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Linke verlangt strengere Überwachung der Schufa

Archivmeldung vom 01.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag
Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine strengere Überwachung der Schufa. Grund sind unter anderem häufig auftretende Fehlbewertungen von Verbrauchern. Angesichts der zentralen Rolle der Schufa im Alltag der Menschen "sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat sie entsprechend reguliert und beaufsichtigt", sagte Ernst dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Die bisherige Überwachung durch die Datenschutzbehörden reicht ihm nicht aus. Die Schufa ist eine privatwirtschaftliche Einrichtung, die im Wesentlichen von Banken getragen wird. Die Wirtschaftsauskunftei Schufa ist eine Macht: Banken vergeben ohne Schufa-Auskunft kaum Kredite, Telekom- und Stromanbieter erkundigen sich via Schufa über die Bonität ihrer Kunden. Und auch Vermieter und Autohäuser legen Wert auf Schufa-Auskünfte. Doch Berichte über Fehlbewertungen von Verbrauchern tauchen immer wieder auf. Für Klaus Ernst ist es Zeit für Konsequenzen. Für die Bundesregierung sind dagegen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sowohl für die Kontrolle der übermittelnden Stellen als auch der Auskunfteien verantwortlich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken zum Thema Schufa hervor. Selbst fehlt ihr offensichtlich der Überblick: "Ob eine vertragliche Pflicht zum dokumentarischen Nachweis der Richtigkeit der Daten besteht und wie umfangreich sie gegebenenfalls ist, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung", heißt es in der Anfrage, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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