Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

6. Mai 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

"Football Leaks" legt Pause ein

Die Enthüllungsplattform "Football Leaks" will seine Website für mindestens ein halbes Jahr ruhen lassen. So lange sollen keine weiteren Verträge oder Dokumente veröffentlicht werden, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Als Begründung für den Schritt nennt einer der Aktivisten, der unter dem Tarnnamen "John" firmiert, gegenüber dem "Spiegel" technische und finanzielle Probleme. Weiter lesen …

Deutsche Rüstungshilfe für Jordanien und Tunesien

Deutschland rüstet Jordanien und Tunesien für den Kampf gegen die Ausbreitung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) auf. Berlin hat der Regierung in Amman zugesagt, die Armee mit "Marder"-Schützenpanzern auszustatten. Diese sollen helfen, die Grenze zu Syrien zu sichern, wo der IS große Gebiete kontrolliert, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Breiter Widerstand gegen Dobrindts Verkehrswegeplan

Gegen ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) formiert sich breiter Widerstand: Bis zum Ende der sechswöchigen Bürgerbeteiligung Anfang dieser Woche sind online mehr als 20.000 Stellungnahmen gegen Dobrindts Verkehrswegeplan eingegangen. Besonders umstritten ist in der Bevölkerung offenbar der sogenannte Rhein-Ruhr-Express, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Personal beim Bundeskriminalamt soll erheblich aufgestockt werden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Personal des Bundeskriminalamts (BKA) in den nächsten Jahren erheblich aufstocken. Wie aus Ministeriumskreisen verlautete, soll de Maizière bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1.500 zusätzliche Stellen beantragt haben. Würde dies umgesetzt, bekäme das BKA 30 Prozent mehr Personal, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Betriebsrat will Schließung von Fricopan-Großbäckerei noch verhindern

Arbeitnehmer-Vertreter wollen das Aus des Backwaren-Herstellers Fricopan in Immekath (Altmark) noch verhindern. "Das Werk und möglichst viele der 500 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dafür werde man kämpfen. Höppner traf sich am Freitag mit dem Betriebsrat. Bis vor seinem Einzug in den neu gewählten Landtag war er neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzender am Standort. Die Produktionsstätte gehört zum Schweizer Konzern Aryzta, der auch ein großes Backwaren-Werk in Eisleben (Mansfeld-Südharz) betreibt. Nach Worten von Höppner wurde bereits ein Teil der Produktion von Immekath nach Eisleben verlagert. Weiter lesen …

Politik-Experte prognostiziert Strategiewechsel von Trump

Der Politik-Experte Christian Hacke prognostiziert einen Strategiewechsel von Donald Trump in der direkten Konfrontation gegen Hillary Clinton. "Er wird jetzt sich wandeln. Er wird präsidentieller auftreten. Und ich glaube, es wäre nicht auszuschließen, dass er kaum noch zu stoppen ist", sagte Hacke dem "Deutschlandfunk". Bisher habe Trump sich als ganz "ausgefuchster" Wahlkämpfer gezeigt. Weiter lesen …

Udo Lindenberg neuer Spitzenreiter in den Album-Charts

Udo Lindenberg ist neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "Stärker als die Zeit" ist seine dritte Nummer-eins-Platte nach "Stark wie zwei" (2008) und "MTV Unplugged - Live aus dem Hotel Atlantic" (2011). Beflügelt vom aktuellen Verkaufserfolg kehren auch diese beiden Tonträger an 57. und 53. Stelle noch einmal in die Hitliste zurück. Weiter lesen …

EU-Türkei-Deal droht zu scheitern

Die zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage getroffene Vereinbarung droht zu scheitern. Die Türkei werde die Terror-Gesetze nicht wie von der EU verlangt ändern, sagte der türkische Präsident Erdogan am Freitag und bestätigte damit vorhergehende Äußerungen des türkischen Europa-Ministers Volkan Bozkir. Weiter lesen …

Bewährungsstrafe in Prozess nach Kölner Silvesternacht

Im ersten Prozess um sexuelle Nötigung in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof ist der 26-jährige Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden - wegen schweren Diebstahls wurde er aber zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es könne nicht eindeutig nachgewiesen werden, dass der Mann aus Algerien an den sexuellen Übergriffen beteiligt war, begründete der Richter am Kölner Landgericht sein Urteil. Weiter lesen …

Röttgen: Rücktritt von Davutoglu "schlechte Nachricht für Europa"

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ist der angekündigte Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten und AKP-Chefs Ahmet Davutoglu ein Rückschlag für die Annäherung der Türkei an Europa. Während Davutoglu die Türkei "in allen für Europa wichtigen Fragen" in Richtung Europa bringe, wolle Erdogan das dezidiert nicht, so der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

In Europa drohen Temposündern hohe Bußgelder

Wer mit dem Auto in Europa unterwegs ist, sollte die jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sonderregelungen kennen. Denn schon bei geringen Überschreitungen drohen nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder. Hart geahndet werden Überschreitungen zum Beispiel in Italien (ab 170 Euro), in der Schweiz (ab 170 Euro) und in Großbritannien (ab 140 Euro). Am teuersten sind Geschwindigkeitsverstöße in Norwegen: Wer hier 20 km/h zu schnell fährt, riskiert Geldbußen ab 420 Euro. Weiter lesen …

BAMF: Türken größte Gruppe der Asylberechtigten in Deutschland

Türkische Staatsangehörige stellen die größte Gruppe der Asylberechtigten in Deutschland. Von den insgesamt 39.557 Ausländern mit Asylberechtigung im Bundesgebiet waren zum Stichtag 29. Februar 11.606 türkische Staatsbürger, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" auf Anfrage mitteilte. Mit großem Abstand folgen Iraner (5.765), Syrer (5.390), Afghanen (2.270) und Iraker (1.633). Weiter lesen …

James Blake veröffentlicht neues Album "The Colour In Anything"

Er gehört zu den größten Talenten Großbritanniens, wurde mit dem "Mercury Music Prize" ausgezeichnet und steuerte jüngst einen Track zu Beyoncés Album "Lemonade" bei. Die Rede ist natürlich von James Blake. Nach seinen von Kritikern und Publikum gefeierten Werken "James Blake" und "Overgrown" überrascht James Blake am heutigen Freitag (06.05.16) seine Fans mit einem brandneuen Album: Weiter lesen …

REWE und Karstadt entwickeln Lebensmitteleinzelhandelsflächen in Karstadt-Warenhäusern in "bestem Einvernehmen"

Seit 2005 betreiben REWE und Karstadt in einer gemeinsamen Gesellschaft bundesweit 41 Feinkostmärkte unter der Firmierung "Karstadt Lebensmittel" oder "Perfetto" in den Karstadt-Warenhäusern. Einem aktuellen Artikel der Lebensmittel Zeitung (LZ) zufolge würde Edeka künftig einen Markt im Karstadt-Warenhaus in Lübeck betreiben und hätte REWE damit "ausgetrickst". Weiter lesen …

Weltpremiere für den Gründer-Enkel Christian Borgward

Die Reaktion von Christian Borgward bei seiner ersten Ausfahrt mit dem Premierenmodell BORGWARD BX7 AWD erlaubt einen tiefen Einblick in seine Gefühlswelt: "Als würde man seinen eigenen Nachwuchs das erste Mal in den Händen halten!" Der Enkel des Firmengründers Carl F. W. Borgward und entscheidender Initiator für das beeindruckende Comeback der Marke fuhr anlässlich des BORGWARD World Meetings in Bremen erstmals den technischen Enkel der Modelle aus den 1906er Jahren zu fahren. "Meine Idee, den Traum meines Großvaters fortzuführen, ist Realität geworden. Die Marke Borgward ist wieder auf der Straße. Es ist unbeschreiblich!" Weiter lesen …

Bundeswehr erweitert ihre Kooperation mit Hochschulen

Aus-, Fort- und Weiterbildung haben in der Bundeswehr einen hohen Stellenwert. Die erfolgreiche Erweiterung der Hochschulkooperationen im Rahmen des "Vorbereitungsdienstes für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Wehrtechnik mit integriertem Studium", durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) und dem Bildungszentrum der Bundeswehr, verdeutlicht dies einmal mehr. Weiter lesen …

Reifen von Notarzteinsatzfahrzeug während Reanimation zerstochen, Patient verstorben

Am Nachmittag des 05. Mai 2016, um 16:51 Uhr, wurde der Rettungsdienst der Feuerwehr Essen zu einer Reanimation in einem Dialysezentrum am Kaiser-Wilhelm-Platz in Essen-Steele alarmiert. Daraufhin fuhren ein Rettungswagen und ein Notarzteinsatzfahrzeug zu der angegebenen Adresse. Bei Eintreffen der Besatzungen wurde der Patient bereits durch das Personal der Praxis reanimiert. Die beiden Einsatzfahrzeuge wurden vor dem Gebäudekomplex in einer Zufahrt abgestellt. Weiter lesen …

Zukunftsmodell Ausbildung: Aufgrund interessanter Aufgaben und mehr Geld lohnt sich Ausbildung wieder

In Zeiten des Fachkräftemangels ringen viele Betriebe um Auszubildende. Doch weshalb entscheiden sich Azubis überhaupt für eine bestimmte Ausbildung? Der azubi.report 2016 zeigt: Am wichtigsten ist ihnen, dass die Aufgaben bei der Arbeit sie erfüllen (72,3%) und dass der Beruf ihren Interessen entspricht (64,1%). Außerdem legt fast jeder Azubi großen Wert auf eine gute Arbeitsatmosphäre und ein gutes Miteinander unter den Kollegen (87,3%). Weiter lesen …

Kein Muttertag ohne Blumen und Pralinen

Seiner Mutter an Muttertag eine kleine Freude zu machen, ist für die Deutschen selbstverständlich. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" gab ein Großteil der Befragten (78,5 %) an, seiner Mutter an diesem Tag immer eine kleine Aufmerksamkeit wie Blumen oder Pralinen zu schenken oder früher geschenkt zu haben. Weiter lesen …

Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich gegen eine Debatte über die stärkere konservative Ausrichtung der Union ausgesprochen. "Davon halte ich gar nichts", sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig sei, sich der Themen anzunehmen, die die Menschen bewegten. Weiter lesen …

Fiskus hilft beim Notruf

Wenn ein Mensch im Rahmen des betreuten Wohnens zu seiner Sicherheit ein Notrufsystem abonniert, dann unterstützt ihn der Fiskus dabei. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS handelt es sich einem höchstrichterlichen Urteil zu Folge um eine haushaltsnahe Dienstleistung. Weiter lesen …

i&u TV startet eigenes Youtube-Format: Mit "Phil's Physics" geniale Erfindungen einfach nachbauen

Das Handy ohne Steckdose aufladen oder Wasser mit Eis zum Kochen bringen? Wenn Freunde zum Fußballschauen kommen aus einem Smartphone einen Beamer bauen? Klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach. Man muss nur wissen, wie - nämlich mit Physik: Ab dem 5. Mai erklärt Physiker Philip Häusser in seinem neuen Youtube-Kanal "Phil's Physics" künftig jeden Donnerstag in einem neuen Video, wie jedermann diese genialen Erfindungen nachbauen kann - und nebenbei eine Menge Geld spart. Weiter lesen …

40 % aller Grundschüler wechseln auf das Gymnasium

Das Gymnasium ist beim Übergang in die fünfte Klasse die Nummer eins unter den weiterführenden Schulen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wechselten zum Schuljahr 2014/2015 von den 661 600 Grundschülerinnen und Grundschülern 40 % nach der vierten Klasse an ein Gymnasium, 17 % an eine Realschule, 15 % an eine Integrierte Gesamtschule und 12 % an eine Schulart mit mehreren Bildungsgängen. 8 % besuchten im Anschluss an die vierte Grundschulklasse eine Hauptschule, 7 % eine schulartunabhängige Orientierungsstufe, 0,4 % eine Förderschule und 0,1 % eine Freie Waldorfschule. Weiter lesen …

Bundestagsjuristen zweifeln an Brexit-Deal

Das im Februar bei einem EU-Gipfel mit Großbritannien vereinbarte Reformpaket steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Linksfraktion, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Die mit der EU vereinbarten Maßnahmen sollen demnach auch dazu dienen, die Briten von einem Brexit abzuhalten. Weiter lesen …

Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag

Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages. Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef: Schulen müssen bei jungen Flüchtlingen Disziplin durchsetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Lehrerinnen und Lehrer appelliert, sich auch im Interesse junger Flüchtlinge für Disziplin und die Einhaltung von Regeln einzusetzen. "Die Integration der jüngeren Generation gelingt am besten über den Besuch der Schule", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Klappt das dort nicht, wird auch später die Integration kaum gelingen", betonte er. Weiter lesen …

Renate Backhaus (Grüne) kritisiert Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung

Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut? Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Bericht vorlegen, wie und nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Dazu gab es kürzlich öffentliche Konsultationen. Diese seien aber "ein Witz" gewesen, urteilt Renate Backhaus vom BUND im Gespräch mit unserer Zeitung. Weiter lesen …

Verfassungsschutz soll auch Daten Minderjähriger speichern

Die große Koalition ist bereit, der Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu folgen und künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom Verfassungsschutz speichern zu lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. Weiter lesen …

Steinbach beklagt "Missachtung des Parlaments"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat kritisiert, dass der Bundestag "über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise" niemals abgestimmt habe. Der Deutsche Bundestag "stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden", so Steinbach in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Schäuble blockiert Gesetz zur Förderung von Risikokapital

Die Große Koalition wird in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Förderung von Gründungen auf den Weg bringen. Das berichtet das "Handelsblatt". Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verabredet, ein Wagniskapitalgesetz zu erlassen. Es sollte die Bedingungen für Risikokapital, das Start-ups vor allem in der Wachstumsphase brauchen, verbessern. Weiter lesen …

Albig: TTIP kein Angriff der USA auf Europa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen: "TTIP ist kein Angriff der Amerikaner auf Europa", sagte Albig im Interview mit der "Welt". Gerade Deutschland könne von TTIP profitieren. Selbst ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein sei auf solche Handelsabkommen angewiesen, da viele mittelständische Betriebe vom Export lebten. Albig forderte, dass in den Verhandlungen die europäischen Interessen hart durchgesetzt werden müssten. Nur "Nein" zu sagen, würde aber nicht ausreichen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt warnt vor Rabatt für Erdogan

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit." Weiter lesen …

Gesamtmetall deutet verbessertes Tarifangebot an

Angesichts neuer Warnstreik-Drohungen der IG Metall hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert und indirekt eine Verbesserung des Tarifangebots angedeutet. "Wir stecken noch mitten in den Verhandlungen", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der "Bild". "Jetzt ist die IG Metall am Zug. Sie muss einen Schritt auf uns zu machen, damit wir zügig zu einem Abschluss kommen." Weiter lesen …

Albig lehnt Vorschlag zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten ab

Schleswig-Holstein lehnt die geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Staaten in Nordafrika ab. "Derzeit liegt noch kein zustimmungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview mit der "Welt". Aus Algerien, Marokko und Tunesien kämen prozentual nur ganz wenige Flüchtlinge. Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber hinaus möglich, wenn der Bund das BAMF endlich ausreichend ausstattete, sagte Albig. "Bei uns im Land wächst der Antragsstau aber weiter, anstatt endlich kleiner zu werden." Weiter lesen …

Hendricks kritisiert Chef der Endlagerkommission

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie: "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das in Frage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche." Weiter lesen …

AfD plant bundesweite Werbekampagne

Die AfD will mit einer bundesweiten Kampagne für ihr neues Grundsatzprogramm werben: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unser Programm unter die Leute bringen. An einer Kurzfassung wird bereits mit Hochdruck gearbeitet", sagte die Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Landwirt beschädigt 10 PKW und wird vorläufig festgenommen

Am Mittwoch früh gegen 07:40 Uhr unterstützten 11 Polizeibeamte des Kreises Plön Veterinäre auf einem Hof in der Gemeinde Ascheberg bei deren Arbeit. Der Grund war ein Streit um fehlende Ohrmarken. Der Vater des Bio-Bauern sagte laut einem Artikel in der Bildzeitung: „Mein Sohn lehnt die Vorschriften für Ohrmarken bei Rindern ab. Er ist ja Bio-Bauer und hält Ohrmarken für Tierquälerei.“ Zuvor hatte das Veterinäramt die vorgeschriebene Kennzeichnung der Tiere bereit mehrfach ohne Erfolg eingefordert. Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef: Nicht der Islam, wohl aber Muslime gehören zu Deutschland

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört, für "gut gemeint", aber unpräzise. "Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wohl aber gehören die Muslime zu Deutschland. Ganz klar", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Muslime dürften "nicht ausgegrenzt werden, so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben". Weiter lesen …

Türkischer Regierungschef Davutoglu bestätigt Rückzug von AKP-Vorsitz

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug vom AKP-Vorsitz bestätigt. Bei einem Sonderparteitag am 22. Mai, bei dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll, werde er "unter den derzeitigen Umständen" nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, erklärte Davutoglu bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Laut den Statuten der Partei müsste er dann auch sein Amt als Regierungschef räumen. Weiter lesen …

Grillo macht Miese

Die Firmengruppe von BDI-Chef Ulrich Grillo kämpft mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Grillo-Gruppe zahlt in diesem Jahr erstmals keine Dividende mehr, wie das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ berichtet. Weiter lesen …

Volkswagens Betriebsratschef pocht auf Einheit des Konzerns

Der einflussreiche VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (59) tritt Überlegungen zur Aufspaltung des Volkswagen-Konzerns und zu Börsengängen einzelner Bereiche entgegen. "Wir dürfen nicht ohne Not Tafelsilber verscherbeln", sagte Osterloh dem Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ, dessen neue Ausgabe am Freitag erscheint. "Wir sollten andere nur dann beteiligen, wenn es unbedingt notwendig ist." Weiter lesen …

EZB beginnt mit Abschaffung des Bargelds - Ein trauriger Tag für die Freiheit

Die EZB sorgt mit ihrer Entscheidung für eine massive Einschränkung des Bargeldverkehrs und damit auch für eine massive Einschränkung der Freiheit", erklärt Prof. Max Otte, Fondsberater und Erstunterzeichner der Initiative www.stop-bargeldverbot.de. Die EZB hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch die bereits im Vorfeld kursierenden Gerüchte bestätigt und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen. "Die Bürger sollten auf keinen Fall den Lügen des Mario Draghi Glauben schenken. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs dient nicht der Kriminalitätsbekämpfung, sondern bereitet die flächendeckende Einführung von Negativzinsen vor. Zeitgleich kommt die Politik dem so sehr ersehnten, totalen Überwachungsstaat einen großen Schritt näher." Weiter lesen …

Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung

Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden", sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert Geldpolitik der EZB

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest (47) hat die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als "gefährlich" bezeichnet. Im Interview mit dem am Freitag als Beilage der WELT erscheinenden Wirtschaftsmagazin BILANZ sagte er: "Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Lage ist die Geldpolitik der EZB meines Erachtens zu expansiv. Die Risiken der jüngsten Beschlüsse - Blasenbildung an den Märkten, Verunsicherung des Finanzsektors - überwiegen aus meiner Sicht die Chancen." Weiter lesen …

Formel 1: Red Bull tauscht Fahrer aus

Innerhalb der Red-Bull-Teams kommt es einem Fahrer-Tausch: Max Verstappen, der bisher für Toro Rosso fuhr, soll bereits beim Großen Preis von Spanien Daniil Kvyat ersetzen, teilte das Team am Donnerstag mit. Kvyat fahre beim Rennen in der kommenden Woche für das Team Torro Rosso. Weiter lesen …

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. "Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" zur Begründung. Weiter lesen …

TTIP - Frankreich droht mit Verhandlungsstopp

Die Diskussion um das geplante europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wird nach der Veröffentlichung von geleakten Verhandlungsdokumenten hitziger. Im Exklusivinterview, das am Mittwochabend im Wirtschaftsmagazin "Profit" auf WDR 5 gesendet wurde äußerte jetzt auch der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl große Skepsis, ob das Abkommen noch unterzeichnet werden kann. Weiter lesen …

Karl-Theodor zu Guttenberg macht der deutschen Gründerszene Mut

Der Investor und ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (44) kritisiert, dass sich die deutsche Gründerszene ausschließlich auf Berlin fokussiert. "Faktisch ist die Szene viel diversifizierter; auch in Hamburg, München oder Köln findet man interessante Firmen. Es gibt eine modische Lust, über Hubs zu sprechen, die dem Ideal des Silicon Valley nahekommen können. Aber man könnte in Europa auch durchaus auf die Stärke eines vernetzten Kontinents bauen", sagte Guttenberg dem am Freitag als Beilage der WELT erscheinenden Wirtschaftsmagazin BILANZ. Weiter lesen …

AfD-Landeschef Poggenburg: "Einreißen aller Moscheen wäre Rechtsruck"

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sieht im Kurs seiner Partei nach dem Stuttgarter Parteitag keine Verschärfung. "Wir haben den Anspruch, eine liberal-nationalkonservative Volkspartei zu werden. Den von vielen befürchteten Rechtsruck in der Partei gab es nicht und wird es nicht geben", sagte Poggenburg im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Kardinal Lehmann warnt vor AfD

Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat wenige Tage vor seinem 80.Geburtstag vor dem "spannungsvollen Phänomen" der AfD gewarnt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte er, dass eine Partei, die so widersprüchlich auftrete, sich nicht empfehle. Weiter lesen …

Dritter Verdächtiger nach Anschlag von Essen in Haft

Nach dem Sprengstoffanschlag in einem Sikh-Tempel am 16. April in Essen hat die Polizei am Mittwochabend einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Nach Informationen der "Welt" soll es sich dabei um den 17-Jährigen Tolga I. handeln, der wegen Beihilfe zu versuchtem Mord angeklagt wurde. Ob der Generalbundesanwalt eingeschaltet wird, stehe derzeit noch fest. Weiter lesen …

Sonntagsfrage: SPD und Union verlieren weiter, AfD gewinnt

In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011 gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20 Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurde. Die Linke erreicht 8 Prozent (+1), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (-1) und die AfD auf 15 Prozent (+1). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1503 Wahlberechtigte bundesweit befragt. Weiter lesen …

Jörg Hartmann: "Mädels sollten sich nicht nur aufbrezeln und in den Schminkecken von Drogerien herumstehen"

Im TV zeigt sich Jörg Hartmann vor allem von seiner abgründigen Seite. In der neuen MYWAY (6/2016) spricht der 46-Jährige darüber, wie er privat ist, wie er sich auf seine Rollen vorbereitet und was ihm an einer Beziehung wichtig ist. "Man sollte sich sagen können, was Sache ist, und nicht um den heißen Brei herumreden. Am besten natürlich in Momenten, in denen es passt. Deshalb mag ich selbstbewusste Frauen, die natürlich sind und wissen, was sie wollen." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Jetzt die Küchenmesser

Schon gehört? In Euroland werden größere Küchenmesser, Bolzenschneider und schnelle Autos verboten. Die Regierungen tragen damit Bedenken Rechnung, diese Gegenstände könnten "illegalen Aktivitäten Vorschub leisten". Messer aller Art werden immer öfter als Tatwaffen bei Tötungsdelikten benutzt. Bolzenschneider sind ein Standardwerkzeug von Einbrechern und Fahrraddieben. Und schnelle Autos kommen generell als Fluchtfahrzeuge bei Straftaten in Frage. Also ist es EZB-logisch, sie abzuschaffen. Wie die 500-Euro-Banknote, die ja auch ein Instrument der Geldwäsche, der Terrorfinanzierung und anderen Frevels sein kann. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Adieu, geliebtes Bargeld?

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist in der Tat eine Zäsur. Auch wenn die Politik das abstreitet. Sie weiß schließlich genau: Noch ist der Widerstand groß, noch verbrennt sich jeder kräftig die Finger, wenn er den Versuch unternimmt, den Bürgern ein wichtiges Stück gelebter Freiheit zu nehmen. Beim 500-Euro-Schein hält sich die Aufregung doch nur deshalb in Grenzen, weil ihn kaum jemand mal in seinem Portemonnaie gehabt hat. Ansonsten gilt: Wenn's ums Geld geht, reagieren die Deutschen extrem allergisch. Richtig so. Weiter lesen …

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wankt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Bild: Symbolbild: Felton Davis, Flickr, CC BY 2.0 / WB / Eigenes Werk
Pfizer-Dokumente: Was Konzern und Behörden über Risiken der mRNA-Präparate wussten
Bild: WB /Logo zVg
Lebensrettendes Projekt: Gesundes Blut – Blutspender ohne Genspritze
Logo von RT, ehemals Russia Today.
In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen
Eine Corona-Impfung wird unser Immunsystem zerstören.
Dr. Mercola: Covid-19-Impfung kann zur Verstärkung der Krankheit bei Widerbefall und Bildung von Mutationen führen
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH
George Soros (2022) Bild: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk
125 Milliardäre hinterlassen CO2-Fußabdruck von Größe Frankreichs
Bild: Symbolbild: Felton Davis, Flickr, CC BY 2.0 / WB / Eigenes Werk
Pfizer-Managerin gibt zu: Keine Daten, dass die Impfung schützt
An der Goldgrube 12, Mainz-Oberstadt; Hauptsitz von Biontech
Immunologe spricht Klartext: Corona-Impfung ist ein skrupelloses Menschenexperiment
Saskia Esken (2020)
SPD-Chefin Saskia Esken will deutsche Bürger enteignen, um Corona-Krise zu finanzieren
Der G20-Gipfel auf Bali fand vom 15. bis zum 16. November 2022 statt. Bild: Gettyimages.ru / China News Service / Kontributor
Abschlusserklärung G20-Gipfel: Reisefreiheit nur noch mit Besitz von digitalen Gesundheitspässen?
Fehldeutung Virus Teil II. Anfang und Ende der Corona-Krise
Beendet Virologe Dr. Stefan Lanka das Corona Theater? Drosten angezeigt!
Bild: Fotomontage aus gemeinfreien Bildern von Niki Vogt, daher auch gemeinfrei
Ein französischer General schreibt eine Hommage an die Ungeimpften
Anführerin Angela Merkel "Der Freien Welt" wird in den USA gefeiert, lediglich im kleinen Deutschland ist sie nicht ganz so beliebt (2019)
Merkel-Regime verschleiert Tatsachen: Lockdown bis Ende April 2021 ist bereits beschlossene Sache
Symbolbild Bild: Pixabay / WB / Eigenes Werk
Netzagentur stellt sich gegen Blackout-Warnung