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Union, FDP und Linke für schnellere Regierungsbildung im Bund

Archivmeldung vom 16.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Schnecke auf der Uhr: Lange Ladezeit frustriert. Bild: pixelio.de/D. Schneider
Schnecke auf der Uhr: Lange Ladezeit frustriert. Bild: pixelio.de/D. Schneider

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern. "Eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung nach Bundestagswahlen ist sinnvoll", sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vorbild ist dabei die bayerische Landesverfassung, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Frist von vier Wochen nach der Landtagswahl setzt.

Eine solche Begrenzung würde die eine oder andere Partei in Koalitionsverhandlungen disziplinieren, denn es gehe dabei nicht um parteiinterne Befindlichkeiten oder persönliche Karriereabwägungen, sondern um die Umsetzung des Wählerwillens, so Müller. "Wenn es wie nach der letzten Wahl sieben Monate braucht, um eine Regierung zu bilden, stärkt das nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik der Parteien", so der CSU-Politiker. Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hält ein zeitliches Limit für die Regierungsbildung im Bund für eine gute Idee. "Ich finde die Sache nicht unsympathisch", sagte Buschmann. Mit der Verfassung im Nacken, wäre Angela Merkel gezwungen gewesen, politische Führung zu übernehmen. "Stattdessen hat sie zu therapeutischen Gesprächsformaten geladen oder taktisch motiviert Landtagswahlen abgewartet, was die Sondierungsphase extrem in die Länge gezogen hat", so der FDP-Politiker. "Vier Wochen wären auf Bundesebene zu wenig. Andererseits wäre es im Bund ja möglich, dass man auch zwei Jahre verhandelt", sagte Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Das finde er falsch.

"Es wäre daher nicht abwegig, eine zeitliche Grenze zu setzen, um so Druck zu erzeugen. Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen", so Bartsch. Zuvor hatte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) offen für eine Fristsetzung gezeigt. Für eine Verfassungsänderung wäre ein Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl hatte sieben Monate in Anspruch genommen. Die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP hatten die Liberalen kurz vor ihrem Abschluss abgebrochen. Die Bildung einer großen Koalition verzögerte sich unter anderem deswegen, weil die SPD sich ihre Regierungsbeteiligung mit einem Mitgliederentscheid absegnen ließ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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