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SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 27.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0
Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mehren sich Stimmen, die ein sofortiges Ende der deutschen Polizeikooperation mit Saudi-Arabien fordern. "Mit einem solchen Regime, das bisher unvorstellbare Gräueltaten unter Bruch jeder internationaler Regel verübt, ist eine solche polizeiliche Zusammenarbeit unmöglich", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem "Handelsblatt".

Daher sei es "absolut gerechtfertigt", wenn die Bundespolizeigewerkschaft nun die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem Grenzschutz in Saudi-Arabien infrage stelle. Gewerkschaftschef Ernst G. Walter hatte im "Handelsblatt" auf "moralische Aspekte" verwiesen, die man bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen dürfe. Daher halte er "einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten", so Walter. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich der Forderung an. "Ein Mindestmaß an politischer Übereinstimmung ist Voraussetzung für internationale Polizei-Kooperationen", so Kuhle. Spätestens seit den Ereignissen um Jamal Khashoggi könne man diese Übereinstimmungen den betroffenen Beamten und ihren Familien nicht mehr überzeugend darlegen. Die Kooperation gehöre daher "dringend auf den Prüfstand" gestellt, so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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