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Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug

Archivmeldung vom 18.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Anwalt
Anwalt

Bild: stv-usf.ch

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. Der Vorsitzende Richter beim Landgericht Passau prüft zurzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Bayern landesweit 5,1 Prozent der Stimmen erzielt. Laut Landeswahlleiter konnten die Liberalen in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen auf sich vereinen, was einem Anteil am FDP-Gesamtwahlergebnis in Bayern von 0,45 Prozent entspricht. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei womöglich sämtliche Stimmen aus Niederbayern verlieren, schreiben die Zeitungen. Landesweit läge sie damit unter fünf Prozent und wäre daher nicht im Landtag. In dem Rechtsstreit geht es um die Aufstellung der Wahlliste. Ein Kandidat fühlte sich dabei übergangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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