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Flüchtlinge: Innenminister fürchten Überforderung der Länder

Archivmeldung vom 01.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Wegen der rasant wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland fürchten die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Überforderung der Länder. "Wir stoßen nun an Grenzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) der "Welt am Sonntag".

Er forderte flexible Maßnahmen: "Eine Unterbringung etwa in Zelten kann nur Ultima Ratio sein. Wir sollten versuchen, möglichst schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken zu nutzen."

Jäger sprach sich zugleich für ein Aufnahmekontingent von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak aus. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) warnte in der "Welt am Sonntag": "Die Länder, ich nehme Bayern hier nicht aus, haben kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen."

Deutschland trage die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa. Es könne nicht angehen, "dass Italien bei sich ankommende Asylbewerber einfach in den Zug nach Deutschland setzt, ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren", kritisierte er.

UN sehen Deutschland als Vorbild bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen haben die Vereinten Nationen die deutsche Flüchtlingspolitik als vorbildlich gelobt. "Deutschland spielt eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz und dient als positives Beispiel, dem andere europäische Staaten folgen können", sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres der "Welt". Deutschland habe vielen Menschen im Asylverfahren Schutz gewährt und bedeutende Schritte unternommen, um Tausenden Flüchtlingen Sicherheit zu verschaffen.

Guterres regte eine stärkere Angleichung der Asylverfahren in Europa an. Das gemeinsame europäische Asylsystem sei ein ambitionierter und beispielloser Prozess für den Flüchtlingsschutz. Eines der Hauptthemen blieben aber "die sehr unterschiedlichen Asylpraktiken der EU-Mitgliedstaaten", kritisierte der Kommissar.

Zuvor hatten die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vor einer Überforderung der Länder gewarnt. "Wir stoßen nun an Grenzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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