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SPD-Frak­ti­ons­chef Op­per­mann fordert "Klartext" bei Türkei-Besuch

Archivmeldung vom 23.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Oppermann, 2015
Thomas Oppermann, 2015

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kurz vor ihrem Tür­kei-Be­such wächst der Druck auf Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), ent­schie­de­ner ge­gen­über dem tür­ki­schen Präsidenten Recep Tay­yip Er­do­gan auf­zu­tre­ten. "Statt De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit setzt Prä­si­dent Er­do­gan auf Re­pres­si­on und Ausgren­zung", sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann zu "Bild am Sonntag". "Dazu darf Deutsch­land nicht schwei­gen. Kanz­le­rin Mer­kel soll­te ein deut­li­ches Zei­chen set­zen und sich mit Ver­tre­tern der türki­schen Op­po­si­ti­on tref­fen. Mit Prä­si­dent Er­do­gan muss Mer­kel jetzt Klar­text reden."

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter sagte BamS: "Mer­kel darf vor Er­do­gan nicht ein­kni­cken, nur damit er ihr und Eu­ro­pa wei­ter die Flücht­lin­ge vom Hals hält." Die menschenrechtspoliti­sche Spre­che­rin der Uni­ons­frak­ti­on, Erika Stein­bach, for­der­te den Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen über EU-Bei­tritt und Visa­frei­heit: "An­ge­sichts der dra­ma­ti­schen Ent­wick­lun­gen in der Türkei müss­te die EU den Bei­tritts­pro­zess kom­plett ab­bre­chen. Das ist die Bot­schaft, die Mer­kel über­brin­gen soll­te", sagte Stein­bach BamS. Auch die ge­plan­te Vi­s­um­frei­heit für die Tür­kei müsse um­ge­hend gestoppt wer­den: "Wenn Mer­kel und die EU die Vi­s­um­frei­heit zu­las­sen, wird das zur Selbst­zer­stö­rung bei­tra­gen."

Mer­kel reist am Sonn­tag zum ers­ten UN-Not­hil­fe­gip­fel nach Istan­bul.

Am Abend will sie sich mit Ver­tre­tern der Zi­vil­ge­sell­schaft tref­fen. Am Mon­tag spricht sie mit Er­do­gan.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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