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Knappe Mehrheit lehnt Dobrindts Maut-Konzept ab

Archivmeldung vom 01.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Nach Meinung einer knappen Mehrheit der Deutschen sollte die Bundesregierung den Plan aufgeben, ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben. 51 Prozent sind gegen dieses Maut-Konzept, 45 Prozent dafür. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag".

Besonders im Osten und bei Senioren (ab 65 Jahren) ist die Ablehnung mit jeweils 62 Prozent groß. Bei Unions-Anhängern ist das Verhältnis pro und kontra Maut genau 50:50. 66 Prozent fänden es besser, wenn die Maut nur auf Autobahnen erhoben würde.

Besonders SPD- und Unionswähler sind mit jeweils 71 Prozent für die Beschränkung auf Autobahnen. 44 Prozent der Deutschen hätten lieber eine Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen - also nicht nur die Ausländer - belastet.

Von Politik, Wirtschaft und dem ADAC kam scharfe Kritik an Dobrindts Konzept. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte "Bild am Sonntag": "Den bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Wir sollten unsere Nachbarn willkommen heißen und nicht abzocken."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Wir halten uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Darin ist das CSU-Projekt Pkw-Maut unter klaren Bedingungen enthalten: Sie muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen bisher nur wenige."

Der ADAC hat weiterhin "starke Zweifel", so Vizepräsident Ulrich Klaus Becker, ob der derzeit diskutierte Vorschlag mit EU-Recht vereinbar ist. "De facto käme eine Maut für alle Straßen einem Eintrittsgeld für Deutschland gleich, ohne, dass es unter dem Strich zu Mehreinnahmen für die Infrastruktur kommt."

Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven fürchtet, dass den mittelständischen Unternehmen in den grenznahen Regionen "zusätzliche Kosten in Millionenhöhe" entstehen. Ohovens Begründung: "Die Unternehmer werden in Zeiten des Fachkräftemangels die Maut für die rund 90.000 Arbeitspendler aus dem benachbarten EU-Ausland übernehmen müssen, die sie in ihren Betrieben beschäftigen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht jedoch trotz aller Kritik weiterhin zur Einführung der Maut. Dobrindt sagte gestern zu "Bild am Sonntag": "Wir sind weltberühmt für unsere gut vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland ein Mautsystem."

Dobrindt fügte hinzu: "Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen." Nur jeder sechste Deutsche (16 Prozent) ist der Meinung, Dobrindt sollte bei einem Scheitern seiner Maut-Pläne zurücktreten. 78 Prozent (85 Prozent der Unionswähler) finden, der CSU-Politiker könne auch dann weiter Verkehrsminister bleiben. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.

Neue Hürde für Dobrindts Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" mit einer neuen politischen Hürde für die von ihm angestrebte Pkw-Maut fertig werden. Regierungskreise bestätigten der Zeitung am Wochenende, dass das Kanzleramt eine Garantie seitens der neuen EU-Kommission verlange, wonach die Kommission auf jeglichen rechtlichen Einspruch gegen das deutsche Maut-Modell verzichte.

Erst mit einem solchen Freifahrtschein aus Brüssel werde sich das Bundeskabinett mit einem Dobrindt-Gesetzentwurf befassen, um ihn dann in das Gesetzgebungsverfahren einzuspeisen. Darüber soll auf einem Treffen führender Koalitionspolitiker am 11. September im Kanzleramt gesprochen werden. De facto bedeute dies, dass der vom Verkehrsminister ausgegebene Termin, seinen Mautplan noch in diesem Jahr gesetzgeberisch "scharf zu stellen", nicht mehr zu halten sein werde. Die neue EU-Kommission steht zur Stunde noch gar nicht fest.

Parallel dazu treiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre gemeinsamen Alternativpläne zu einer verstärkten Mobilisierung privaten Kapitals für Verkehrsbauten voran. "Die Infrastrukturlücke ist in den letzten Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", hatte Gabriel bereits zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Madsack-Mediengruppe erklärt. "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern."

Die bekannten Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht weiterhelfen. Er könne sich unter anderem gut vorstellen, dass der Staat Lebensversicherungskonzernen und Pensionsfonds "attraktive Angebote" mache, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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