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12. Mai 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Moskau: US-Raketenschild in Rumänien gefährdet strategische Stabilität und Sicherheit

Die Inbetriebnahme von Elementen einer US-Raketenabwehr in Rumänien sowie andere Handlungen der USA und der NATO in Europa werden negative Folgen für die strategische Stabilität und internationale Sicherheit haben. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Donnerstag in Moskaum schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiterlesen: Weiter lesen …

BND soll erstmals von Unternehmensberatung durchleuchtet werden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, festzustellen, was in der skandalträchtigen Abteilung "Technische Aufklärung" (TA) des Dienstes alles anders werden muss. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat BND-Präsident Gerhard Schindler den Auftrag in Absprache mit dem Kanzleramt erteilt. Es ist das erste Mal, dass der Dienst eine Beratungsfirma einschaltet. Der Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben, die Mitarbeiter der Beratungsfirma wurden sicherheitsüberprüft. Weiter lesen …

Beamtenbund Baden-Württemberg bereitet juristische Abwehrschlacht gegen grün-schwarze Sparbeschlüsse vor

Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich wird", sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Weiter lesen …

Kölner Polizei bekommt "Bodycams"

Die Kölner Polizei wird im Rahmen eines nordrhein-westfälischen Pilotversuchs mit einer größeren Anzahl "Bodycams" ausgestattet. Das bestätigte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag. Er sehe darin eine Chance für eine positive Entwicklung bei Übergriffen auf Polizeibeamte. Weiter lesen …

Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt auf 17.000

Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen. Der Anstieg folgt der hohen Zahl anerkannter Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung finden, aber aus den Asylbewerberheimen ausziehen. Das bestätigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Hans-Jürgen Irmer: Muslimische Asylbewerber abschieben, wenn diese Christen attackieren

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) fordert die Abschiebung muslimischer Asylbewerber, wenn diese in Deutschland Christen attackieren. Irmer bezeichnet es in einem Kommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit als „völlig inakzeptabel“, daß im vergangenen Jahr „rund 40.000 Flüchtlinge in Asyllagern in Deutschland von Muslimen bedrängt, bedroht und geschlagen wurden“. Weiter lesen …

Europaparlament gegen Marktwirtschaftsstatus für China

Das Europaparlament hat sich dagegen ausgesprochen, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt habe, dürften die Einfuhren aus dem Land nicht nach der Standardmethode der Welthandelsorganisation WTO behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Weiter lesen …

Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr warnt vor Rüstungsspirale

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland. Die Militärallianz wecke mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa Befürchtungen auf der russischen Seite, sagte Kujat in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Die Eskalations-Spirale darf sich nicht weiter drehen", warnte der General a. D., der auch einige Jahre Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war. Weiter lesen …

Bouffier begrüßt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt. "Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung bei Daimler

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine irreführende Werbung der Daimler AG zur Mercedes A-Klasse gestoppt. Das Unternehmen hatte die Modellreihe in seiner Broschüre "Verantwortung - Fokus Nachhaltigkeit 2015" umweltfreundlicher beworben als sie tatsächlich ist. Die DUH hatte die irreführenden Aussagen entdeckt und den Stuttgarter Autobauer dazu aufgefordert, diese zu unterlassen. Daimler verpflichtete sich gegenüber der DUH, die Broschüren zu berichtigen, bereits ausgelieferte Exemplare zurückzurufen und zukünftig vergleichbare Verbrauchertäuschungen zu unterlassen. Weiter lesen …

65 000x Einspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten

Heute wird ein Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. An der Aktion beteiligen sich etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen. Noch nie haben sich so viele Einsprechende an einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt beteiligt. In dem genannten Patent werden das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte als Erfindung beansprucht, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen. Weiter lesen …

Steinmeier ruft zu Zusammenhalt in der EU auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen zusammenzuhalten. "Denn wenn wir die Europäische Union in der Krise zusammenhalten, dann wird sie hinterher nicht dieselbe sein wie vorher, sondern eine stärkere", sagte Steinmeier am Donnerstag beim "WDR Forum Europa". Weiter lesen …

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen. Weiter lesen …

Internes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür

Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt. Weiter lesen …

Das Passwort der anderen Art: Schädelknochen liefert digitalen Zugangscode

Auf Laptops und Smartphones speichern und organisieren Menschen inzwischen ihr gesamtes Leben – geschützt durch ein Passwort oder eine Geheimnummer. Diese sind jedoch oft nicht sicher, da Nutzer sie falsch wählen oder schlecht aufbewahren. Mit so genannten biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck, Stimme oder Iris kann man sich heute schon einfacher und sicherer ausweisen. Informatiker der Universität des Saarlandes und der Universität Stuttgart setzen nun auf ein bisher ungenutztes biometrisches Merkmal, das bei Brillencomputern wie Google Glass angewendet werden kann: Der Schädelknochen des Anwenders liefert den digitalen Zugangscode. Das Verfahren könnte auch Smartphones absichern. Weiter lesen …

Das Smartphone immer griffbereit

In der Straßenbahn schnell das Facebook-Profil checken, vor dem Schlafengehen noch einige Mails beantworten, im Urlaub vom Strand aus ein paar WhatsApp-Nachrichten verschicken - sechs von zehn Frauen und Männern in Deutschland (60,9 Prozent) sind über ihr Handy oder Smartphone eigentlich immer erreichbar. Weiter lesen …

Hauptsache frei

Die religiöse Bedeutung von Feiertagen ist vielen Deutschen relativ egal. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsportals "www.apotheken-umschau.de" herausfand, zählt für die Hälfte der Bundesbürger (51,4 %) an Tagen wie z. B. Ostern oder Pfingsten vor allem die arbeitsfreie Zeit. Der "christliche" Hintergrund ist ihnen dabei "überhaupt nicht wichtig". Weiter lesen …

Haftpflichtversicherung teilen – so können Lebenspartner Geld sparen

Für so gut wie jede Alltagssituation gibt es in Deutschland den richtigen Schutz. Frei nach dem Motto "Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig" werden fleißig Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall- und Risikolebensversicherungen abgeschlossen. Doch was viele Versicherte nicht wissen – je nach Familienmodell lässt sich dabei ordentlich Geld sparen. Insbesondere die obligatorische Haftpflichtversicherung können sich unverheiratete Paare ohne großen Verwaltungsaufwand teilen – vorausgesetzt sie wohnen zusammen. Weiter lesen …

"Cujo": Smarte Firewall schützt vernetztes Zuhause

Die Vernetzung von ganz normalen Alltagsgegenständen im eigenen Haushalt erhöht das Risiko von Datendiebstahl und Hacking-Angriffen. Auf der derzeit in New York über die Bühne gehenden "TechCrunch Disrupt"-Konferenz wurde nun eine smarte Firewall vorgestellt, die sich genau dieses Problems annehmen soll und alle Geräte im "Internet der Dinge" vor böswilligen Eindringlingen schützen soll. Der "Cujo", so der Name des neuen Produkts, verspricht "einen Sicherheitslevel auf Unternehmensniveau für Heimnetzwerke" und lässt sich einfach und bequem per App steuern. Weiter lesen …

Großhandelspreise im April 2016: - 2,7 % gegenüber April 2015

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2016 um 2,7 % niedriger als im April 2015. Einen stärkeren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es zum letzten Mal im Januar 2010 gegeben (- 3,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im März 2016 bei - 2,6 % und im Februar 2016 bei - 1,9 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat März 2016 verteuerten sich die auf Großhandelsebene verkauften Waren im April 2016 um 0,3 %. Weiter lesen …

Crowdfunding: Niedriges Ziel führt zum Erfolg

Ein niedriges Finanzierungsziel kann bei Crowdfunding-Kampagnen der Schlüssel zum Erfolg sein, so ein amerikanisch-kanadisches Forscherteam. Das geht aus einem Modell der Wissenschaftler hervor, das sich mit dem Verhalten potenzieller Unterstützer befasst. Demnach scheint frühe Unterstützung ein entscheidender Erfolgsfaktor - und eben die scheint wahrscheinlicher, wenn es dank niedrigem Finanzierungsziel weniger Zweifel am tatsächlichen Erfolg der Kampagne gibt. Weiter lesen …

Sozialverband VdK attackiert Bundesregierung: Halbe Sache zulasten von Behinderten

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, als völlig unzureichend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen - zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland auch künftig auf zahllose Barrieren stoßen werden." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Bundesregierung knickt vor Wirtschaftsinteressen ein"

Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein. Die Pläne von Union und SPD zu Leiharbeit und Werkverträgen stellten keine Verbesserung für die Beschäftigten dar, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): "Der Kompromiss hilft vielleicht dem Koalitionsfrieden, aber bestimmt nicht den Millionen unsicher Beschäftigten." Weiter lesen …

Umfrage: Für fast zwei Drittel der Bürger gehört der Islam nicht zu Deutschland

60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für seinen neuen Zuschauertalk "Ihre Meinung" mit Bettina Böttinger in Auftrag gegeben hat (WDR Fernsehen und WDR 5, 12. Mai 2016, 22.10 Uhr). 34 Prozent der Befragten finden dagegen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Weiter lesen …

Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe

Vor der Amsterdamer Weltkonferenz Euthanasie 2016 warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer weiteren Zunahme aktiver Sterbehilfe in den Beneluxstaaten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstand Eugen Brysch: "Offenkundig ist Töten ansteckend." In den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe erlaubt ist, seien solche Tötungen seit 2006 um knapp 300 Prozent auf 5277 Fälle im Jahr 2015 nach oben geschnellt. Die Zahlen in Belgien seien noch dramatischer: Hier habe sich die Zahl im selben Zeitraum von 429 auf 2021 verfünffacht. Für Brysch eine dramatische Entwicklung: "Zehnmal mehr Menschen sterben in den Niederlanden durch Euthanasie als dort im Straßenverkehr." Während hier jeder einzelne Tote einer zu viel sei, bagatellisierten die Euthanasie-Befürworter die Tötung durch den Arzt. Weiter lesen …

ARD/WDR-Politmagazin "Monitor": Stromkunden zahlen jährlich hunderte Millionen Euro zu viel an Netzentgelten

Deutsche Stromkunden haben in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro zu viel an Netzentgelten bezahlt. Darüber berichtet das ARD/WDR-Magazin "Monitor" heute um 21:45 Uhr im Ersten. Obwohl die Netzbetreiber laut Gesetz nur 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite aufweisen dürfen, erzielten die Monopolisten nach Recherchen von "Monitor" zum Teil deutlich höhere Renditen. "Der Verbraucher zahlt zu viel. Ich gehe davon aus, dass hier jährlich mehrere hundert Millionen Euro zu viel gezahlt werden", sagt Prof. Uwe Leprich, Energieexperte der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, dem ARD-Magazin. Weiter lesen …

Fraport-Verkehrszahlen April 2016: Starkes Frachtaufkommen, rückläufige Passagierzahlen

Mit annähernd fünf Millionen Fluggästen lag das Passagieraufkommen am Flughafen Frankfurt im April um 2,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Warnstreik im öffentlichen Dienst am 27. April 2016, die Schließung des Flughafens Brüssel sowie die teilweise Verschiebung des abgehenden Osterreiseverkehrs von April im Vorjahr auf März in diesem Jahr sorgen für eine Verzerrung des Bildes. Allerdings wäre auch ohne diese Basis- und Sondereffekte ein Rückgang um etwa 1,5 Prozent verzeichnet worden, was insbesondere mit der Reisezurückhaltung infolge des Terroranschlags in Brüssel und aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in verschiedenen Zielgebieten zusammenhängt. Weiter lesen …

Schwesig und Altmaier sollen Entgeltgleichheitsgesetz verhandeln

In den Streit über das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen kommt Bewegung. Eine Verhandlungsgruppe um Schwesig und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll jetzt über das weitere Verfahren beraten. Das vereinbarten die Koalitionsspitzen nach Informationen der "Welt" am Dienstagabend im Koalitionsausschuss. Weiter lesen …

Russland gegen türkische Sicherheitszonen in Syrien

Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der "Welt": "Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen". Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so der Moskauer Spitzen-Diplomat. Weiter lesen …

Streitgespräch zur Reform des Sexualstrafrechts bei stern TV: "Für einen Klaps auf den Po ins Gefängnis? Das wäre zu krass."

Was ist ein sexueller Übergriff - und wie soll er strafrechtlich geahndet werden? Die derzeit vorangetriebene Reform des Sexualstrafrechts löst deutschlandweit heftige Debatten aus: Den einen geht sie nicht weit genug, den anderen zu weit. So sieht Fachanwalt Alexander Stevens die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Verschärfung des Rechts durchaus kritisch: "Wenn jedes bloße Grabschen als sexuelle Nötigung behandelt würde, hieße das, dass ein Richter dafür mehrere Jahre Haft verhängen könnte", so Stevens live bei stern TV. "Das ist doch krass - wenn man einer Bedienung auf den Hintern haut, könnte man dann dafür mindestens ein Jahr ins Gefängnis gehen." Weiter lesen …

Forscher entwickeln Teilchenbeschleuniger für Quasiteilchen

Das Standardmodell der Elementarteilchen basiert auf Erkenntnissen, die mit Hilfe von Teilchenbeschleunigern und Kollisionsexperimenten gesammelt wurden. Ein Forscherteam der Universitäten in Regensburg, Marburg und Santa Barbara (USA) hat nun einen neuen Beschleuniger für Teilchen in Festkörpern entwickelt. Das revolutionäre Verfahren wird in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „Nature“ vorgestellt (DOI: 10.1038/nature17958). Weiter lesen …

Zeitung: Amazon will frische Lebensmittel in Berlin ausliefern

Der US-Konzern Amazon will von September an in Berlin den etablierten Supermarktketten Konkurrenz machen und mit der Auslieferung frischer Lebensmittel beginnen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Unternehmenskreisen. Als Standort für das Projekt mietet der Internethändler die Logistikhalle "Dock 100" im Berliner Stadtteil Tegel an. Diese befindet sich auf dem Areal der ehemaligen Borsigwerke in der Nähe zur Stadtautobahn A 111. Weiter lesen …

Polizei erfasst islamfeindliche Straftaten in spezieller Datei

Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Ländern hat empfohlen, das Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" um diesen Tatbestand zu erweitern. Erfasst werden sollen künftig zudem christenfeindliche und antiziganistische Delikte, also Straftaten gegen Sinti und Roma. Weiter lesen …

Fachhochschulen erhalten halbe Milliarde Euro für Forschung

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Fachhochschulen massiv stärken. "Eine gute FH ist das Zentrum für Innovation im Mittelstand ihrer Region – nicht nur technisch, sondern etwa auch in Sozialwissenschaften oder Betriebswirtschaft" sagte sie dem "Handelsblatt". Dafür plant Wanka gemeinsam mit den Ländern eine neue Förderlinie `Innovative Hochschule` für anwendungsorientierte Forschung. Weiter lesen …

Spät, aber gewaltig: Maren Kroymann startet durch

Maren Kroymann, 66, Schauspielerin, Sängerin und Satirikerin, ist der Beweis dafür, dass späte Karrieren gewaltig sein können. "Ich bin eine Spätzünderin, immer", sagt sie in der aktuellen Ausgabe der BRIGITTE (11/ 2016) im Gespräch über den Film "Mängelexemplar", nach Sarah Kuttners Debütroman, in dem Kroymann eine Psychotherapeutin mit viel Geduld spielt. Weiter lesen …

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