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Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag

Archivmeldung vom 06.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.

Linke und Grüne hatten schon länger gefordert, dass Ausschüsse künftig öffentlich beraten und nur in Ausnahmefällen nicht-öffentlich. Bislang gilt das umgekehrte Prinzip. So könnten sich die Bürger "authentisch " über das Zustandekommen von Entscheidungen informieren.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), begründete die Ablehnung damit, dass totale Transparenz nicht zu einem Maximum an Demokratie führe. "Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden", sagte Kaster der Zeitung. "Unsere Aufgabe ist es, den Ausgleich der verschiedenen Interessen sicherzustellen", so Kaster. Dafür sei Nicht-Öffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung. Außerdem könne niemand dem Bundestag ein Transparenzdefizit nachsagen. So seien alle Debatten im Plenum, alle Anhörungen für Bürger weitestgehend zugänglich und alle Anträge und Ausschussberichte jederzeit öffentlich abrufbar.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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