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6. Mai 2019 - Archiv

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Orban kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban am Montag bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, meldet die Deutsche Presse-Agentur aus Budapest. Weiter lesen …

Hohe Erwartungen vor Pompeo-Besuch in Berlin

Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. "Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bouffier gegen CO2-Steuer

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und sich gegen eine CO2-Steuer gewandt. Weiter lesen …

Deka Investment kritisiert Kurs von Thyssenkrupp

Angesichts deutlicher Einbußen von Thyssenkrupp an der Börse hat sich die Investmentgesellschaft Deka kritisch zum Kurs des Unternehmens geäußert. "Der Aktienkurs zeigt deutlich, dass die Anleger dem eingeschlagenen Weg nicht vertrauen", sagte Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Deka Investment der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Sparkassen-Tochter Deka Investment gehört mit einem Anteil von 0,7 Prozent zu den großen Aktionären des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp. Weiter lesen …

Saar-MP Hans strebt im Klimaschutz einen umfassenden Umbau das Abgaben- und Umlagensystems an

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion will, ohne Vorfestlegungen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Anwaltszunft verlangt Nachbesserungen für Unternehmensjuristen

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) fordert Nachbesserungen am Syndikusgesetz. "Eine Möglichkeit des Ruhens der Tätigkeit ist für Syndikusrechtsanwälte derzeit im anwaltlichen Berufsrecht nicht vorgesehen und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden", teilte der BUJ dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit und verwies auf Sabbatical, Betriebsratstätigkeiten oder Projektarbeit. Weiter lesen …

LINKE-Politiker Deniz Celik: Hamburgische Bürgerschaft verschleppt Aufklärung zum Tod von UKE-Psychiatriepatient

Der LINKE-Abgeordnete Deniz Celik hat die fehlende Aufklärungsarbeit der Hamburgischen Bürgerschaft zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit wird verschleppt", sagte Celik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Seehofer will Mehrehen bei Einbürgerungen ausschließen

Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt. Beim ersten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gehe es zunächst darum, dass deutsche Mehrstaater, die sich an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, teilte das Innenministerium am Montag mit. Weiter lesen …

Steinmeier will "Demokratisierung des Digitalen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "Demokratisierung des Digitalen" gefordert. "Ich wünsche mir mehr Austausch zwischen der digitalen Zivilgesellschaft und den lange gewachsenen analogen Strukturen, mehr Austausch auch mit den Institutionen der Politik", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Konferenz re:publica 2019 in Berlin. Weiter lesen …

Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts - Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich

Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Weiter lesen …

Gabriel: Trump braucht immer einen Gegner

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf deutsche Autos ernst macht. Gabriel geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit China bald beilegen wird: "Dann wird er sich umdrehen und nach Europa und speziell nach Deutschland schauen", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Gabriel kontert Kühnert-Kritik

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. "In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Weiter lesen …

MetallRente Studie "Jugend, Vorsorge, Finanzen 2019": Das Vertrauen der jungen Generation in eine faire Altersversorgung sinkt

"Wenn der Staat es wirklich will, kann es auch in Zukunft eine gute Rente geben". Das glauben laut der MetallRente Studie "Jugend, Vorsorge, Finanzen 2019" inzwischen 84 Prozent der 17- bis 27-Jährigen in Deutschland. Gleichzeitig bezweifeln die jungen Leute, dass die Politik die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft. Weiter lesen …

Keuter: Vielehen sind der deutschen Kultur fremd und unserem Grundgesetz zuwider

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter kritisert das Vorhaben der Bundesregierung, die ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben, aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen hat: „Vielehen sind der deutschen Kultur fremd. Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß Paragraph 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ Weiter lesen …

FORSA: Kühnert-Debatte schadet der SPD

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche und kommt auf 15 Prozent. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien bleiben unverändert. Union und Grüne hätten momentan mit zusammen 49 Prozent eine sichere regierungsfähige Mehrheit. Weiter lesen …

Nur wenige Neubauten durch Baukindergeld

Nur wenige Deutsche nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die staatliche Förderbank KfW. Bisher seien Anträge über eine Fördersumme von 2 Milliarden Euro eingegangen - nur 400 Millionen Euro davon seien für Neubauten beantragt worden. Weiter lesen …

Startups fordern leichtere Mitarbeiterbeteiligung

In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Debatte um Mitarbeiterbeteiligungen hat der Bundesverband Deutscher Startups Reformen innerhalb der Marktwirtschaft gefordert. "Die bisherigen Formen der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen sind für Start-ups nicht attraktiv", sagte Verbandschef Florian Nöll der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Da muss der Gesetzgeber nachbessern." Weiter lesen …

Kühnert zweifelt an Gabriel als Berater

Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«, sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Bielefeld) in einem Videointerview. Weiter lesen …

Plagiatsvorwürfe: FDP bringt Rücktritt von Giffey ins Gespräch

Nach neuen Enthüllungen über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die FDP einen Rücktritt der Sozialdemokratin ins Gespräch gebracht. "Sollte die Freie Universität Berlin Franziska Giffey den Doktortitel aberkennen, erwarte ich ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundeskabinett", sagte Thomas Sattelberger, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Regierung offen für Moscheesteuer

Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Tengelmann öffnet Risikokapital-Sparte für externe Investoren

Das Mülheimer Familienunternehmen Tengelmann öffnet seine Risikokapital-Sparte TEV erstmals für externe Investoren. "Der dritte Fund wird strukturell erstmals so konzipiert, dass auch externe Investoren aufgenommen werden können", sagte eine Tengelmann-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "In einem dynamischen Marktumfeld mit größer werdenden Finanzierungsrunden erscheint uns die Erweiterung des Partnernetzwerks als hilfreich, um dieses Ziel zu realisieren. Weiter lesen …

Familienunternehmen kritisieren Altmaiers Industriepolitik

Im Vorfeld des "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" hat der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" lobte Vorstandsmitglied Rainer Kirchdörfer zwar einerseits, dass Altmaier eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angestoßen habe. Weiter lesen …

Grußbotschaft zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 2019: "In einer offenen Gesellschaft darf kein Mensch Angst verspüren, wenn er ein Gebetshaus betritt"

Anlässlich des jetzt beginnenden muslimischen Ramadan hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, heute (5. Mai 2019) in einer Grußbotschaft an die Muslime in Deutschland Segenswünsche übermittelt. In seiner Botschaft schreibt Kardinal Marx: "Gott, der Schöpfer und Erhalter dieser Welt, möge Sie durch die Fastenzeit begleiten und Ihre Gebete erhören!" Weiter lesen …

2. Bundesliga: Duisburg gewinnt in Kiel

Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 0:2 gegen den MSV Duisburg verloren. Damit haben die Duisburger weiterhin minimale Chancen auf den Klassenerhalt. Sie haben zwei Spieltage vor Saisonende vier Punkte Rückstand auf Relegationsplatz 16, allerdings auch das klar schlechtere Torverhältnis als die Konkurrenz. Kiel kann unterdessen nach der Niederlage nicht mehr aufsteigen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (04.05.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 24, 29, 35, 42, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1742247. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 529893 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Dagmar Frederic schämt sich nicht für ihre DDR-Vergangenheit

DDR-Unterhaltungsstar Dagmar Frederic schämt sich nicht für ihre DDR-Vergangenheit. "Der Nationalpreis der DDR war eine unglaubliche Ehre. Das war eine solche Auszeichnung. Da stehe ich auch zu, sonst hätte ich ja alles in meiner Karriere umsonst gemacht", sagte die 1981 mit dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnete Sängerin und Moderatorin dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

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