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Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos"

Archivmeldung vom 09.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"
Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertretende Polizeipräsident, Roger Höppner, hinter seine Beamten und sicherte ihnen jede Unterstützung zu, sich gegen mediale und grüne "Verleumdungen" zur Wehr zu setzen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklärte: "Hier wurde von Seiten der Grünen eine Opferumkehr versucht und Teile der Medien haben bereitwillig geholfen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das Opfer in dieser Sache ist die AfD. Uns wurden massenweise Plakate zerstört, wir wurden in unserem Grundrecht auf Wahlwerbung massiv eingeschränkt. Jetzt, wo ein Funktionär der Grünen in den Fokus der Ermittlungen geraten ist, sollte plötzlich gegen die AfD und die ermittelnden Beamten ein Vorwurf konstruiert werden.

Das hat nicht funktioniert. Der stellvertretende Polizeichef des Landes bescheinigt den Ermittlern, sich völlig 'legal und rechtsstaatlich' verhalten zu haben. Laut Roger Höppner gibt es keinen Anlass, Zweifel am Vorgehen der Polizei zu haben. Er will seinen Beamten, die sich gegen die wohl gezielten Verleumdungen wehren wollen, Rechtsbeistand gewähren. Und das Wichtigste: Die Ermittlungen gegen mutmaßliche grüne Plakatzerstörer gehen unbeeindruckt weiter!"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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