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FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Archivmeldung vom 26.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: FDP Shop

Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger - notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei.

Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber "endlich Taten folgen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". "Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus."  Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem "Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen" aus. Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständ ische Personengesellschaften im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher "die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen - notfalls vor Gericht", so Theurer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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