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23. Mai 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Studie: Anteil der Diesel an verkauften Neuwagen rückläufig

Der Diesel-Skandal hinterlässt offenbar Spuren in der deutschen Zulassungsstatistik: Erstmals seit Jahren ist der Anteil der Diesel an den verkauften Neuwagen rückläufig – vor allem bei den deutschen Herstellern. Das zeigt eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Betroffen seien alle großen Hersteller. Weiter lesen …

Dobrindt will Haftungsfragen für automatisiertes Fahren klären

Auf der Regierungsklausur in Meseberg strebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Einigung mit Justizminister Heiko Maas (SPD) an, um automatisierten Fahrsystemen zum Durchbruch zu verhelfen und Haftungsfragen zu klären. Dazu will Dobrindt einen "Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung" vorlegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise erfuhr. Ziel sei die "Möglichkeit einer Einigung". Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit sieht Herausforderungen durch Flüchtlinge weiter entspannt

Die große Mehrheit der Deutschen reagiert weiterhin entspannt auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD äußerten 61 Prozent geringe oder gar keine Sorgen, dass durch die Flüchtlinge die Art und Weise des Zusammenlebens in Deutschland bedroht sein könnte. Nur 25 Prozent machen sich deshalb große Sorgen, 13 Prozent sehr große Sorgen. Weiter lesen …

„Herr der Ringe“-Star Elijah Wood entlarvt Hollywood als Brutstätte von Pädophilie

Laut Elijah Wood, dem Darsteller der Hauptrolle in der Filmtrilogie „Der Herr der Ringe“, sind in Hollywood zahlreiche Kinderschänder aktiv, die von einflussreichen Personen des Filmgeschäfts gedeckt werden. Die Pädophile nötigen minderjährige Schauspieler, beispielsweise bei weltlichen Partys, zum Sex, zitiert „The Daily Telegfaph“ den Filmstar. Weiter lesen …

Neustädter bekommt einen russischen Pass

Laut Leonid Sluzki, Cheftrainer der russischen Fußballmannschaft, bekommt Roman Neustädter, Mittelfeldspieler des FC Schalke 04, am Dienstag einen russischen Pass und darf dann im Sommer bei der Europameisterschaft in Frankreich für Russland spielen, wie gazeta.ru mitteilt. Weiter lesen …

Baumann einigt sich mit Werder auf Drei-Jahres-Vertrag

Werders designierter Geschäftsführer Sport, Frank Baumann, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Grün-Weißen, Marco Bode, haben sich auf eine Zusammenarbeit für die nächsten drei Jahre geeinigt. Baumann wird einen Vertrag bis zum 30.06.2019 unterschreiben. Das bestätigte Bode am Montagvormittag. Frank Baumann muss nun noch vom Aufsichtsrat offiziell bestellt werden, bevor er sich am kommenden Freitag erstmals als Geschäftsführer der Öffentlichkeit präsentieren wird. Weiter lesen …

Österreich: Van der Bellen mit 50,3 Prozent zum Präsidenten gewählt

Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten gewählt: Der von den Grünen unterstützte Kandidat erhielt in der Stichwahl 50,3 Prozent der Stimmen. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag mit. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam demnach auf 49,7 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 72,7 Prozent. Weiter lesen …

Renate Künast: Bayer erkennt die Zeichen der Zeit nicht

Renate Künast hält die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer für falsch. "In Zeiten, in denen der Name Monsanto weltweit für rücksichtslose Agrarindustrie und wachsenden Chemieeinsatz auf dem Acker steht, kann man sich nur wundern, dass Bayer sich derart ins Zentrum der Debatte einer Ernährungswende stellen will", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

SPD sieht sich in Haltung zu AfD bestätigt

Nach dem Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der AfD sieht sich die SPD in ihrer kritischen Haltung zu der Partei bestätigt: "Wen wundert es eigentlich, wenn zwischen den Rechtspopulisten von der AfD und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland kein vernünftiges Gespräch zustande kommt? Niemanden!", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Die Rechtspopulisten sind Angstmacher und haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung." Weiter lesen …

Merkel sieht bei Freiheitsrechten in Türkei viele offene Fragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei viele offene Fragen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag betonte Merkel die Bedeutung unabhängige Justiz, unabhängiger Medien sowie eines starken Parlaments. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter sei ein Grund tiefer Besorgnis. Weiter lesen …

Versicherer fordern Bauvorschriften zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche

Wegen der Zunahme an Wohnungseinbrüchen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) neue Bauvorschriften gefordert. Diese sollten die Mindestanforderungen für neu eingebaute Fenster und Türen festsetzen, um bundesweit einen besseren Schutz gegen Einbruch zu schaffen. Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eben preiswerter, gleich moderne Sicherheitstechnik einzubauen, als später nachzurüsten." Österreich und die Niederlande hätten mit solchen Vorschriften gute Erfahrungen gemacht. Für Einbrecher seien Fenster und Türen nach wie vor der Hauptangriffspunkt, deshalb müssten sie bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen. Staatliche Vorschriften zur Beschaffenheit und den Widerstandsklassen seien nötig. Weiter lesen …

De Maizière: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, haben am Montag in Berlin die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten um 19,2 Prozent deutlich angestiegen und sowohl bei Rechts- wie bei Linksradikalen auf dem höchsten Stand seit 2001. Weiter lesen …

"Brandbrief" an rheinland-pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler

Der Personalrat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz kritisiert in einem Brandbrief an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die personelle Entwicklung im Bereich der Pflegegutachter. Das Schreiben vom 9. Mai 2016 liegt "Report Mainz" exklusiv vor. Demnach hätten die Personalvertreter die stellvertretende Geschäftsführerin mehrfach darauf hingewiesen, "dass die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend" seien. Derzeit plane die stellvertretende Geschäftsführerin, "externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen". Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Verkaufsstopp für den Fiat 500x MultiJet und alle weitere Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen

Im Februar 2016 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Bern Abgasmessungen an einem Fiat 500X (Euro 6, EZ 2015, 4.400 km Laufleistung) durchgeführt. Dabei wurden bis zu 22-fache Grenzwertüberschreitungen bei den NOx-Emissionen festgestellt sowie klare Hinweisen auf das Vorhandensein verbotener Abschalteinrichtungen gefunden. Weiter lesen …

Glücklich ohne Kinder, Auto und Gott - aber nicht ohne Internet

Seit dem 11. April 2016 läuft mit "Generation What?" die größte jemals aufgelegte europaweite Studie zur Lebenswelt junger Menschen zwischen 18 und 34 Jahren. Bisher haben sich mehr als 650 000 Menschen aus 31 Ländern Europas an der Umfrage beteiligt, die in Deutschland vom ZDF, dem Bayerischen Rundfunk und dem SWR umgesetzt wird. Im ZDF und in ZDFinfo waren dazu bereits Begleit-Dokumentationen über die "Generation What?" zu sehen - unter http://generation-what.zdf.de sind diese verfügbar. Weiter lesen …

AfD bricht Gespräch mit Zentralrat der Muslime ab

Vertreter der AfD haben ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD) am Montag vorzeitig abgebrochen. Das berichtet unter anderem der "Spiegel". Demnach sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek nach dem Treffen: Die Parteimitglieder, darunter AfD-Chefin Frauke Petry, hätten sich nach einer knappen Stunde zurückgezogen, um sich zu besprechen, und seien dann wiedergekommen, um bekannt zu geben, dass die Gespräche beendet seien. Das Treffen hatte in einem Hotel in Berlin stattgefunden. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 25. bis 29. Mai: Am langen Wochenende drohen zahlreiche Staus

Am kommenden Wochenende ist die Staugefahr auf vielen deutschen Autobahnen wieder groß. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, sowie in Teilen Thüringens und Sachsens ist am Donnerstag Feiertag. Daher starten viele Autofahrer schon am Mittwochnachmittag ins verlängerte Wochenende. Am Wochenende kommen die bayerischen und baden-württembergischen Pfingsturlauber aus den Ferien zurück und werden daher vor allem in Süddeutschland für volle Straßen sorgen. Weiter lesen …

Wüstner: Den 50. Finanzplan NICHT anzupassen wäre verantwortungslos!

Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung vom Wochenende über Finanzierungsprobleme bei der Bundeswehr erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner: "Verteidigungsministerin von der Leyen hat recht mit der Feststellung, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei und deshalb große Lücken bei Material und Personal entstanden seien. Vor allem die 'Neuausrichtung' mit ihren immensen Sparauflagen aus der letzten Legislaturperiode hat sich sehr negativ auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ausgewirkt." Weiter lesen …

Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Darüber berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 24. Mai 2016, 21.00 Uhr. Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Weiter lesen …

Sparkassen: Millionen auf der hohen Kante statt Geld für Gemeinden

Die Sparkassen in Norddeutschland schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach Recherchen des Politik-Magazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen haben alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade einmal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des Gewinns wurde stattdessen in Sicherheitsrücklagen gesteckt. Staatlicherseits ist eine Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent vorgegeben, die allerdings erst ab 2019 gilt. Diese Quote haben aber, bis auf eine Ausnahme, alle Sparkassen mit kommunalen Trägern im Norden schon im Jahr 2014 erreicht, in den meisten Fällen sogar deutlich übertroffen. Weiter lesen …

Abgabe des Treibhaus­gases Schwefel­hexafluorid gestiegen

Im Jahr 2015 haben Gashändler in Deutschland rund 1.119 Tonnen des extrem stark wirkenden Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) zur Verwendung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag weiter mitteilte, waren das rund 22 Prozent oder 203 Tonnen mehr als 2014. Diese Menge gelangte allerdings nicht komplett in die Atmosphäre, zu Teilen wird das Gas auch in geschlossene Systeme gefüllt und damit (vorerst) nicht als Emission freigesetzt. Weiter lesen …

Opel sucht neue Werbepartner

Der Autobauer Opel sucht neue Werbepartner. Ende dieses Jahres endet der Vertrag mit der Agentur "Scholz & Friends" - man werde dieses Vertragsende zum Anlass nehmen, um die eigene Agenturaufstellung neu zu ordnen, sagte Opel-Marketingchefin Tina Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Agrarwirtschaft: Bayer bietet 62 Milliarden Dollar für Monsanto

Der Bayer-Konzern hat für das US-Börsenunternehmen Monsanto ein Angebot über 122 US-Dollar pro Aktie in bar abgegeben. Das entspreche einer Gesamtbewertung von 62 Milliarden Dollar, teilte Bayer am Montag mit. Die Übernahme von Monsanto würde Bayer die Gelegenheit bieten, ein weltweit führendes Unternehmen für Saatgut, Pflanzeneigenschaften und Pflanzenschutz zu werden. Der mögliche Zusammenschluss soll sich bereits im ersten vollen Jahr nach dem Abschluss der Transaktion für die Bayer-Aktionäre auszahlen. Weiter lesen …

Keine Zweifel an Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen

Am 9. Mai lud Open Doors gemeinsam mit dem Zentralrat der Orientalischen Christen (ZOCD), der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), der Aktion für verfolgte Christen (AVC), Kirche in Not (Weltweites Hilfswerk Päpstlichen Rechts) sowie Pfarrer Dr. Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) Berlin-Steglitz und auch zwei Betroffenen zu einer Pressekonferenz in Berlin ein. Dabei wurden die Ergebnisse einer Erhebung von Open Doors mit dem Titel "Religiös motivierte Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland" vorgestellt. Diese Erhebung dokumentiert anhand detaillierter Fragebögen die Erfahrungen von 231 christlichen Flüchtlingen in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Weiter lesen …

Regierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in die Zeitfalle

Die Bundesregierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in eine Zeitfalle: Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich liege ein abgestimmter Zeitplan "derzeit noch nicht vor". Dass die Regierung noch nicht mal einen Zeitplan habe, verheiße nichts Gutes, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Brähmig: Große Koalition muss Konsequenzen aus Österreich-Wahl ziehen

Die österreichische Bundespräsidenten-Wahl ist nach Einschätzung des Vorsitzenden der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus Brähmig (CDU), ein warnendes Beispiel für Union und SPD. "Die Wahl ist auf jeden Fall Anlass für die Parteien der großen Koalition, ihre inhaltliche Ausrichtung selbstkritisch zu hinterfragen und Konsequenzen daraus zu ziehen", sagte Brähmig der "Frankfurter Rundschau". "Beide Präsidentschaftskandidaten haben ihren Zuspruch vor allem deshalb erhalten, weil sie sich als Kritiker der großen Koalition von ÖVP und SPÖ profiliert haben." Weiter lesen …

Pontus Tidemand beschert SKODA Motorsport den ersten Saisonsieg in der WRC 2

Die schnellen Schweden Pontus Tidemand/Jonas Andersson haben den ultimativen Härtetest bei der Rallye Portugal bestanden und SKODA Motorsport den ersten Saisonsieg in der FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC 2) beschert. Trotz zweier Reifenschäden auf den 368 Wertungskilometern gewann das Werksduo souverän. Der zweite Saisonstart von SKODA Motorsport in der WRC 2 wurde zum Triumph für den SKODA Fabia R5: Hinter Tidemand/Andersson machte das Kundenteam Nicolás Fuchs/Fernando Mussano (PE/PE) einen Doppelsieg für die Marke SKODA perfekt. Weiter lesen …

UN-Nothilfegipfel: Steinmeier ruft internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem am Montag in Istanbul beginnenden UN-Nothilfegipfel zur Aufstockung des Nothilfefonds die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen. "Der Gipfel von Istanbul hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesamtbudget auf eine Milliarde US-Dollar zu erhöhen. Hier ist die internationale Gemeinschaft als Ganzes aufgefordert, Solidarität zu zeigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rundfunkgebühren-Einzug: Zwangsvollstreckungen verdoppelt

Schlechte Zeiten für Schwarzseher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) treibt in Sachsen-Anhalt zunehmend mit Hilfe der Justiz ausstehende Rundfunkbeiträge ein. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen hat sich in den größeren Städten Sachsen-Anhalts innerhalb eines Jahres verdoppelt. Waren es 2014 noch 7.447 Verfahren, stieg die Zahl 2015 auf 15.033 Verfahren an. Das ergab eine Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Forsa-Umfrage: Mehrheit lehnt EU-Türkei-Abkommen ab

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei kritisch. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das "Handelsblatt" lehnen 59 Prozent der Befragten den Deal mit der Türkei ab, nur 31 Prozent finden ihn richtig. Besonders groß ist die Ablehnung mit 70 Prozent bei CSU-Anhängern. Weiter lesen …

Inez Kipfer-Didavi: "Das humanitäre System ist überfordert"

Mit dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe am 23. und 24. Mai in Istanbul wollen die Vereinten Nationen die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, die sie als "größte humanitäre Krise" der vergangenen Jahrzehnte ansehen. "Das humanitäre System ist nicht am Ende, aber deutlich überfordert. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht, die Hilfe selbst konnte nur verdoppelt werden", sagt Inez Kipfer-Didavi der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

LINKE fordert strafrechtliche Prüfung nach Rede von Berliner AfD-Politiker in Erfurt

Die Berliner Linkspartei fordert eine strafrechtliche Prüfung der Rede eines Politikers der Alternative für Deutschland (AfD). Der Vize-Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der AfD, Andreas Wild, hatte in der vergangenen Woche bei einer Kundgebung im thüringischen Erfurt gefordert, dass Migranten »in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands« gebracht werden sollen, um sie dort geschützt unterzubringen. Weiter lesen …

Seehofer wirft Merkel "Fehleinschätzung" vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Angela Merkel, die im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen über "eine Freude am Scheitern" gesprochen hatte, zurückgewiesen: Er fühle sich von dieser Kritik indirekt angesprochen - bezüglich Bayern, seiner Partei und seiner Person sei das jedoch eine "Fehleinschätzung", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch." Den Türkei-Deal hält der CSU-Vorsitzende trotzdem für "schwierig". Weiter lesen …

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Entscheidung auf Montag vertagt

Bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich ist die Entscheidung vertagt: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen kommen nach Auszählung der Stimmen jeweils auf 50,0 Prozent der Stimmen. Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im Vorfeld der Wahl per Briefwahl abgegeben wurden. Diese sollen am Montag ausgezählt werden. Weiter lesen …

Ingelheim: Gaffer behindern Rettungskräfte

Die 19 Jährige Ingelheimerin möchte mit ihrem Audi A4 von einem Parkplatz auf die Fahrbahn der Rheinstraße in Ingelheim-Nord auffahren. Hierbei übersieht sie den vorfahrtsberechtigten 51 jährigen Fahrer eines Suzuki, der die Rheinstraße in Richtung Rhein befährt. Es kommt zur nahezu ungebremsten Kollision beider Pkw. Der Fahrer des Suzuki schlägt durch den Aufprall des Unfalls mit dem Kopf in die Windschutzscheibe, verletzt sich hierbei schwer und muss vom Rettungshubschrauber in die Uniklinik nach Mainz geflogen werden. Die 19 Jährige Fahrerin des Audi A 4 erleidet einen erheblichen Schock, leichte Verletzungen an den Händen und wird zur weiteren stationären Behandlung in das Diakonie-Krankenhaus nach Ingelheim verbracht. Weiter lesen …

BER-Management hat auf Haftungsansprüche verzichtet

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) verzichtet auf Haftungsansprüche für Brandschutzmängel beim BER. Wie "Bild am Sonntag" berichtet, hat die FBB am 22. Dezember 2015 eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter des Elektrogiganten Imtech geschlossen. Danach muss der Käufer der Pleitefirma für Ausführungsmängel vor der Insolvenz nicht haften. Weiter lesen …

Dobrindt will ethische Regeln für autonome Fahrzeuge festlegen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forciert die Einführung des autonomen Fahrens in Deutschland: Ein Strategiepapier, das er am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorlegen will, sieht neben Gesetzesänderungen auch ethische Regeln für die Computersteuerung der Fahrzeuge ohne Fahrer sowie die Gründung einer Kommission zur Klärung moralischer Probleme vor, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Schwesig glaubt noch an Comeback der SPD

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig zeigt sich überzeugt, dass der SPD 2017 trotz der aktuell schlechten Umfragewerte ein Comeback gelingt. Sie schätze die Chance der SPD, wieder nach vorne zu kommen, viel größer ein als bei den Wahlen 2009 oder 2013, sagte Schwesig der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

SPD-Frak­ti­ons­chef Op­per­mann fordert "Klartext" bei Türkei-Besuch

Kurz vor ihrem Tür­kei-Be­such wächst der Druck auf Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), ent­schie­de­ner ge­gen­über dem tür­ki­schen Präsidenten Recep Tay­yip Er­do­gan auf­zu­tre­ten. "Statt De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit setzt Prä­si­dent Er­do­gan auf Re­pres­si­on und Ausgren­zung", sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann zu "Bild am Sonntag". "Dazu darf Deutsch­land nicht schwei­gen. Kanz­le­rin Mer­kel soll­te ein deut­li­ches Zei­chen set­zen und sich mit Ver­tre­tern der türki­schen Op­po­si­ti­on tref­fen. Mit Prä­si­dent Er­do­gan muss Mer­kel jetzt Klar­text reden." Weiter lesen …

AfD und Zentralrat der Muslime bringen sich in Stellung

Vor dem Gespräch zwischen den Vorsitzenden der AfD und des Zentralrats der Muslime (ZMD) am Montag in Berlin setzen beide Seiten auf einen gemäßigten Dialog, haben aber auch ihre Positionen verdeutlicht. Der Zentralratsvorsitzende der Muslime, Aiman Mazyek, der das Treffen angeregt hatte, sagte der "Welt am Sonntag": "Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente". Weiter lesen …

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