Linke: "Murks-Maut ist tot, Dobrindt gescheitert"

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Der Ton im Streit um eine Pkw-Maut in Deutschland wird nach Bekanntwerden des neuen Vorstoßes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schärfer. Laut Linken-Vorsitzendem Bernd Riexinger sind inzwischen sowohl die Autofahrerabgabe als auch der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "gescheitert". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Die Murks-Maut ist tot. Mit der Maut scheitert der Minister." Dobrindt werde "noch der erste Minister, der gehen muss, ohne irgendetwas getan zu haben".

Auch nicht besser seien die "Alternativpläne aus dem Hause Schäuble", kritisierte der Linken-Chef. Dessen Vorschläge kosteten "die Autofahrer netto mehr", warnte er. Riexinger verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, wonach die deutschen Pkw-Halter durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet werden dürfen. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrages gelten nicht nur für Dobrindt", sagte er mit Blick auf die Schäuble-Idee.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" lässt Bundesfinanzminister Schäuble derzeit ein Konzept prüfen, nach dem langfristig die Pkw-Maut auch inländische Autofahrer belasten würde. Bislang sieht Dobrindts Konzept vor, die deutschen Pkw-Halter zwar zum Kauf einer Maut-Vignette zu verpflichten, ihnen aber den Betrag über eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer zurückzuerstatten. Die Pläne hatten Kritik hervorgerufen, weil dadurch ausländische Autofahrer diskriminiert werden könnten. Auch Schäuble hatte sich zuvor bereits mehrfach kritisch zu den Maut-Plänen Dobrindts geäußert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)