Oettinger widerspricht Zahlen aus Finanzministerium

Günther Oettinger Bild: ITU Pictures, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Zahl von 15 Milliarden Euro, die Deutschland laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums künftig mehr an Brüssel bezahlen müsste, zurückgewiesen. "Die Zahl ist schlichtweg nicht richtig, sogar irreführend", sagte Oettinger der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Wenn man sich den letzten Haushaltsrahmen anschaue, "dann hat Deutschland 2014 rund 26,2 Milliarden Euro eingezahlt, 2020 werden es 29,4 Milliarden sein".

Zwischen 2021 und 2027 steige der Beitrag nach "unserem Vorschlag von 30,5 auf 42 Milliarden", so der EU-Haushaltskommissar. "Im jährlichen Durchschnitt beträgt der Anstieg daher knapp zwölf Milliarden, nicht 15 Milliarden", so Oettinger. Darin enthalten seien neben einem Inflationsausgleich, der zwei Prozent im Jahr beträgt, auch deutlich höhere EU-Investitionen in Forschung und Verteidigung, was primär Deutschland zugutekomme. "Und darin enthalten sind die Kosten, die die anderen Mitgliedsländer wegen des Austritts des Nettozahlers Großbritannien schultern müssen", so der EU-Haushaltskommissar. Doch der deutsche Anteil daran betrage nach einer Übergangsphase wohl "weniger als zwei Milliarden Euro im Jahr", so Oettinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur