Nahles will Überprüfung von Verhältnis zu Saudi-Arabien

Andrea Nahles (2017)

Von J. Patrick Fischer - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61513042

Nachdem Saudi-Arabien die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat eingestanden hat, fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sowie Konsequenzen bei den Waffenexporten. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".

Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben", so Nahles. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Chefin die bisherige Waffenexport-Praxis der Großen Koalition. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stand Saudi-Arabien mit Genehmigungen für Rüstungskäufe im Wert von mehr als 400 Millionen Euro auf Platz zwei. Und das, obwohl es im Koalitionsvertrag für Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, eigentlich ein Exportverbot gibt. Nahles begründete die millionenschweren Genehmigungen: "Dies betrifft vor allem die Patrouillenboote, die vor Jahren angefragt und genehmigt wurden." Da man die Zusicherung habe, dass sie im Land bleiben, seien sie vom Koalitionsvertrag gedeckt.

"Leider werden nur die alten Genehmigungen veröffentlicht, die vielen, vielen neuen Ablehnungen aber nicht", so Nahles. Die SPD habe dafür gesorgt, dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt würden wie in dieser Regierung. "Und das ist auch gut so", so die SPD-Chefin. Den Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, rief Nahles dazu auf, am kommenden Dienstag nicht an einer Investorenmesse in Saudi-Arabien teilzunehmen: "Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur