Hardt: Tötung von Khashoggi nicht hinnehmbar

Ja? Nein? Zufällige Meinung? (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi als eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung kritisiert und Saudi-Arabien zur vollständigen Aufklärung aufgefordert. "Wer Regimekritiker auslöscht, tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen", sagte Hardt am Sonntag. "Die internationale Staatengemeinschaft muss solchem Handeln - noch dazu auf ausländischem Boden - entschieden entgegentreten."

Das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass Khashoggi im Istanbuler Konsulat zu Tode kam, sei ein erster wichtiger Schritt hin zur Aufklärung der Tat. "Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der saudische König offenbar ein Interesse an Aufklärung hat", so Hardt. Man erwarte aber eine "vollständige und lückenlose Aufklärung" des Vorfalls. "Dabei muss auch geklärt werden, wer die Drahtzieher der Tat waren, und wer die politische Verantwortung trägt." Saudi-Arabi en bleibe ein "Schlüsselstaat" in der Region des Nahen und Mittleren Ostens und Deutschland bleibe dem Ziel von langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

"Stabilität in der Region wird es aber nur im Mitwirken Saudi-Arabiens geben." Es liege daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben. Sollten aber saudische Regierungsstellen in den Mord an Khashoggi involviert gewesen sein, werde man über geeignete Maßnahmen diskutieren müssen, so der CDU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur