Fahrverbote in Mainz und Ludwigshafen können wohl nicht abgewendet werden

Dr. Jan Bollinger (2018)

Bild: AfD Deutschland

Es entscheidet wohl nur der Standort der jeweiligen Messstation darüber, wo es Hardware-Nachrüstungen gibt und wo nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kann die Enttäuschung des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling nachvollziehen, wenn der laut Allgemeiner Zeitung erklärt, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels würden Mainz nahezu nichts bringen.

Dr. Jan Bollinger: „Der Diesel-Gipfel hat für keine rheinland-pfälzische Stadt etwas gebracht. Es wurden nach einem völlig willkürlichen Grenzwert 14 deutsche Städte ausgewählt, in denen Diesel-Fahrer eine Hardware-Nachrüstung erhalten sollen. Zu den ausgewählten Städten gehört Limburg an der Lahn, nicht dazu gehören aber Mainz und Ludwigshafen, obwohl hier auch Fahrverbote drohen. Ich habe den Eindruck, dass letztlich nur die Zufälligkeiten des Standorts der jeweiligen Messstation darüber entscheiden, wo es Hardware-Nachrüstungen gibt und wo nicht.“

In einem wichtigen Punkt widerspricht Dr. Jan Bollinger aber dem Mainzer OB: „Die Mainzer Vorbereitungen sind leider nicht besonders gut: Die Nachrüstung der Mainzer Diesel-Busse hätte zum Beispiel schon längst geschehen können. Und die umstrittene Grundsatzfrage, ob die gemessenen geringen Grenzwertüberschreitungen überhaupt gesundheitsschädlich sind, wird wohl im Prozess nicht mehr thematisiert. Darum befürchte ich, dass das Verwaltungsgericht in Mainz Diesel-Fahrverbote verhängen wird.“

Sollte dies geschehen, fordert Dr. Bollinger, dass die Stadt Mainz mit Unterstützung der Landesregierung in Berufung geht: „Das gibt dann auch die Zeit, die Standorte der Messstationen des Landesumweltamtes noch einmal zu überprüfen.“

Quelle: AfD Deutschland