Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU

Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU

Archivmeldung vom 20.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Fabio De Masi (2016)
Fabio De Masi (2016)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten.

"Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar sein", sagte De Masi in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Der Finanzpolitiker warnte dabei auch vor undifferenzierten Erwartungen an die Europäische Union. So würde er der EU-Kommission eben keine Kompetenz für Soziales und Beschäftigung anvertrauen, wie De Masi erläuterte. "Sonst ist morgen das Streikrecht weg."

Mieten und Pflege ließen sich nicht auf europäischer Ebene regeln. So sei die Dienstleistungsrichtlinie "ja eine Gefahr für kommunale Wohnungsunternehmen oder Krankenhäuser". Damit würden Kommunen gezwungen, öffentliche Dienste an den billigsten Anbieter zu vergeben. Die EU-Kommission plane mit der Notifizierungsrichtlinie gerade, Gesetze zu kassieren, die nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht verstoßen. Darunter könnten auch Regeln zur Flächennutzung fallen, die Investoren Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau machen.

Quelle: neues deutschland (ots)

Anzeige:
Videos
Bild: Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
"ExtremNews kommentiert" mit einer Premiere
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Termine
Agnihotra Seminar
36318 Schwalmtal
29.09.2019
Berlin Brandenburger Immobilientag 2019
14467 Potsdam
22.10.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige