20. Mai 2019 - Archiv

Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Weiter lesen …

Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlicht hatten. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) entlassen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.041,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zeitweise lag der DAX unter der 12.000-Punkte-Marke. Weiter lesen …

Ab dem 20. Mai 2019 müssen alle produzierten Zigaretten- und Feinschnittpackungen mit individuellen Packungscodes gekennzeichnet sein, um die Packungen in der Lieferkette lückenlos zu verfolgen. Weiter lesen …

Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. Weiter lesen …

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit Starkregen und Hagel in Deutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen, hieß es in einer Warnmeldung vom Montagnachmittag. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Am vergangenen Samstag wurden dreizehn Teilnehmer des Schutzengel-Programms in der Pforzheimer Zentrale des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in erster Hilfe geschult. Weiter lesen …

Nach seinem Sieg beim diesjährigen „Eurovision Song Contest“ hat der niederländische Kandidat Duncan Laurence nun abermals Grund zum Jubeln: Mit seinem Song „Arcade“ liegt er auch in den europäischen „ESC“-Download-Trends klar vorne. Wie eine neun Länder umfassende Auswertung von GfK Entertainment zeigt, war „Arcade“ am vergangenen Wochenende der am häufigsten heruntergeladene „Eurovision“-Finalsong in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Deutschland, Portugal und Spanien. „DSDS“-Star Luca Hänni („She Got Me“) setzt sich dagegen in seiner Schweizer Heimat sowie in Österreich durch, während in Italien der eigene „ESC“-Beitrag „Soldi“ von Mahmood ganz oben steht. Weiter lesen …

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021 und das wollen wir alles abarbeiten", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth (CDU), hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizepräsident Stephan Harbarth (CDU), "die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat und damit weg von der Gewährleistung von Recht und Freiheit sowohl des Einzelnen als auch der Gemeinschaft ist besorgniserregend". Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gebe, sagte Kurz am Montagmittag in Wien. Weiter lesen …

Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Weiter lesen …

Tim Walter wird ab der kommenden Saison neuer Cheftrainer des aktuellen Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart. Er habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2021 unterschrieben, teilte der Verein am Montagmittag mit. Walter ist aktuell Hauptverantwortlicher beim Zweitligisten Holstein Kiel und war zuvor im Nachwuchsbereich des FC Bayern München und des Karlsruher SC tätig. Weiter lesen …

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein die Unterwerfung unter die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes", sagte Papier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Rahmen internationaler Abkommen hat sich Deutschland zum Schutz der Biodiversität und deren nachhaltiger Nutzung verpflichtet. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und in einen positiven Trend umzukehren, sind bessere Datengrundlagen erforderlich, die mehr Arten - auch in geschützten Gebieten - erfassen. Potentiell negative Einflussfaktoren müssen bewertet und vermeiden werden. Weiter lesen …

Die veränderte Nutzung von Land und Meer hat nach Angaben des Weltbiodiversitätsrates den größten Einfluss auf das gegenwärtig dramatische Artensterben. "Um dem entgegenzuwirken, ist es vor allem in ländlich geprägten Regionen ausschlaggebend, die Menschen vor Ort einzubinden", so Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), anlässlich des Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai. Weiter lesen …

Bienenweiden sind jetzt zum Weltbienentag am 20. Mai in aller Munde, überall werden Samentüten verteilt und für Wildblumenwiesen als notwendige Bienennahrung geworben. Weiter lesen …

Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt empfangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Seehofer will demnach zwei Stunden mit den Opfern sprechen. Außerdem steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn AG prüft neben dem Komplettverkauf von Arriva nun gleichwertig auch den Börsengang des britischen Tochterunternehmens mit seinen rund 53.000 Mitarbeitern. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. "Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst", sagte Papier dem "Handelsblatt". Diese Entwicklung finde schleichend statt. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im "Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut. Und ich rate allen in meiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren." Weiter lesen …

Der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid ab. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) bewertet den Konflikt mit dem Iran als "ernst" und prognostiziert, dass dieser noch ernster wird. "Es muss alles dafür getan werden, dass in dieser Situation der größten Spannung nicht noch mehr dazu kommt", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei offenbar einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Polizeipapier hervor, über welches "Zeit-Online" berichtet. Weiter lesen …

"Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Weiter lesen …

Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Bei der Wohnhausexplosion in der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu am Sonntag sind zwei Personen ums Leben gekommen. Bei den beiden Toten handele es sich mutmaßlich um den vermissten 42 Jahre alten Bewohner des Hauses und dessen siebenjährige Tochter, teilte die Polizei am Montag mit. Weiter lesen …

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, ist es „schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur unerlaubten Parteienfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 2009 und 2013 rund zwei Jahre benötigte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Weiter lesen …

Das Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsbetriebe für den U-Bahn-Großauftrag droht sich nun doch in die Länge zu ziehen. Nach rbb-Informationen hat ein Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung des BVG-Aufsichtsrates eingelegt, den Auftrag über 1.500 neue U-Bahn-Wagen an die Firma Stadler in Pankow zu vergeben. Weiter lesen …

Das Geschäft mit der Schönheit boomt. Rund 60.000 Nagelstudios gibt es zurzeit in Deutschland, mehr als 800 allein in Berlin. Tendenz steigend. Der Umsatz liegt laut Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Naildesigner im Milliardenbereich, extrem niedrige Preise locken immer mehr Kunden. Doch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig und kann schwere gesundheitliche Folgen haben. Weiter lesen …

Von Januar bis März 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 75 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,8 % weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %. Weiter lesen …

Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, äußert sich irritiert über die in der Zeitung TAGESSPIEGEL veröffentlichten Informationen rund um das Zustandekommen des Globalen Migrationspakts. Dem Tagesspiegel zufolge soll es nun doch geheime Verhandlungen und Absprachen zum Migrationspakt gegeben haben, was seitens der Bundesregierung bis heute verneint wird: Weiter lesen …

Der Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss, hat die Forderung der GRÜNEN, LINKEN und SPD, für die Stadt Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen, als völlig unsinnig bezeichnet und fragt: Welche Klimanotlage? Diese unsinnige, ideologische Scheindebatte lenkt von den wirklich wichtigen Themen dieses Landes und der Stadt Karlsruhe ab. Wir fordern als einzige Partei eine ideologiefreie und vernunftbasierte Umwelt- und Verkehrspolitik“ Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. Weiter lesen …

Die Zahl der Geldautomaten in Deutschland geht langsam, aber unaufhörlich zurück. 2018 nahm die Zahl der Geldautomaten das dritte Jahr in Folge ab, zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkow Consulting für die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrt sich nach dem Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache gegen Kritik aus Deutschland, insbesondere sozialdemokratischer Politiker. Das berichtet "Bild". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern in Deutschland sind im April 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Montag um 8 Uhr veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Während sich das globale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2018 auf 2,7 % in diesem Jahr abschwächen dürfte, werden die weltweiten Insolvenzen um voraussichtlich 2 % steigen. Weiter lesen …

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die neuen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. "Bei der Ausstattung der Datenschutzaufsicht ist noch deutlich Luft nach oben", sagte Hansen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Soldaten der Bundeswehr haben im vergangenen Jahr insgesamt 5.267 Vorträge als "Karriereberater" an Schulen gehalten und für eine Berufslaufbahn bei der Armee geworben. Damit erreichten die Karriereberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr 115.367 Schüler, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Weiter lesen …

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Weiter lesen …

Fünf Monate nach dem Start des Teilhabechancengesetzes hat sich die Situation für tausende Langzeitarbeitslose zunächst verschlechtert: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen des Staates ist von 22.400 im Oktober 2018 auf nur noch 9200 zum Jahresbeginn 2019 gesunken. Weiter lesen …

Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts angemahnt. "Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete Eskalationsspirale tatsächlich eingetreten ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Weiter lesen …

Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren, Aufwandsentschädigungen oder sonstiger Spesen für 16 Schauspieler und Influencer aus. Weiter lesen …

Rolf Elgeti, Aufsichtsratschef des Immobilienkonzerns TAG Immobilien, verlangt von der Politik die schnelle Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsnot. "Wir müssten uns von der Vorstellung lösen, dass wir im Alleingang die weltweiten Klimaprobleme beheben können und den energetischen Teil der Bauvorschriften überarbeiten", sagte Elgeti der "Welt" auf die Frage, welche Punkte die Regierung am ehesten angehen müsste, um den Engpass am Immobilienmarkt zu entschärfen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". Weiter lesen …

Der scheidende ukrainische Präsident und Putschist Petro Poroschenko mahnt seinen Nachfolger und Ex-Komiker Wolodimir Selenski angesichts anhaltender russischer Aggression zur Fortführung der bisherigen Politik des Landes. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Weiter lesen …

In Brasilien sind bei einem Massaker in einer Bar elf Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Stadt Belém im Norden des Landes, berichteten lokale Medien. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der US-Präsident ergänzte: "Never threaten the United States again!". Weiter lesen …

Auf der A9 bei Leipzig ist am Sonntag ein Flixbus verunglückt. Dabei kam mindestens eine Person ums Leben, Dutzende wurden verletzt, hieß es aus Polizeikreisen. An Bord des Busses sollen 75 Personen gewesen sein, fast alle überlebenden trugen Verletzungen davon, neun Personen seien zudem "schwerstverletzt", wie es hieß. Weiter lesen …

Der SC Paderborn 07 steht nach dem 1. FC Köln als zweiter Aufsteiger der 2. Bundesliga fest. Die Paderborner verloren zwar am letzten Spieltag 1:3 bei Dynamo Dresden, Union Berlin konnte aber nicht profitieren. Die Berliner spielten am Sonntag nur 2:2 in Bochum und blieben damit Tabellendritter. In der Relegation gegen den 16. der Bundesliga, dem VfB Stuttgart, haben sie aber immer noch die Chance, Paderborn und Köln in die Bundesliga zu folgen. Weiter lesen …

Anlässlich des "Weltbienentages am 20. Mai möchte toom wiederholt auf den Bienen- und Insektenschutz aufmerksam machen und seine Kunden für das Thema sensibilisieren. Denn obwohl es dem Großteil der Deutschen wichtig ist, im eigenen Garten auf insektenfreundliche Pflanzen zu setzen, zeigen sich gerade bei den unter 30-Jährigen noch Berührungsängste mit dem wichtigen Insekt. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 26, 32, 39, 43, 47 die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1655857. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 259412 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …