31. Mai 2019 - Archiv

Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der "Spiegel" den Rechtswissenschaftler. Weiter lesen …

Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union (JU) selbst eine Antwort-Video erstellen wollen, sagte deren Vorsitzender Tilman Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser betroffen", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX seine Verlustserie fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.726,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit hat der DAX seit dem Hoch Anfang Mai über fünf Prozent verloren. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen. "Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auch weiterhin besonders geschützt", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen zentralen Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) begleitet und beraten werden. Weiter lesen …

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn", sagte Kahrs der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu stoppen. Der Verlust von Angebotsvielfalt sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor schränke die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten der Patienten ein. Weiter lesen …

Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband, die einen Platz einbüßen musste Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen", schreibt Schlund an den Direktor des Bundestags in einem Brief, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von der terroristischen Gruppe IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Weiter lesen …

Er wollte einen "grünen" Fonds. Doch dann wundert sich der Anleger: Warum enthält der Fonds auch Aktien von Firmen mit einem fragwürdigen Öko-Image? Leider ein typischer Fall, meint Jörg Wiechmann. "Es gibt keine gesetzliche Definition für grüne, ethische oder nachhaltige Investments - und das ist ein Problem", betont der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Weiter lesen …

Die Grünen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur Medikamente und Therapien für Alkohol- und Drogenabhängige bezahlen, sondern auch die Kosten für Tabakentwöhnung übernehmen müssen. Weiter lesen …

VW-Chef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: Um das Klima zu schützen, hätte sie zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen sollen und dann erst aus der Atomenergie, sagte Diess in einem Interview des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Mai 2019 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2019 voraussichtlich um 0,2 %. Weiter lesen …

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach sie ein Gebäude in Berlin-Kreuzberg mit mehr als 500 Sozialwohnungen kaufen will. Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis sagte am Freitag dem rbb, die Deutsche Wohnen sei nicht an dem Verfahren beteiligt. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rechte zum Ausspähen von Journalisten zu geben. Weiter lesen …

Kajo Wasserhövel, früherer SPD-Wahlkampfexperte und langjähriger Vertrauter des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering, hat der SPD-Spitze kollektives Führungsversagen vorgeworfen. "Die Partei steht an einer gefährlichen Kante", schreibt Wasserhövel in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Weiter lesen …

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Chancen für eine Neuauflage von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der FDP. "Ich will nicht ausschließen, dass eine neue Jamaika-Verhandlungsrunde ganz anders ausgehen könnte, als vor zwei Jahren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Sprachlosigkeit der CDU im Umgang mit dem Youtuber Rezo kritisiert. "Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) habe in der jüngsten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt: "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise. Weiter lesen …

Der Frosch hüpft der Konkurrenz buchstäblich davon: Mit einem nachhaltigen Vorsprung ist die Marke Frosch in der Kategorie Haushaltsreiniger zur "Most Trusted Brand" (vertrauensvollsten Marke) gewählt worden. Weiter lesen …

Zum Start in den meteorologischen Sommer wird es Dank Hoch PIA hochsommerlich heiß. Zu Beginn der neuen Woche übernehmen aber schon wieder Tiefdruckgebiete die Regie. Die Luft wird dann feuchter, bei drückender Schwüle drohen regional unwetterartige Schauer und Gewitter. Weiter lesen …

Im Herzen der Balkanregion tobten gegen Ende des 20. Jahrhunderts gleich mehrere Kriege, die zum Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien führten. Worin lagen die historischen Ursachen der nationalistischen Konflikte? Mithilfe von Historikern und Zeitzeugen analysiert die dreiteilige ZDFinfo-Dokumentation "Balkan in Flammen" am Mittwoch, 5. Juni 2019, ab 20.15 Uhr den Untergang einer politischen und gesellschaftlichen Vision. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei. Weiter lesen …

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, mahnt seine Partei, die Jugend nicht zu enttäuschen. "Der Höhenflug der Grünen ist Herausforderung und Gefahr zugleich. Wer hoch fliegt, kann auch tief fallen. Um diese Höhen zu festigen, gilt es, die große Verantwortung, die den Grünen zugewachsen ist, auch anzunehmen", schreibt Schlauch in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Der nächste und von den vielen Fans wieder mit großer Begeisterung erwartete Willinger Kult-Weltcup der Skispringer findet nun endgültig vom 7. bis 9. Februar 2020 auf der Mühlenkopfschanze statt. Das steht nach der Kalenderkonferenz des Internationalen Skiverbandes (FIS) im kroatischen Cavtat fest. Das FIS-Präsidium berät und entscheidet dort die Planungen in den einzelnen Disziplinen. Präsident Gian Franco Kasper lobte die gute Atmosphäre der Tagung. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Weiter lesen …

Bundestrainer Joachim Löw wird bei den kommenden beiden EM-Qualifikationsspielen gegen Belarus und Estland durch seinen Assistenztrainer Marcus Sorg vertreten. Der Grund für die Pause sind Nachwirkungen eines Sportunfalls. Dabei wurde eine Arterie gequetscht und ein stationärer Aufenthalt jetzt notwendig. Weiter lesen …

Laut Forschern des Skolkovo Institute of Science and Technology können sogenannte Supercaps, wie Hochleistungs-Kondensatoren üblicherweise genannt werden, künftig mehr Strom als bisher liefern. Üblicherweise bestehen die Elektroden, die von einem sogenannten Dielektrikum getrennt sind, aus porösem Material, etwa aus Kohlenstoff oder Metallschaum, um Gewicht zu sparen. Weiter lesen …

Forscher der University of Washington nutzen die japanische Papierfaltkunst Origami, damit Landemanöver von Raumfahrzeugen künftiger sanfter vonstatten gehen. Jinkyu Yang, Assistenzprofessor für Luft- und Raumfahrt, und sein Team haben ein Modell aus Papier entwickelt, das Stöße gezielt auffängt. Welches Material sie letztlich verwenden, ist noch offen. Weiter lesen …

Sex ist Privatsache. Wie, wann, wo und unter welchen Bedingungen Menschen ihre Lust befriedigen, geht den Staat erst einmal nichts an. Jedenfalls nicht, solange dies in einer Weise geschieht, bei der niemand zu irgendwelchem Schaden kommt. Das öffentliche Interesse an gelebter Geschlechtlichkeit richtet sich auf deren Folgen: Es geht zum einen um die Erhaltung der Volksgesundheit, zum anderen um die Zukunftssicherung durch Nachwuchs. Beides kostet den Staat das Geld des Steuerzahlers. Entsprechend stehen vor allem diese Aspekte im Fokus wissenschaftlicher Studien. Weiter lesen …

Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Der deutsche Spezialist für Gesellschaftsspiele und Puzzles, Ravensburger, hat in seinem bereits 2017 aufgelegten Kinder-Puzzle "Meine Deutschlandreise" die Landeshauptstadt des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt falsch geschrieben. Statt Magdeburg wurde sowohl auf dem Karton als auch auf einigen der 130 Teile des Puzzles "Magdeberg" geschrieben. Weiter lesen …

Die US Navy will die Kommunikation auf Social-Media-Portalen erforschen und sammelt hierzu 350 Mrd. Meldungen von Facebook, Twitter und Co ein. Wie aus dem Antrag der Naval Postgraduate School (NPS), die mit der Umsetzung des Projekts betraut ist, hervorgeht, werden Namen, Ortsangaben und bestimmte Metadaten der Nutzer ausgewertet. Diese sollen allerdings nicht individuell identifiziert werden, verspricht die NPS. Weiter lesen …

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Der deutschlandweit erste Apothekenautomat in Hüffenhardt in Baden-Württemberg ist laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) wettbewerbswidrig. Vom 19. April 2017 bis zum 14. Juni 2017 betrieben hatte die im Juristen-Deutsch so genannte "pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe" die europaweit tätige und in den Niederlanden ansässige Versandapotheke DocMorris. Weiter lesen …

Das Start-up-Unternehmen Block One aus Hongkong, das derzeit die Kryptowährung EOS betreibt, plant laut eines Zeitungsberichts den Aufbau einer Social-Media-Plattform, bei dem die Nutzer an den Werbeerlösen beteiligt sein werden. Block One wolle die neue Plattform am Samstag in Washington vorstellen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im April 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 4,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) 4,8 % mehr um als im April 2018. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Weiter lesen …

Die Spionagegruppe Turla (auch Snake oder Uroburos genannt) macht immer wieder mit ausgeklügelten, innovativen Malware-Angriffen auf sich aufmerksam. Forscher des Sicherheitsspezialisten ESET haben neue, sogenannte TTPs (Tactics, Techniques and Procedures) von Turla mit dateilosen Angriffen entdeckt und entschlüsselt. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem ESET-Blog veröffentlicht. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Weiter lesen …

RAMMSTEIN landen mit ihrem unbetitelten, neuen Album einen internationalen Megaerfolg. In 14 Ländern setzen sie sich aus dem Stand an die Spitze der Charts, und zwar in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Norwegen, Finnland, Estland, Portugal, Schweiz, Russland, Polen und Kanada. In Schweden, Großbritannien, Italien, Spanien, Australien, Tschechien, Lettland und Litauen ist die Band in den Top 5. Ein besonderer Erfolg ist der Einstieg auf #9 der Billboard Charts und damit ihre erste Top 10-Platzierung in den USA. Weiter lesen …

Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Gerade das Beispiel der Studien zeigt, dass der Lobbyismus in Deutschland eine Schlagseite hat. Denn Studien sind häufig sehr teuer, sodass sie sich nicht jeder leisten kann." Weiter lesen …

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. "Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen", kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja. Weiter lesen …

Nach der Europawahl will die AfD den Umweltschutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hintergrund seien Ergebnisse von Meinungsumfragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umweltschutz immer wichtiger wird, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend", sagte Irfan Ortac, der Präsident des Zentralrats, der "Welt". Weiter lesen …

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet möglicherweise fast doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird. Das ergaben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab. In den ersten knapp fünf Monaten 2019 hätten die griechischen Asylbehörden 626 Anträge für Flüchtlinge gestellt, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland nachkommen sollten. Weiter lesen …

Nach den schlechten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), seine eigene Partei wie auch den Koalitionspartner zur Gelassenheit. Weiter lesen …

Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das berichten "Neue Osnabrücker Zeitung" und "Pinneberger Tageblatt". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zum EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Weiter lesen …

Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern - und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Führungspositionen werden bei der Bundespolizei nach wie vor häufiger von Männern als von Frauen besetzt. Der Anteil der Frauen unter den Führungskräften ist seit 2017 zwar gestiegen, aber auf niedrigem Niveau, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts des parteiinternen Machtkampfs hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die SPD im Bund aufgefordert, rasch über einen weiteren Verbleib in der Großen Koalition in Berlin zu entscheiden. Teile der SPD wollten das Bündnis "innerlich aufkündigen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, sieht wenig Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft rechtlich gegen Staaten vorzugehen, die zu wenig gegen die Vermüllung der Ozeane durch Plastikmüll tun. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Besuch in der Ukraine zu weiteren Reformen gemahnt. "Deutschland und Frankreich lassen in ihrem Engagement für die Ukraine nicht nach, ganz im Gegenteil", sagte Maas am Donnerstag vor seinem Abflug nach Kiew. Weiter lesen …

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. "Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen - egal was wir tun", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. "Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Weiter lesen …

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.169,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mittragen würden. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die Bundesregierung nichts fürs Klima", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gestützt durch die gute Binnenkonjunktur hat sich die seit Jahren rückläufige Gründungstätigkeit in Deutschland 2018 stabilisiert: Mit 547.000 Existenzgründungen wagten kaum weniger Personen den Schritt in die Selbständigkeit als im Vorjahr (-10.000 bzw. -2 %). Weiter lesen …

Entlang des Hunte Rad-und Wanderweges hatte die Stadt Wildeshausen junge Kastanien pflanzen lassen. Drei dieser jungen Bäume wurden nun mit einer Astschere abgeschnitten. Die über 2m hohen Bäume wurden in mittlerer Höhe durchtrennt, die Kronen offensichtlich mitgenommen. Betroffen ist der Wanderweg hinter der Stettiner Straße. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach ist die Einsamkeitsquote bei den 45- bis 84-Jährigen von 2011 bis 2017 um rund 15 Prozent gewachsen, in einzelnen Altersgruppen sogar um 59 Prozent. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.902,08 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Lampedusa und Riace sind zwei italienische Orte, die die Linken zu ihren Symbol-Orten in der Einwanderungsfrage gemacht hatten. Zwei einwanderungsfreundliche Lokalpolitiker wurden von den Linken zu „Superhelden“ hochstilisiert und dafür weltweit mit Lobeshymnen von Politikern und Medien belohnt. Zitiert das Magazin "Unser Mitteleuropa" aus einem Bericht von Unzensiert.de. Weiter lesen …

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Weiter lesen …

Seit zehn Tagen dominiert ein illegal aufgenommenes Video, das „Ibizia-Video“, die heimische Innenpolitik. Der Blog „eu-infothek“[1] hat nun als erster Hintermänner entlarvt: den Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai und den Privatdetektiv Julian H. Obwohl das ÖVP-Justizministerium nur schleppend bis gar nicht ermittelt, wurden nun neue Tatverdächtige bekannt, zitiert "Unser Mitteleuropa" einen Bericht von Unzensiert.de. Weiter lesen …

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am späten Mittwochabend mindestens sieben Menschen bei einem Schiffsunglück auf der Donau ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend Personen werden noch vermisst, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagasfraktion, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, sehen in der Entscheidung des EuGH, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr ausstellen dürfen, eine schallende Ohrfeige für die Weigerung der etablierten Parteien in Deutschland, die sich – auch gegen den Antrag der AfD – bisher geweigert haben, die Staatsanwaltschaften von den Justizministerien zu entkoppeln. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die Ungereimtheiten der in Berlin am Dienstag begonnen Lateinamerika-Konferenz: „Ich kann es nur mit Kopfschütteln registrieren. Da plant unser Auswärtiges Amt unter der Führung von Heiko Maas eine groß aufgezogene Lateinamerika-Konferenz am 28. Mai in Berlin." Weiter lesen …

Im Finale der Europa League hat der FC Chelsea gegen Arsenal London mit 4:1 gewonnen. Durch den Finalsieg gewann der FC Chelsea am Mittwochabend im Nationalstadion Baku in Aserbaidschan die Europa League nach dem vorherigen Erfolg im Jahr 2013 zum zweiten Mal. Weiter lesen …

Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. "Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd", sagte Van der Bellen in Wien. Weiter lesen …

In seiner Predigt im Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt in der Heilig-Geist-Kirche in Mupperg (Thüringen) erinnert der EKD-Ratsvorsitzende Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm an die Botschaft von der Nähe Gottes, von der die biblische Geschichte der Himmelfahrt erzählt. Weiter lesen …

Ein besonders brisantes Ergebnis brachte die EU-Wahl in der Stadt Duisburg. Denn in mehreren Stimmbezirken konnte mit dem „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)“ [1] erstmals eine islamische Partei die meisten Stimmen für sich verbuchen, schreibt die Online-Zeitung "Unser-Mitteleuropa". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.126,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,87 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der US-Musiker Gene Simmons, Frontmann der Hard-Rock-Band "Kiss", ist ein großer Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei ein "Freigeist", "der es scheißegal ist, was politisch opportun wäre", sagte Simmons den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Jürgen Vogel (51) hält nichts von den gegenwärtigen Männern um die 30: "Putzen, Kochen, die Waschmaschine anstellen. Das können die nicht. Keiner kann mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen", sagte der Schauspieler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Für Investoren auf der Suche nach preisgünstigen Übernahmezielen ist die hiesige Medienbranche unzweifelhaft ein Blickfang. Bei ProSiebenSat.1 verführte ein Kursverfall von 45% binnen Jahresfrist die vom umtriebigen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kontrollierte italienische Sendergruppe Mediaset zum Einstieg; Axel-Springer-Aktien waren zuletzt rund 30% weniger wert als vor einem Jahr. Hier nutzt nun KKR die Gunst der Stunde. Weiter lesen …