Beamtenbund Baden-Württemberg bereitet juristische Abwehrschlacht gegen grün-schwarze Sparbeschlüsse vor

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Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich wird", sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Dazu will er Gisela Färber, die Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, engagieren. Sie soll bis zum Jahresende ein "Instrumentarium" erarbeiten, das angemessene Reaktionen des Beamtenbundes möglich macht, "sobald bei Sparbeschlüssen Verfassungsgrenzen tangiert werden". Das Bundesverfassungsgericht sieht Stich als "starke Schwester an meiner Seite". Karlsruhe hatte vor einem Jahr für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen festgelegt. Die Färber-Expertise solle "rotes Licht" aufleuchten lassen, sobald diese Kriterien von Sparmaßnahmen berührt werden, sagte Stich. "Dann wissen wir sofort, wann die Grenze erreicht ist." 2017 könne das Instrumentarium erstmals eingesetzt werden.

Welche Sparmaßnahmen Grün-Schwarz plant, ist noch offen. Diskutiert wird über eine Absenkung der Pensionen, eine Deckelung der Tariferhöhungen für die Beamten auf ein Prozent jährlich sowie eine Wiederbesetzungssperre. Auf Drängen einzelner Abgeordneter im CDU-Landesvorstand wurden die Pläne nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)