Scholtysek: Wer Fahrverbote vermeiden will, muss bei Großverschmutzern ansetzen

Frank Scholtysek (2018)

Bild: AfD Deutschland

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, effektive Maßnahmen zur Reinhaltung der Berliner Luft bei den Großverschmutzern speziell im landeseigenen Fuhrpark einzuleiten: „Rotrotgrün muss jetzt endlich und zügig die vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen und in Gespräche mit Lieferdiensten zur Umrüstung von deren Flotten eintreten."

Scholtysek weiter: "Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen in erster Linie die Großverschmutzer betreffen. Das hat die AfD-Fraktion in ihrem im Juni vorgestellten Verkehrskonzept gefordert und das fordert nun fast wortgleich auch das BMVI – AfD wirkt!

Darüber hinaus muss der Senat nun endlich auch das Problem der Personen- und Lastenschifffahrt angehen, deren Schadstoffausstoß nach wie vor exorbitant hoch ist. Hier müssen schnellstmöglich verbindliche Grenzwerte festgelegt und verbindliche, aber wirtschaftsverträgliche Umsetzungsfristen vorgeschrieben werden. Es ist erfreulich, dass Berlin aus Sicht des Bundes kein Gebiet mit besonders hoher Luftverschmutzung ist. Die Berliner Luft wird ihrem guten Ruf also weiterhin gerecht. Es steht zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht das bei seinem Urteil in der kommenden Woche berücksichtigt. Die vorgenannten drei Maßnahmen dürften zudem ausreichen, Fahrverbote in Berlin dauerhaft zu verhindern.“

Quelle: AfD Deutschland