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Steinbach beklagt "Missachtung des Parlaments"

Archivmeldung vom 06.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion
Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat kritisiert, dass der Bundestag "über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise" niemals abgestimmt habe. Der Deutsche Bundestag "stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden", so Steinbach in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Doch "bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft", schreibt die Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte. "Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland hat die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen. Für nachfolgende Generationen ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat", so Steinbach in der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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