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Rechnungshof hält Subventionen zum Mietwohnungsbau für unzulässig

Archivmeldung vom 26.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: berlin-pics  / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln - doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus für "äußerst komplex" und warne vor "hohem Verwaltungsaufwand" und "Mitnahmeeffekten", so die Zeitung.

Zudem sei die neue Vergünstigung mit den Subventionsregeln der Regierung und möglicherweise auch mit Europarecht "nicht vereinbar", so die Zeitung weiter. In dem Rechnungshofbericht heiße es abschließend, "ohne wesentliche Nachbesserungen" halte es der Bundesrechnungshof für "nicht empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen", berichtet die Zeitung weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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