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"Brandbrief" an rheinland-pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler

Archivmeldung vom 23.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Bätzing
Sabine Bätzing

Foto: Tohma
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Personalrat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz kritisiert in einem Brandbrief an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die personelle Entwicklung im Bereich der Pflegegutachter. Das Schreiben vom 9. Mai 2016 liegt "Report Mainz" exklusiv vor. Demnach hätten die Personalvertreter die stellvertretende Geschäftsführerin mehrfach darauf hingewiesen, "dass die Neueinstellungen im Pflegebereich nicht ausreichend" seien. Derzeit plane die stellvertretende Geschäftsführerin, "externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen".

In dem Brief an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler heißt es weiter: "Uns ist bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen. Hierbei sehen wir einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes."

Laut Personalrat sei "diese Art der personellen Misswirtschaft seit mehreren Jahren gängige Praxis". Derzeit habe der "Personalrat das Empfinden, dass durch vermehrte zumeist krankheitsbedingte Ausfälle, Reduzierung von Arbeitszeiten und den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Bereich der Einzelfallbegutachtung Pflege im MDK Rheinland-Pfalz kurz vor einem drohenden Kollaps steht". Anstatt rechtzeitig vorausschauend und strategisch zu planen, werde im MDK Rheinland-Pfalz "derzeit nur kurzfristige Schadensbegrenzung betrieben". Von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erhofft sich der MDK-Personalrat "dringend Hilfe" und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Probleme.

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium bestätigt auf Anfrage von "Report Mainz" den Eingang des achtseitigen Schreibens des Personalrates des MDK Rheinland-Pfalz an Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Wörtlich sagte eine Ministeriumssprecherin: "Das Schreiben des Personalrates thematisiert in weiten Teilen vertrauliche und schützenswerte interne Belange des MDK, die das Personalvertretungsrecht und damit das Binnenverhältnis zwischen der Geschäftsführung des MDK und dem dortigen Personalrat berühren. Diese entziehen sich einer öffentlichen Erörterung bzw. Kommentierung durch das Ministerium. Das Ministerium hat unmittelbar nach Eingang des Schreibens eine Prüfung eingeleitet und dabei auch den MDK um eine Stellungnahme gebeten. Diese 13-seitige Stellungnahme mit zwei Anlagen ging vor wenigen Tagen im Ministerium ein und wird zur Zeit ausgewertet. Den Ergebnissen dieser Auswertung u. a. zu einem angeblichen Einsatz externer Gutachterinnen und Gutachter und deren Eignung kann nicht vorgegriffen werden. Sobald das Ergebnis der Auswertung vorliegt, wird das Ministerium entscheiden, wie dieses dem Personalrat des MDK kommuniziert werden wird."

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in Rheinland Pfalz hat zu den Vorwürfen bislang noch nicht Stellung genommen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen und wird von diesen finanziert. Laut Gesetz sind die MDK-Gutachter aber unabhängig. Die Diskussion um die Unabhängigkeit hat "Report Mainz" in mehreren Berichten thematisiert. Laut medizinischen Diensten finde "eine Einflussnahme der Kassen auf Inhalte und Ergebnisse der Gutachten nicht statt".

Quelle: SWR - Das Erste (ots)

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