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NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot

Archivmeldung vom 22.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ursula Heinen-Esser (2018)
Ursula Heinen-Esser (2018)

Bild: Screenshot CDU NRW Internetseite / Eigenes Werk

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen.

Heinen-Esser: "Dafür gibt es bislang aber keine Kriterien, wir müssten die Unverhältnismäßigkeit in sehr aufwendigen Gutachten zur Zeit prüfen. Eine gesetzliche Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde uns helfen", so Heinen-Esser. Dabei müsse aber vorausgesetzt sein, "dass die Grenzwertüberschreitungen nicht zu hoch und absehbar zurückgeführt werden können".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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