Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Archivmeldung vom 23.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"
Bild: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Darüber berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 24. Mai 2016, 21.00 Uhr. Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden.

Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte. Verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für europakonforme Normen ein und droht gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. "Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert ist. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und da müssen wir jetzt herauskommen. Es gibt weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt, und wir können damit Spielerschutz und Jugendschutz nicht sicherstellen." Die Sportwetten-Anbieter, die in Deutschland Steuern zahlen, machten im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast fünf Milliarden Euro. Derzeit nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Innenminister Beuth kritisiert den Vorschlag und rechnet mit Klagen anderer Anbieter: "Wir haben alleine in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns bezahlen. Insofern ist auch dieser Vorschlag erneut eine Totgeburt."

Quelle: ZDF (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ausweg in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige