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Cum-Cum-Geschäfte: Opposition wirft Regierungsparteien Blockade vor

Archivmeldung vom 12.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sven-Christian Kindler (2014)
Sven-Christian Kindler (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Opposition wirft den Regierungsparteien vor, die Aufklärung der umstrittenen Dividendengeschäfte (Cum-Cum-Geschäfte) bei der Commerzbank zu blockieren. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich mit den Geschäften zu beschäftigen und das Thema stattdessen an das Finanzmarktgremium überstellt.

"Es ist schon bitter, dass CDU, CSU und SPD im Haushaltsausschuss die Aufklärung des Cum-Cum-Skandals bei der Commerzbank blockieren wollen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der "Welt". Es gehe bei diesem Skandal um Milliarden an Steuergeldern, welche die Koalition offenbar schon abgeschrieben habe. "Das Geschäft in das Finanzmarktgremium zu überstellen, bedeutet, der Opposition einen Maulkorb zu verleihen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.

Das Gremium tagt immer nur geheim. "Mir scheint, dass sowohl die Regierung als auch einzelne Akteure der Bank etwas zu verbergen haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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