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Bayern lehnt Verschärfung des Waffengesetzes ab

Archivmeldung vom 31.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Gelassener Sportschütze im Schützenverein (Symbolbild)

Bild: Dirk / pixelio.de

Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser betroffen", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Das sei "ideologischer gesetzgeberischer Aktivismus", den er "entschieden ablehne". Niedersachsen und Bremen wollen verbieten, Messer mit einer feststehenden Klinge ab mehr als sechs (bislang zwölf) Zentimetern mitzuführen. Ausnahmen für die Brauchtumspflege sollen bestehen bleiben. Trotz der Klausel ist der Bayerische Trachtenverband besorgt. Die Trachtler leiden nach eigenen Angaben bereits unter den verschärften Sicherheitsvorschriften auf Volksfesten. "Ein Trachtenmesser ist keine Waffe", so Andreas Oberprieler, Geschäftsführer des Verbands.

Es habe "Schmuckcharakter". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass sich schon nach geltendem Recht Messerverbotszonen einrichten ließen, es in Bayern dafür aber noch keinen Bedarf gegeben habe. Es drohe "ein Mehr an Bürokratie", so der CSU-Politiker weiter. Der Innenausschuss des Bundesrats hat das Thema auf Anfang September vertagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur