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Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

Archivmeldung vom 21.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dietmar Woidke (r.) zusammen mit Hajo Funke auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin
Dietmar Woidke (r.) zusammen mit Hajo Funke auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern.

Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit. Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag."

Er sei positiv gestimmt, dass die Lausitz als Modell für den Strukturwandel in Europa werde herhalten können: "Wir sind mit dem Bund jetzt so weit, dass er direkt in die Strukturentwicklung von Regionen reingeht. Es ist wirklich einige Jahrzehnte her, dass der Bund sich darum gekümmert hat. Die Lausitz kann dafür eine Blaupause sein."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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