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TTIP - Frankreich droht mit Verhandlungsstopp

Archivmeldung vom 06.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Diskussion um das geplante europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wird nach der Veröffentlichung von geleakten Verhandlungsdokumenten hitziger. Im Exklusivinterview, das am Mittwochabend im Wirtschaftsmagazin "Profit" auf WDR 5 gesendet wurde äußerte jetzt auch der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl große Skepsis, ob das Abkommen noch unterzeichnet werden kann.

Auf keinen Fall werde das geplante Freihandels-Abkommen Ende des Jahres fertig sein, wie ursprünglich geplant: "Ich glaube absolut nicht, dass es dieses Jahr einen Vertrag geben wird, und dass dieses Jahr etwas unterzeichnet werden wird." Die USA kommen den europäischen Verhandlern in vielen Punkten nicht entgegen, so der Eindruck in Paris: "Die Amerikaner haben in keinem Bereich akzeptiert, sich zu öffnen und auf die europäischen Vorschläge einzugehen."

Ein TTIP-Abkommen, das den europäischen Markt für Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Pflanzen öffnet, kommt für Frankreich nicht in Frage: "Für uns sind diese Fragen über Sicherheit, über Regulierung, über Prinzipien absolut rote Linien", betonte Fekl im ARD-Exklusivinterview (Autoren: Felix Holtermann und Burkhard Birke.

Sollte sich die US-Seite nicht bewegen, werde Frankreich für einen Verhandlungsstopp plädieren, notfalls im Alleingang. Auch bei den technischen Standards haben sich die USA kaum bewegt. Diese regeln zum Beispiel die Farbe von Kabeln in Maschinen. Vor allem mittelständische Unternehmen dringen auf eine Vereinheitlichung, bisher erlässt jeder US-Bundesstaat eigene Standards.

Der Handelsstaatssekretär lobte den Leak der TTIP-Dokumente als Beitrag zu mehr Transparenz. In Zukunft sollten Freihandelsverträge nur noch mit Beteiligung der Bürger verhandelt werden: "Es ist nicht normal, dass sie nur über Leaks an Informationen kommen. Wer Informationen hat, hat die Macht. Wir müssen völlig andere Arten haben zu verhandeln: Vor der Öffentlichkeit, nicht hinter verschlossenen Türen."

Deutsche sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mehrheitlich kritisch

Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile bringe. 13 Prozent äußern sich mit "weiß nicht" oder trauen sich kein Urteil zu. Die Ablehnung ist in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Bei der ARD-DeutschlandTrend-Befragung im Juni 2014 sagten 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent waren damals der Meinung, dass es eher Vorteile bringe.

79 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt wird. 16 Prozent machen sich diesbezüglich keine Sorgen. 41 Prozent der Befragten glauben, dass das Freihandelsabkommen für deutsche Unternehmen viele Vorteile bringt, 47 Prozent glauben dies nicht. 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bislang geheim gehalten wurden. Eine große Mehrheit, 83 Prozent, findet dies nicht richtig.

Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.003 Befragte - Erhebungszeitraum: 2.5.2016 bis 3.5.2016 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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