Anwesenheit der Mitarbeiter. Weiter lesen …

SPD-Anhänger bei GroKo-Fortsetzung gespalten

Unter den SPD-Anhängern gibt es keine klar Mehrheit für oder gegen die Große Koalition. 45 Prozent der SPD-Anhänger wollen, dass die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen, falls die Partei bei der Landtagswahl in Hessen deutlich an Stimmen verlieren sollte, 45 Prozent sind nicht dieser Meinung, so eine Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus. Am größten ist der Rückhalt für die Große Koalition unter den Anhängern der Union. Dort wollen nur 36 Prozent ein Ende der Koalition, 54 Prozent fänden das falsch. Weiter lesen …

Giffey will verpflichtende Sprachförderung bei Kindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich dafür stark, verpflichtende Bildungsangebote für Kinder mit Defiziten einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Giffey: "Als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln habe ich häufig erlebt, dass Kinder zu Hause nicht genug gefördert werden und zum Beispiel nicht richtig Deutsch lernen. Für diese Kinder wäre ein verbindliches Angebot wichtig." Als Beispiel nannte Giffey verpflichtende Sprachkurse. Weiter lesen …

EU-Justizkommissarin: Geldwäsche bedroht Widerstandsfähigkeit

EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. "Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU", sagte sie dem "Handelsblatt". Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe "die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel". Geldwäsche sei zudem eng verwoben mit schweren Verbrechen wie Terroranschlägen, Menschenhandel oder Waffengeschäfte. Weiter lesen …

Ifo-Institut will besseren Schutz europäischer Banken

Der Präsident des Münchner Ifo Instituts, Clemens Fuest, warnt angesichts des Haushaltsstreits vor einer Erpressung der Eurozone durch die italienische Regierung und verlangt einen besseren Schutz europäischer Banken. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Fuest: "Eine Finanzkrise in Italien würde vor allem das französische Bankensystem gefährden. Dadurch wird Europa erpressbar." Der Druck, im Krisenfall mit Krediten zu helfen, würde sehr hoch, sagte Fuest. Um dieses "Erpressungspotential zu reduzieren", nimmt der Ifo-Präsident die europäische Bankenaufsicht in die Pflicht. Weiter lesen …

AKK: Flüchtlingskrise nicht mehr wichtigstes Thema

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU warnt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei vor einer Selbstblockade. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, "das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer 1, nirgendwo", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Zwar gebe es "noch Stimmen, die immer wieder auf das Jahr 2015 zurückkommen. Weiter lesen …

Bayern: Landtag muss über Annullierung der Wahl entscheiden

In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen die Nominierung der niederbayerischen FDP-Kandidatin Bettina Illein. Sie liegt dem RND vor und wird mit "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für den Stimmkreis 206, Passau-West" begründet. Weiter lesen …

Barley weist Forderung nach höheren Militärausgaben zurück

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hat die jüngsten Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zurückgewiesen, der eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angemahnt hatte. "Der richtige Weg sind am Ende nicht höhere Rüstungsausgaben in den Mitgliedstaaten, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. "Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden, statt sie nur temporär auf Eis zu legen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Giffey gegen Ende der Großen Koalition

Im Streit um die Zukunft der Großen Koalition warnt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Partei vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union. "Die SPD muss sagen, wofür sie steht und was sie erreicht hat und was ohne sie nicht möglich wäre", sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

ARD und ZDF überprüfen Parteiwerbung

Deutsche Parteien haben in zahlreichen Fällen für Parteiwerbung in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendet. Sechs Sendeanstalten der ARD und das ZDF prüfen derzeit über 230 mutmaßliche Verstöße gegen das Urheberrecht und erwägen rechtliche Schritte, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Besonders betroffen sind die Linken: Offizielle Profile und Kanäle des Bundesverbandes, der Bundestagsfraktion und prominenter Parteimitglieder verbreiteten vielfach zum Teil bearbeitete Inhalte der Sender bei Facebook, Twitter oder YouTube. Weiter lesen …

Fricke sieht Spielraum für Steuerentlastungen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht nach der neuen Steuerschätzung Spielraum für Steuerentlastungen in den Haushalten - wenn die Politik auf Mehrausgaben in den nächsten Jahren verzichte. "Die goldenen Jahre sind vorbei. Das heißt aber nicht, dass wir auf einmal vor einem Desaster stünden. Die Einnahmen steigen weiter", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" (Online-Ausgabe). Das Steueraufkommen wachse auch in den nächsten Jahren, so der FDP-Politiker. Weiter lesen …

Stadt investiert 600.000 Euro am Striezelmarkt: Dresdens Merkel-Poller sollen mit Tannen verschönert werden

Dresden will als erste deutsche Stadt die Betonblöcke gegen islamistische Terroristen verschönern. Die Blöcke auf dem Striezelmarkt sollen in Kübel und mit Tannen bepflanzt werden, berichtet BILD. Dafür müssen noch die Kosten von 660.000 Euro bewilligt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Dresdner Stadtrats, erklärt: „Der Volksmund nennt die Betonblöcke Merkel-Lego, weil dank der von Merkel initiierten Masseneinwanderung auch zahlreiche islamistische Fanatiker unkontrolliert ins Land strömten." Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer erwartet Merkel-Kandidatur auf Parteitag

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet offiziell nicht mit einem vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel vom Amt der Parteivorsitzenden. "Sie tritt noch einmal an", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln", so Kramp-Karrenbauer weiter. Die CDU-Generalsekretärin räumte allerdings einen "Ansehensverlust" ein. Eine Vorsitzende sei nie unumstritten. Weiter lesen …

Österreich will europaweiten Waffenstopp nach Saudi-Arabien

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die Mitgliedstaaten zu einem europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien aufgefordert. "Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". Weiter lesen …

Oettinger widerspricht Zahlen aus Finanzministerium

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Zahl von 15 Milliarden Euro, die Deutschland laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums künftig mehr an Brüssel bezahlen müsste, zurückgewiesen. "Die Zahl ist schlichtweg nicht richtig, sogar irreführend", sagte Oettinger der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Wenn man sich den letzten Haushaltsrahmen anschaue, "dann hat Deutschland 2014 rund 26,2 Milliarden Euro eingezahlt, 2020 werden es 29,4 Milliarden sein". Weiter lesen …

Verfassungsschutz fehlt Überblick über Akten aus vier Jahrzehnten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen genauen Überblick, was in seinen Akten aus den Jahren 1960 bis 2000 steht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Unterlagen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. In dem speziellen Fall wollte eine Journalistin Akten aus der Zeit von 1975 bis 1983 einsehen. Das BfV lehnte mit der Begründung ab, dass die Unterlagen nicht zu finden seien. Der Grund dafür sei das Aktenverwaltungssystem. Weiter lesen …

AfD-Fraktion will niedersächsische Sportvereine finanziell stärker fördern

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für eine stärkere finanzielle Förderung der Sportvereine ein. „Sport hat sich nicht nur in Niedersachsen zu einem festen Teil unserer Kultur entwickelt – er ist ein wichtiger Lebensbaustein vieler Menschen“, sagte Jens Ahrends, der auch für Sport zuständige innerpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede im Landtag. Rund 2,6 Millionen Menschen trieben derzeit in Niedersachsen in über 9500 Vereinen Sport. Zahlreiche dieser Vereine benötigten jedoch mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen. Weiter lesen …

Stegner lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ab. "Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht sozialdemokratischen Grundwerten", sagte Stegner der "Welt". "Der SPD geht es um Solidarität für die, die sie wirklich brauchen", so Stegner weiter. Er halte es für ungerecht, wenn eine hart arbeitende Krankenschwester Steuern für einen Millionär zahle oder für jemanden, der arbeiten könnte, jedoch keine Lust dazu habe. Die Diskussion selbst könne er jedoch verstehen, so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Bericht: Lufthansa erwägt Konzentration auf Airline-Geschäft

Im Management von Lufthansa gibt es Überlegungen, sich künftig stärker auf das Kerngeschäft mit Airlines im Passagier- und Frachtbereich zu konzentrieren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. "Wir hinterfragen gerade, ob Lufthansa noch der richtige Eigentümer etwa für einen Catering-Spezialisten oder einen Technikdienstleister ist", heißt es im Umfeld des Unternehmens. Die Diskussion sei noch in einem frühen Stadium, es gebe noch keine Entscheidung, so die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Rechnungshof hält Subventionen zum Mietwohnungsbau für unzulässig

Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln - doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus für "äußerst komplex" und warne vor "hohem Verwaltungsaufwand" und "Mitnahmeeffekten", so die Zeitung. Weiter lesen …

Merkel zeichnet IsraAid mit Integrationspreis aus für Integration von Flüchtlingen in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Verein IsraAid Germany am Montag mit dem diesjährigen Integrationspreis auszeichnen. Der Verein, dessen Wurzeln in der israelischen Hilfsorganisation IsraAid liegen, wird vor allem für sein Projekt "Brückenbau - Vielfalt begegnen", in dem Geflüchtete psychologisch betreut und traumatisierten Frauen geholfen wird, geehrt, berichtet die "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Experten raten deutschen Wirtschaft in Afrika zur Kooperation mit China

Experten raten der deutschen Wirtschaft in Afrika zur Kooperation mit chinesischen Konzernen. Das geht aus der Studie "China in Afrika" von Germany Trade & Invest (GTAI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und des Afrika-Vereins hervor, über die die "Welt" berichtet. Anbieter aus China gewännen in einer wachsenden Zahl afrikanischer Staaten inzwischen das Gros der Ausschreibungen großer Infrastrukturprojekte. Weiter lesen …

VW-Chef bezeichnet Merkel-Kritik als "zu emotional"

Der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess verlangt angesichts der heftigen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Verhalten der Autohersteller im Diesel-Skandal mehr Sachlichkeit. "Wir sehen da schon Verantwortung für uns, gerade bei Volkswagen", sagte Diess am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Dennoch halte ich die Diskussion, die wir jetzt führen, für zu emotional." Nach den Software-Updates seien die betroffenen Diesel-Autos "100 Prozent gesetzeskonform", betonte der VW-Chef. Weiter lesen …

Studie: Deutsche machen rund vier Überstunden pro Woche

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund vier Überstunden pro Woche gemacht. Das zeigt die jüngste Arbeitszeitbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach kamen Beschäftigte, die in einem Vollzeitjob tätig waren, im Schnitt sogar auf fast fünf Überstunden. Weiter lesen …

Kassen fordern Regeln für Medikamentenrückruf

Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Rückruf von fehlerhaften Medikamenten besser zu regeln. Es bestehe "gesetzgeberischer Handlungsbedarf", schreibt der Vizechef des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, in einem Brief an den Minister, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Emden: „Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“

Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. Gegen dieses Gesetz klagt die AfD-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof. Die übrigen Fraktionen wollen im Landtag dafür stimmen, die Abweisung der Klage zu beantragen – und das mit teilweise fadenscheiniger Begründung. Weiter lesen …

Im Lausitzer Braunkohlerevier sind 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Ohne eine absolut wirtschafts- und wohlstandsschädigende Deindustrialisierung ist der merkelsche Klimaschutz nicht zu machen. Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro durch die Braunkohle. Im Eiltempo soll in der Region der Strukturwandel vollzogen und der Ausstieg aus der Braunkohle realisiert werden. Weiter lesen …

Merkel rüffelt Saudi-Arabiens König am Telefon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud telefoniert und dabei offenbar deutliche Kritik geäußert. Die Bundeskanzlerin habe in dem Gespräch die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul aufs Schärfste verurteilt, teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. "Sie machte deutlich, dass der genaue Tathergang dringend aufgeklärt werden müsse", hieß es. Die Bundeskanzlerin habe Saudi-Arabien auch dazu aufgerufen, "eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen". Weiter lesen …

Lindner attestiert Kramp-Karrenbarer "Panikmanöver"

FDP-Chef Christian Lindner spricht angesichts der Äußerung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Bund nach der Landtagswahl in Hessen von einem "Panikmanöver" der CDU. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um die Unionswählerschaft zu mobilisieren", sagte Lindner der "Welt". Weiter lesen …

ICE-Trasse Köln-Frankfurt ab Mitte November wieder komplett frei

Nach dem schweren Brand eines ICE auf der wichtigen Schnellbahntrasse soll die Sperrung des betroffenen Gleises noch bis Mitte November dauern. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" will die Bahn das zweite Gleis der Schnellfahrstrecke vom 18. November an wieder in Betrieb nehmen. Die zwischenzeitlich befürchtete monatelange Sperrung ist damit vom Tisch. Seit dem Unfall ist die Unglücksstelle nur auf einem Gleis passierbar. Das führt seither zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Vor zwei Wochen war ein ICE auf der Fahrt nach München in Brand geraten. Weiter lesen …

Schwere Vorwürfe: AfD-Abgeordnete soll Parteifreund auf Toilette verprügelt haben

Eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt Sachsen-Anhalts Landtag. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es geht um eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, die der 27-jährige Jan Wenzel Schmidt gegen seinen Fraktionskollegen Mario Lehmann erstattet hat: Demnach soll der 48-jährige Polizist seinen Parteifreund Schmidt bei einer AfD-Klausur Ende September auf einer Toilette bedroht und attackiert haben. Weiter lesen …

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