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Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Archivmeldung vom 12.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
François Hollande Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0
François Hollande Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden.

 Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine eigene Mehrheit fürchtete. Dafür musste er auf eine Regelung zurückgreifen, die quasi der Vertrauensfrage gleichkommt und die Opposition zum Misstrauensantrag zwingt, wenn sie das betreffende Gesetz verhindern will.

Auf diese Weise hatte Hollande bereits im vergangenen Jahr ein umstrittenes Reformgesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron durchs Parlament geboxt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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