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Ex-Verfassungsrichter Papier will "Unterwerfung" unter Grundgesetz

Freigeschaltet am 20.05.2019 um 12:15 durch Andre Ott
Bild: Frank Hamm, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Frank Hamm, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein die Unterwerfung unter die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes", sagte Papier dem "Handelsblatt".

Damit stelle die Verfassung einen ganz bedeutenden Integrationsfaktor des Gemeinwesens dar. Es seien nicht in erster Linie eine gemeinsame Religion oder ein kultureller Hintergrund ausschlaggebend. "Die Leitkultur würde dahin gehen, dass wir kulturelle und religiös-weltanschauliche Pluralität haben", sagte Papier. Angesichts der aktuellen Debatte um Enteignungen verwies Papier auf die "Freiheitsrechte mit ökonomischer Dimension". Bei deren Beachtung könne "in Deutschland natürlich kein System der Zentral verwaltungs- oder Planwirtschaft eingeführt werden", so Papier. Zugleich warnte er vor Tendenzen in vielen Ländern, die repräsentative Demokratie offen zu verhöhnen und die politischen Parteien anzufeinden. "Wir müssen aufpassen, dass nicht anti-demokratischer und anti-parlamentarischer Populismus die Oberhand gewinnt", warnte Papier mit Blick auf Deutschland. Von der Politik forderte er "die Fähigkeit und Bereitschaft zu visionärer Führung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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