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21. Mai 2019 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2019

Klage gegen kaum bekanntes EU-Handelsabkommen

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Doch trotz Kritik soll es in Kürze vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ hat deshalb nun Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Es drohe eine Aushöhlung der Demokratie und eine Paralleljustiz für Unternehmen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bernd Lucke (LKR): Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen

Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden soll, weil die Ausgestaltung kleine Parteien benachteilige. Weiter lesen …

Kickl: Nur noch 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylbewerber

Der österreicherische Innenminister Herbert Kickl hat vor seinem Abgang ein „Abschiedsgeschenk“ hinterlassen: Die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. „Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen". Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt zählt 75.000 Mitglieder!

Es ist keine zwei Jahre her, da verkündete Vereinspräsident Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung im Sportleistungszentrum am Riederwald die historische Marke von 50.000 Vereinsmitgliedern. Heute, knapp 16 Monate später, haben sich weitere 25.000 Menschen für eine Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt entschieden. Der Verein hat seine Mitgliederzahl damit seit 2014 verdreifacht. Weiter lesen …

Uno-Chef Guterres: US-Atomsarg im Pazifik gefährdet Menschen

In den Jahren 1946 bis 1958 haben die Vereinigten Staaten 67 Atomwaffentests im Pazifischen Ozean durchgeführt, woraufhin die dadurch entstandenen radioaktiven Abfälle in einem Betonsarg landeten. Nun brachte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres seine Besorgnis über die Umweltlage in der Region zum Ausdruck. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Unternehmen beklagen Visavergabe in den USA

Die restriktive Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump macht es für Unternehmen zunehmend schwieriger, ausländische Fachkräfte zu rekrutieren. Die Einwanderungsbehörde USCIS blockiert immer häufiger Visumsanträge von IT-Unternehmen, die mithilfe des sogenannten H-1B-Programms ausländische Spezialisten ins Land holen wollen. Weiter lesen …

Blühflächen statt Mais: Veolia Stiftung, Deutscher Jagdverband und Deutsche Wildtier Stiftung starten Kooperationsprojekt "Bunte Biomasse"

Der Verlust der Biologischen Vielfalt hat in unserer Feldflur dramatische Ausmaße angenommen. Zum Internationalen Tag der Biodiversität setzen die Veolia Stiftung, der Deutsche Jagdverband und die Deutsche Wildtier Stiftung ein erfolgreiches Modell zum Schutz der Biodiversität in den Agrarlandschaften in die Praxis um: Weiter lesen …

Transgourmet wird käfigfrei

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gratuliert dem Lebensmittelgroßhändler Transgourmet: Das Unternehmen hat sich verpflichtet, in Deutschland keine Käfigeiprodukte und in Osteuropa keine Schaleneier aus Käfighaltung mehr anzubieten. »Wir freuen uns über diese Entscheidung, die vor allem im Ausland ein wichtiges Signal an die Branche sendet«, sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung. Weiter lesen …

Ernüchternde Umfrage zu Sicherheits-Checks

Der Frühjahrsputz bleibt analog. Deutsche haben Angst vor Hackern, aber machen dennoch nur selten Sicherheits-Checks bei PC, Smartphone & Co. Eine Umfrage im Auftrag der Computerhilfe der Deutschen Telekom offenbart: Lediglich sechs von zehn Deutschen (62%) prüfen nur mindestens einmal im Jahr ihre Geräte oder aktualisieren den Virenschutz. Dabei ist Cyber-Sicherheit heute wichtiger denn je. Weiter lesen …

Busen: "FDP wird eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen"

Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter." Weiter lesen …

Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates

Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, warnte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen. Weiter lesen …

Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach in Sorge um Thyssenkrupp

Angesichts des radikalen Kurswechsels hat sich der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach besorgt um die Zukunft des Essener Traditionskonzerns gezeigt. "Das Unternehmen erscheint orientierungslos", sagte der Enkel der einstigen Firmeneigentümerin Bertha Krupp im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Wesentliche Akteure wirken getrieben. Das Hin und Her der Aussagen ist atemberaubend." Weiter lesen …

Elektronische Patientenakte kommt mit Einschränkung

Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird es anders als geplant für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche seiner persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. Weiter lesen …

Ifo gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwäche

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der "Welt". Weiter lesen …

Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Zitterpartie

Die Prüfung der Auffanglösung für die Nord/LB durch die EU-Kommission steht noch am Anfang. Erst vor wenigen Tagen lief die Frist für den Gremienvorbehalt ab, in der die zuständigen Organe der an dem Rettungsversuch Beteiligten die Grundlagenvereinbarung von Anfang April theoretisch hätten zu Fall bringen können. Das ist nicht geschehen. Dennoch wird das mühsam gefundene Konzept fast täglich etwas mehr zerpflückt. Weiter lesen …