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1. September 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

G20-Staaten wollen über Ausschluss Russlands diskutieren

Angesichts der sich verschärfenden Krise in der Ukraine könnte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vorübergehend ausgeschlossen werden. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) aus G20-Kreisen will der diesjährige Gastgeber Australien mit den übrigen Staaten diskutieren, ob man Russlands Präsident Wladimir Putin vom nächsten G20-Gipfel ausladen soll. Das Treffen findet im November in Brisbane statt. Weiter lesen …

Bundestag unterstützt Waffenlieferungen in den Irak

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD zugestimmt. Die Abstimmung war nur aus symbolischen Gründen durchgeführt worden, weil die Regierung über entsprechende Lieferungen alleine entscheiden kann, und dies praktisch auch schon getan hatte. Linke und Grüne lehnten die militärische Ausrüstung der Kurden wegen der damit verbundenen Risiken ab. Weiter lesen …

Ex-Dresdner-Bank Vorstand Fischer: Bedeutungsverlust der Banken

Leonhard Fischer, Chef der Finanzholding RHJI, erwartet in den nächsten Jahren große unternehmerische Veränderungen im Bankensektor. Angesichts der wachsenden Konkurrenz von Google, Paypal & Co sieht der langjährige Investmentbanker und Ex-Vorstand der Dresdner Bank insbesondere die Bereiche im Finanzgeschäft als gefährdet an, die standardisiert sind. "Dort liegt der nächste logische Schritt der neuen Konkurrenz", sagte Fischer in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Zeitung: Terrorgruppe IS erbeutet deutsche Raketen in Syrien

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hat offenbar in Deutschland produzierte Raketen in Syrien erbeutet. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Propagandavideo der Dschihadisten, das am Montag im Internet kursiert. Darin zeigen die IS-Terroristen Waffen und Material, das sie nach der Einnahme der syrischen Militärbasis Takba nahe der Stadt Rakka in der vergangenen Woche erbeutet haben. Weiter lesen …

Linke verlangt strengere Überwachung der Schufa

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine strengere Überwachung der Schufa. Grund sind unter anderem häufig auftretende Fehlbewertungen von Verbrauchern. Angesichts der zentralen Rolle der Schufa im Alltag der Menschen "sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat sie entsprechend reguliert und beaufsichtigt", sagte Ernst dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Gauck sieht Stabilität und Frieden in Europa wieder in Gefahr

Laut Bundespräsident Joachim Gauck gefährdet die Ukraine-Krise die politische Stabilität und den Frieden auf dem europäischen Kontinent. Noch vor fünf Jahren habe man an eine politische und ökonomische Annäherung Russlands an die Europäische Union geglaubt, sagte der Bundespräsident am Montag in Danzig in einer Gedenkrede anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Weiter lesen …

Offizielles Dokument zeigt: Rumänisches Kind wurde nicht von Streunerhunden getötet

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat heute aufgedeckt, dass eine falsche Tatsachenbehauptung zu den Massentötungen von Streunerhunden in Rumänien geführt hat. Das sogenannte "Tötungsgesetz" trat im Oktober 2013 in Kraft, nachdem der vierjährige Junge Ionut Anghel vor genau einem Jahr in Bukarest von Hunden tödlich verletzt worden war. Unmittelbar nach dem Tod des Jungen berichteten die rumänischen Medien, dass Streunerhunde den Jungen getötet hätten. Weiter lesen …

Zeitung: Neue VW-Fabrik in Thailand kurz vor Genehmigung

Volkswagen steht laut eines Zeitungsberichts kurz vor der Genehmigung seiner Großinvestition in Thailand: Nach Angaben der Investitionsbehörde BOI könnte der Antrag auf den Bau einer Fabrik in Hafennähe vor Bangkok schon Anfang nächster Woche entschieden werden. "Wir hatten viele Nachfragen, die nun geklärt sind. Wir hoffen, die Vorlagen bis nächste Woche fertig zu haben", hieß es bei der Behörde auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Grüne EU-Politikerin fordert im WDR: Keine Fußball-WM in Russland

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat in der WDR-Sendung sport inside verlangt, Russland die Fußballweltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Hintergrund ist, dass der russische Fußballverband drei ukrainische Clubs der annektierten Halbinsel Krim in die dritte russische Liga eingegliedert hat. Die FIFA müsse beschließen, so Harms, "dass unter den jetzigen Bedingungen der Politik Russlands und der Strategie des russischen Fußballverbandes die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft nicht mehr für Russland möglich ist". Das russische Vorgehen zeige, dass "die Russifizierung der Krim wichtiger" sei als "das Respektieren internationaler Regeln". Weiter lesen …

FDP-Politiker Schäffler gründet eurokritische Denkfabrik

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Politiker Frank Schäffler gründet in Berlin eine eurokritische Denkfabrik. Unterstützt wird der klassisch-liberal ausgerichtete Thinktank mit dem Namen "Prometheus – Das Freiheitsinstitut" vom ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. "Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Spritpreise im August weiter gesunken

Laut einer aktuellen ADAC Auswertung sind die Kraftstoffpreise im August erneut gesunken: Super E10 kostete im vergangenen Monat durchschnittlich 1,524 Euro je Liter (Juli 1,550 Euro). Diesel war im Vergleich zum Vormonat leicht günstiger für 1,370 Euro (Juli 1,373 Euro) zu haben. Weiter lesen …

Rekordüberschüsse: Steuerzahlerbund fordert Schuldenabbau

Angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor Euphorie. Stattdessen forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) eine sofortige Kursänderung in der Haushaltspolitik: "Bund, Länder und Gemeinden nutzen die historisch guten Rahmenbedingungen noch immer nicht genügend. Die Haushaltspolitik bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück", erklärte Holznagel. Weiter lesen …

Russland unternimmt Überwachungsflug über Deutschland

Eine Gruppe russischer Inspektoren wird im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) einen Überwachungsflug über Deutschland unternehmen, wie Ruslan Schischin, amtierender Leiter des Nationalen Zentrums für Verringerung der nuklearen Gefahr, mitteilte. Dies berichtet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Weiter lesen …

Mobilgeräte verändern den Markt für Unterhaltungselektronik

Der Umsatzrückgang für klassische Unterhaltungselektronik schwächt sich ab, gleichzeitig brechen Smartphones und Tablet Computer alle Verkaufsrekorde. Das gab der Hightech-Verband BITKOM heute auf Basis von Zahlen der Marktforschungsunternehmen GfK und EITO bekannt. Demnach werden in diesem Jahr voraussichtlich 24 Millionen Smartphones und 9,2 Millionen Tablet Computer abgesetzt. 2013 waren es noch rund 22,6 Millionen (plus 6 Prozent für Smartphones), beziehungsweise 8 Millionen (plus 15 Prozent für Tablet Computer). Weiter lesen …

Adam: AfD eine moderne Volkspartei

Als Reaktion auf ihren überwältigenden Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen wird die AfD Fördermittel aus dem von der Bundesregierung betriebenen und großzügig finanzierten Aussteiger-Hilfs-Programm mit dem Namen "Kampf gegen Rechts" beantragen. Der Wahlausgang hat gezeigt, dass die AfD nicht bloß die NPD marginalisiert und auch nicht nur die FDP entzaubert hat, sondern allen voran der CDU die meisten Wähler abgenommen hat. Im Kampf gegen Rechts kann dieser Erfolg nicht hoch genug bewertet werden, meint AfD-Sprecher Konrad Adam. Weiter lesen …

Stauprognose für 5. bis 7. September 2014: Zähe Heimreise für Autofahrer aus fünf Bundesländern

Der ADAC erwartet an diesem Wochenende wieder viel Verkehr auf den deutschen Autobahnen, vor allem Urlaubsheimkehrern drohen Staus und Behinderungen. In Bremen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland enden in Kürze die Sommerferien, Bayern und Baden-Württemberg folgen in einer Woche. Einige Späturlauber, Wochenendausflügler und im Speziellen Bergwanderer sind auch noch Richtung Süden unterwegs. Autofahrer müssen sich am Samstag wieder auf schwere Brummis einstellen. Das erweiterte Lkw-Ferienfahrverbot ist ausgelaufen. Weiter lesen …

BDZ: Spekulationen über Kfz-Steuer-Bescheide ein Ende bereiten

Der BDZ hat Medienberichte zurückgewiesen, in denen unter Berufung auf eine Empfehlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt)dazu aufgerufen wird, Kfz-Steuer-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Zollgewerkschaft sind massenhaft fehlerhafte Kfz-Steuerbescheide nicht bekannt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes warnte vor leichtfertigen Einschätzungen, deren Folgen die Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen zu tragen hätten, die mit einer Flut unsinniger Anfragen konfrontiert seien. Deren Telefonzentralen seien seit der Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer ohnehin völlig überlastet. Weiter lesen …

Klickverhalten von Suchbegriff-Eingabe abhängig

Internet-User klicken eher auf Werbung, wenn sie zuvor einen bestimmten Begriff in einer Suchmaschine eingegeben haben. Das haben Forscher der Columbia University in New York City ermittelt. "Möchte etwa ein Verbraucher ein Auto kaufen und sich zuvor im Internet informieren, klickt er eher auf Werbung, wenn der Suchbegriff nicht "Auto", sondern eine bestimmte Marke ist", sagt Kinshuk Jerath, Autor der Studie und Professor an der Columbia Business School. Weiter lesen …

14 Tierschutzaktivisten auf den Färöer-Inseln verhaftet - WDSF stellt Strafanzeige gegen Polizei

In einer beispiellosen Aktion der Polizei der Färöer-Inseln in Kooperation mit der dänischen Polizei und unter Einsatz von Schiffen der dänischen Marine wurden am Samstag 14 Aktivisten der Organisation Sea Shepherd verhaftet und drei ihrer Boote beschlagnahmt. Die Tierschützer aus den Ländern Frankreich, Südafrika, Spanien, Italien und Australien wollten eine Herde von Grindwalen vor dem sicheren Tod bewahren. Durch das Eingreifen der Polizei gelang dies nicht, sodass 35 Tiere dieser Delfinart in einem Strandbereich blutig und grausam abgeschlachtet wurden. Erst in der letzten Woche waren fünf artengeschützte Schnabelwale getötet worden. Weiter lesen …

Zu lautes Windrad?

Die Einwohner einer kleinen Gemeinde beschwerten sich bei den Behörden des Öfteren darüber, dass ein nahes Windrad zu laute, nicht mehr zumutbare Geräusche verursache. Daraufhin verpflichtete die Behörde den Betreiber, durch eine zugelassene Messstelle Untersuchungen zu veranlassen - und zwar auf eigene Kosten (etwa 16.000 Euro). Weiter lesen …

Özdemir warnt CDU vor Öffnung hin zur AfD

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die CDU vor einer Öffnung hin zur Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. "Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den nächsten Bundestag zu wählen", sagte Özdemir der "Leipziger Volkszeitung". Wenn die CDU die AfD groß mache, indem sie sie hofiere, bekomme die Union ein Mehrheitsproblem. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU mit der AfD koaliere. Weiter lesen …

1. Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren. Weiter lesen …

Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2014

Die deutsche Wirtschaft verliert an Schwung: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 14. August 2014 mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2014 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Dabei dürfte allerdings auch die extrem milde Witterung mit kräftigen Zuwachsraten zu Beginn des Jahres eine Rolle gespielt haben: Den neuesten Berechnungen zufolge hatte die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2014 um 0,7 % zugelegt. Für das gesamte erste Halbjahr 2014 ergibt sich preis-, saison- und kalenderbereinigt sogar ein Anstieg von 0,8 % gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013. Alle Ergebnisse basieren auf den neuen Konzepten des ESVG 2010. Weiter lesen …

Tennis: Federer im Achtelfinale der US Open

Der Schweizer Tennisspieler Roger Federer ist in das Achtelfinale der US Open eingezogen. Der fünfmalige Sieger des Grand-Slam-Turniers hatte gegen Marcel Granollers lediglich im ersten Satz Probleme und bezwang den Spanier mit 4:6, 6:1, 6:1 und 6:1. Das Match hatte im ersten Satz wegen Regens für gut zwei Stunden unterbrochen werden müssen. Weiter lesen …

Arbeitgeber fordern weniger Macht für kleine Gewerkschaften

Angesichts der drohenden Streiks im Bahn- und Flugverkehr wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften zu beschränken: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit. Er erwarte ein Gesetz noch in diesem Jahr, sagte er der "Welt". "Ohne Tarifeinheit ist die Tarifautonomie langfristig nicht denkbar", sagte Kramer. Weiter lesen …

Kubicki kritisiert Wahlkampfstrategie in Sachsen

Nach dem Wahldebakel in Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mangelndes Selbstbewusstsein in seiner Partei beklagt. Viele Liberale "fürchten sich ja, mit Menschen in Kontakt zu treten, weil sie die Häme, die über die FDP ausgegossen worden ist, nicht mehr ertragen", sagte er im Interview der "Welt". Die Erwartung der Wähler "befriedigt man aber nur, wenn man auf die Menschen zugeht und nicht wartet, bis sie selbst kommen". Weiter lesen …

Weil: Mehr Informationen für Betriebsräte bei Werkverträgen

Zur Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen will die niedersächsische Landesregierung die Informationsmöglichkeiten für Betriebsräte gesetzlich erweitern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man habe im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen zur Verbesserung der Situation nicht zuletzt in der Fleischindustrie geschaffen. Weiter lesen …

Linke: "Murks-Maut ist tot, Dobrindt gescheitert"

Der Ton im Streit um eine Pkw-Maut in Deutschland wird nach Bekanntwerden des neuen Vorstoßes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schärfer. Laut Linken-Vorsitzendem Bernd Riexinger sind inzwischen sowohl die Autofahrerabgabe als auch der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "gescheitert". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Die Murks-Maut ist tot. Mit der Maut scheitert der Minister." Dobrindt werde "noch der erste Minister, der gehen muss, ohne irgendetwas getan zu haben". Weiter lesen …

El Baradei warnt vor Krieg in Europa

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat angesichts der Ukraine-Krise vor einem Krieg in Europa gewarnt und die Konfliktparteien zur Fortsetzung ihres Dialogs aufgefordert. "Ich kann und will mir das nicht vorstellen. Was wäre das für ein Signal an die ganze Welt, wenn Europa wieder in einem Krieg versinkt? Nein, das darf nicht passieren. Deshalb müssen sich die Ukraine und Russland gemeinsam an einen Tisch setzen, Sanktionen und Gegensanktionen helfen nicht, beide Seiten müssen reden", sagte er der Zeitung "Bild". "Es braucht ein gemeinsames europäisches Handeln, das Russland mit einbezieht." Weiter lesen …

Taubert gegen Landesbürgschaft für Stadtwerke Gera AG.

Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach sich ebenfalls gegen eine umfassende Landesbürgschaft für die insolventen Geraer Stadtwerke aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Weiter lesen …

Gröhe will Telemedizin per Gesetz beschleunigen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Einführung von moderner elektronischer Kommunikation im Gesundheitswesen beschleunigen. "Wir brauchen einen klaren Zeitplan und ein ehrgeizigeres Vorgehen als in der Vergangenheit", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Deshalb werde das E-Health-Gesetz, das er in diesem Herbst vorlegen werde, klare Vorschriften zur Einführung neuer Anwendungen in der Telemedizin und deren Finanzierung enthalten. Weiter lesen …

Magazin: Bundespolizei zahlt keine Miete mehr

Die Bundespolizei kann laut eines "Spiegel"-Berichts künftig keine Miete mehr für ihre Liegenschaften bezahlen. Weil die Finanzmittel wegen einer Haushaltssperre verbraucht sind, würden bereits ab diesem Monat die Überweisungen eingestellt. Das kündigte Vizepräsident Franz Palm bei internen Besprechungen unlängst an, heißt es laut des Berichts unter Teilnehmern. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident kritisiert Umgang der Regierung mit Paris

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Umgang der Bundesregierung mit der französischen Regierung kritisiert. Im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Schulz: "Wenn in Berliner Amtsstuben bei jeder Aktion, die von Paris angekündigt wird, sofort eine negative Kommentierung stattfindet, dann ist das nicht Kooperation, sondern Konfrontation." Weiter lesen …

Türkei intensives Überwachungsziel von Amerikanern und Briten

Der Nato-Partner Türkei ist auch für die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ein Ziel intensiver Überwachung. Laut Geheimdokumenten aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden, die der "Spiegel" einsehen konnte, rangiert die Türkei für die US-Dienste sogar in der Spitzengruppe der Aufklärungsziele. Ein Mitarbeiter des US-Dienstes NSA konnte 2006 melden: "Wir haben den allerersten Erfolg in der Ausbeutung von Rechnern der türkischen Führung erzielt." Weiter lesen …

Berlin: Bürgermeister-Kandidat Saleh will Kita-Pflicht einführen

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, will sich in dem Fall, dass er neuer Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt wird, unter anderem für eine Kita-Pflicht einsetzen. "Ich glaube, dass wir in einigen Feldern eine neue Ernsthaftigkeit brauchen", sagte Saleh, der mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Senator Michael Müller um die Nachfolge von Klaus Wowereit konkurriert, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Magazin: Schäuble erwartet steigende Zinsen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet laut eines "Spiegel"-Berichts damit, dass die Kosten für die Schuldenaufnahme des Bundes schon bald wieder steigen. Derzeit befänden sich die Zinssätze für deutsche Staatspapiere "auf einem historisch niedrigen Niveau, was für die Zukunft eher Zinssteigerungen als weitere Senkungen erwarten lässt", heißt es in einem internen Vermerk des Finanzministeriums. Weiter lesen …

Finanzministerium warnt vor steigenden Gesundheitskosten

Das Bundesfinanzministerium warnt vor künftigen Haushaltsrisiken durch die gesetzliche Krankenversicherung: "Perspektivisch dürften die Ausgaben der Krankenkassen erheblich schneller steigen als ihre Beitragseinnahmen", heißt es in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsreform, den die Beamten von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst haben und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Ifo-Chef Sinn wirft EZB illegale Staatsfinanzierung vor

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, eine illegale Staatsfinanzierung zu betreiben und zudem die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert, neben Staatsschuldtiteln künftig auch faule Wertpapiere aufzukaufen. "Was die EZB betreiben möchte, ist keine Geldpolitik, sondern ein Herauskaufen von Staaten, Banken und privaten Firmen zu Lasten der Steuerzahler", sagte Sinn dem "Focus". Weiter lesen …

Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik

Ungeachtet der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bestreitet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern. Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Verfassungsrichter: Waffenlieferung eventuell Fall für Karlsruhe

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, schließt eine Befassung Karlsruhes mit der geplanten Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak nicht aus. Auf die Frage, ob der Bundestag dem zustimmen müsse, sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag": "Das ist tatsächlich eine interessante Frage, die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte. Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten." Weiter lesen …

NSA-Ausschuss will sich von Generalbundesanwalt informieren lassen

Der NSA-Untersuchungsausschuss bittet Generalbundesanwalt Harald Range und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche um Bericht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen sich die Bundestagsabgeordneten in der nächsten Sitzung am 11. September von beiden über den jeweiligen Stand ihrer Tätigkeiten informieren lassen. Dabei geht es aber nicht um eine Beweisaufnahme im Sinne des Arbeitsauftrags. Weiter lesen …

Maas will Datenschutz von Verbrauchern stärken

Verbraucher sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig besser vor ungewollter Nutzung ihrer Daten geschützt werden: "Auf Smartphones und Tablets werden heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne, dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken." Weiter lesen …

Kubicki: Neue liberale Partei "nicht ernst zu nehmen"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ankündigung früherer FDP-Politiker, eine neue liberale Partei zu gründen, als unerheblich bewertet. "Diese Gruppierung ist nicht ernst zu nehmen", sagte er der "Welt" (Online Sonntag, Print Montag). Die schleswig-holsteinische FDP zeige, dass ein "linksliberaler `Relaunch` völlig überflüssig" sei. Daher mache ihm die geplante Neugründung "keine großen Sorgen". Weiter lesen …

Laschet lobt Göring-Eckardts Vorstoß für das Ehegattensplitting

Die CDU-Spitze sieht den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur Beibehaltung des Ehegattensplittings als Signal der schwarz-grünen Annäherung. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings, wie sie die Grünen rigoros im Bundestagswahlkampf verlangt hatten, wäre mit der CDU nie zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet der "Welt am Sonntag". "Wenn dies nun keine absolute Bedingung der Grünen mehr ist, erleichtert es das Nachdenken über eine zukunftsfähige Familienpolitik." Weiter lesen …

Bayern: 22-Jährige tot aufgefunden

Im mittelfränkischen Fürth ist eine 22-jährige Frau am Samstagmorgen tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Eine Nachbarin hatte die Ordnungshüter darüber informiert, dass sie die 22-Jährige tot in deren Wohnung aufgefunden habe, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Weiter lesen …