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Saar-MP Hans strebt im Klimaschutz einen umfassenden Umbau das Abgaben- und Umlagensystems an

Archivmeldung vom 06.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)
Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion will, ohne Vorfestlegungen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung".

Klar sei, dass der Vorschlag, einfach die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente zu erhöhen, die Berufspendler über Gebühr belasten werde. "Das kann nicht die alleinige Lösung sein." Vielmehr müsse es um einen umfassenden Umbau des Abgaben- und Umlagensystems gehen. Als Beispiel nannte Hans die EEG-Umlage, die Strom verteuere, so dass die Umrüstung auf Wärmepumpen in den Gebäuden nur langsam vorangehe. "Stattdessen müssten die Strompreise in diesem Bereich deutlich reduziert werden und im gleichen Atemzug die Heizölbesteuerung angehoben", regte Hans an.

"Dann wird der Umstieg weg vom Heizöl attraktiv". Die Union werde sich in ihrer Vorstandsklausur nach der Europawahl mit dem Thema befassen. Hans bekräftige, dass auch die CDU die Klimaschutzziele erreichen wolle. Man müsse den Bürgern "klar sagen, dass es künftig zu Mehrbelastungen kommt, wenn man sich nicht umweltfreundlich verhält. Aber die Bürger müssen auf der anderen Seite auch wirkliche Vorteile haben, wenn sie CO2 einsparen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)


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