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9. Mai 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

EU-Gipfel: Merkel kündigt Agenda nach Europawahl an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. "Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um die Projekte für die nächsten fünf Jahre zu definieren", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos"

Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne "Verleumdungen" zur Wehr zu setzen. Weiter lesen …

LINKE-Abgeordnete Zimmermann kritisiert SPD-Vorschläge zur Pflegefinanzierung

Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder vergessen", sagte Zimmermann im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Fast jede zweite Masern-Erkrankung inzwischen bei Erwachsenen

Fast jede zweite Masern-Erkrankung tritt inzwischen bei Erwachsenen auf. "Das durchschnittliche Alter der Masernfälle ist seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2001 konstant gestiegen", heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung. Weiter lesen …

Europawahl 2019: Konsequenzen der Teilnahme des Vereinigten Königreichs

Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Weiter lesen …

Liedermacher Biermann greift Juso-Chef Kühnert an

Der Liedermacher und DDR-Dissident Wolf Biermann hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Aussagen scharf kritisiert. "Ich finde, man sollte dem Kühnert einen Rat geben. Er soll als SPD-Mensch brechen mit seiner SPD, denn sie hat eine große und humanistische Tradition", sagte Biermann der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

USA: Alexa und Co dürfen nicht mehr mithören

In Kalifornien wird zurzeit eine heiß diskutierte Gesetzesvorlage geprüft, die zu schlechten Nachrichten für alle Hersteller von smarten Lautsprechern werden könnte. Danach sollen Google, Amazon, Apple und Co künftig keinerlei Audioaufzeichnungen mehr von ihren Geräten speichern dürfen. Auch eine Weitergabe der entsprechenden Daten an Dritte soll dadurch verhindert werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn User der Speicherung und Weiterverarbeitung ausdrücklich zustimmen, heißt es. Weiter lesen …

Jörg Meuthen zum Europatag: "Besinnen wir uns auf ein Europa der Vaterländer!"

Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag der Europäischen Union erklärt. Weiter lesen …

Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes

Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat." Weiter lesen …

Coface erwartet mehr Insolvenzen in Europa

Das Wachstum des Welthandels verlangsamt sich: Laut einer Prognose des internationalen Kreditversicherers Coface auf 2,3 Prozent gegenüber 3 Prozent im Jahr 2018. Das globale BIP-Wachstum wird voraussichtlich das niedrigste seit 2016 sein. Hier erwartet Coface mit 2,9 Prozent 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018. Weiter lesen …

80.000 Jagdvergehen in Deutschland

Schon Ende Januar beginnt die Zeit, in der Füchse erste Jungtiere zur Welt bringen. Die so genannte Brut- und Setzzeit erreicht in den Frühlingsmonaten ihren Höhepunkt. Rehe setzen ihre Kitze meist ab Ende Mai und Feldhasen zwischen März und Oktober. Wildschweine, deren Sozialgefüge durch die Jagd meist zerstört sind, bringen ganzjährig Frischlinge zur Welt. Weiter lesen …

Solidaritäts-Sturm für rumänische Waldschützer: Baumarktriese Hornbach wegen Klage gegen Declic massiv in der Kritik

Seit gut einer Woche ist auf den Social-Media-Accounts des Baumarktriesen Hornbach nichts mehr wie es war. Die Online-Auftritte der Firma sind mit Tausenden an kritischen Botschaften geflutet worden. Die Kund/innen beschweren sich, dass die Kette über ihre rumänische Tochter eine gerichtliche Klage gegen Declic führt, eine kleine Nichtregierungsorganisation, die versucht, die letzten rumänischen Urwälder zu schützen. Weiter lesen …

Mediziner rät von feuchtem Toilettenpapier ab

Brennen und Jucken am After können zu übertriebener Hygiene verleiten, die die Beschwerden noch verstärkt. Der Vorsitzende des Berufsverbands der Coloproktologen, Dr. Bernhard Strittmatter, rät im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" beispielsweise von feuchtem Toilettenpapier ab: "Es enthält oft Desinfektionsmittel und Duftstoffe, die die Haut reizen." Weiter lesen …

Brandenburgs Jäger applaudieren für die AfD

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion beteiligt, zu der u.a. auch Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen eingeladen waren. Applaus der versammelten Jägerschaft gab es für die Positionen der AfD. Weiter lesen …

Elektrochrome Folie mal transparent, mal bunt

Forscher des Georgia Institute of Technology haben eine neue elektrochrome Folie entwickelt, die beim Anlegen elektrischer Spannung ihre Transparenz ändert. Ihre Folie ist im Ruhezustand absolut transparent. Wird eine Spannung angelegt, wird sie blitzschnell rot, gelb oder grün. Laut Projektleiter John R. Reynolds ließe sich die Folie neben der Nutzung in Kleidung auch in Kosmetika einarbeiten, um die Hautfarbe zu ändern. Weiter lesen …

Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu machen. CO2-freies Fliegen ist möglich und bezahlbar. Das lässt sich sozialverträglich umsetzen." Weiter lesen …

Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kritisiert Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde

Live bei stern TV hat der ehemalige Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, die Ermittlungsarbeit im Missbrauchsfall Lügde kritisiert: "Das ist nicht nur einer der größten Missbrauchsskandale in unserem Land, sondern auch einer der größten Polizeiskandale. Und der Innenminister ist daran beteiligt, weil er nicht rechtzeitig eingegriffen hat", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Weiter lesen …

Funkel will auch nach Trainerjob bei Fortuna bleiben

Für Friedhelm Funkel ist Fortuna Düsseldorf nach eigenem Bekunden seine letzte Station als Trainer im Fußball. Funkel kann sich allerdings sehr gut vorstellen, auch danach für den Verein zu arbeiten. "Wenn irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass ich mich verändern will, dann würde ich gerne bei der Fortuna bleiben - in welcher Funktion auch immer", sagte Funkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bernd Lucke (LKR): "Kurz hat Recht"

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sich vor dem wichtigen Gipfel im rumänischen Sibiu für eine EU-Reform ausgesprochen, die auch auf aktuelle Herausforderungen wie etwa bei Euro, Migration, Klimawandel und beim Brexit reagiert. Einmal aufgestellte Regeln sollten auch angewendet werden, Ausnahmen der Vergangenheit angehören. Weiter lesen …

Manfred Weber sieht Chance auf Einigung in Flüchtlingsstreit nach Europawahl

Manfred Weber, der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident, sieht nach der Europawahl eine Chance, die Streitfrage Migration innerhalb der Europäischen Union zu lösen. "Nach Wahlen ist immer auch ein Moment da, wo man Themen aus der Vergangenheit, die blockiert waren, auflösen kann", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Weiter lesen …

Ragnitz: E-Autos sollen Schub geben

Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Keiner klopft

Commerzbank-CFO Stephan Engels ist nicht nur ein heißer Kandidat für den Titel "Schnellredner des Jahrzehnts" (gelegentliches Durchatmen würde aber nicht schaden), ihm sitzt auch der Schalk im Nacken. Gefragt, wer nach dem Ende der Fusionsgespräche mit der Deutschen Bank bei den Gelben angeklopft habe, bat er am Mittwoch die Teilnehmer einer Telefonkonferenz, mal kurz gemeinsam zu lauschen - und tatsächlich war kein Klopfen zu hören. Weiter lesen …