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17. Februar 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Haseloff lehnt AfD ab: Wir müssen jetzt in der Mitte zusammenstehen"

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Ermittlungen wegen Terrorwarnung in München eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen wegen der Terrorwarnung in München in der Silvesternacht eingestellt. Die Informationen reichten nach Angaben der Justizbehörde nicht aus, um eine Anklage vorzubereiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe online. Ermittler hätten nach einem Hinweis mit Namen angeblicher Terroristen keine dazu passenden realen Personen finden können. Weiter lesen …

Widerstand bei den Grünen gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Parteichefin Simone Peter lehnt das Vorhaben ab: "Damit betreibt die große Koalition Schaufensterpolitik auf dem Rücken von Zuwanderern, deren Heimat aufgrund von Menschenrechtsverstößen alles andere als sicher sind", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

US-Unternehmer Berenthal: Neuausrichtung der Politik Washingtons gegenüber Kuba war an der Zeit

Der aus Kuba stammende US-Unternehmer Saúl Berenthal hat die Neuausrichtung der Politik Washingtons gegenüber Kuba begrüßt: »Ich denke, es war an der Zeit.« Es sei ein unumkehrbarer Prozess, »denn beide Völker sehnen sich nach einer Annäherung und möchten die familiären und freundschaftlichen Bande vertiefen, die es auf persönlicher Ebene immer gegeben hat«, erklärte der 72-jährige Mitgründer des Traktorenherstellers Cleber gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Parteienforscher kritisieren Oettinger wegen Kritik an Petry

Parteienforscher halten die drastische Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger an AfD-Chefin Frauke Petry für wenig hilfreich in der politischen Auseinandersetzung mit der Partei. "Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry – `notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden` - begibt, spricht nicht für argumentative Stärke", sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem "Handelsblatt". "Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD." Weiter lesen …

Winkelmeier-Becker/Heil: Bargeldobergrenze droht Verbraucherrechte zu beschneiden

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5.000 EUR begrenzt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: "Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen. Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der "gläserne Verbraucher" stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht." Weiter lesen …

Hannover 96 bindet Niklas Feierabend

Hannover 96 hat den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit Niklas Feierabend langfristig verlängert. Der aktuelle U19-Bundesligaspieler der Niedersachsen war bereits mit der Lizenzspielermannschaft ins Trainingslager nach Belek gereist und kam in den Testspielen gegen Hertha BSC Berlin und den VfB Stuttgart zum Einsatz. Feierabend trägt bereits seit 2005 das Trikot der Roten und trainiert regelmäßig bei den Profis mit. Der Offensivspieler erhält die Rückennummer 36. Weiter lesen …

Rechtsmediziner: Barschel-Tod "war Suizid"

Werner Janssen, Professor für Pathologie und Rechtsmedizin, nennt nach Jahren erstmals öffentlich die Ergebnisse aus dem von ihm 1987 verfassten Sektionsprotokoll zum Todesfall von Uwe Barschel: "Es war Suizid", so Janssen in der Wochenzeitung "Die Zeit", "für eine andere Annahme gab es keine Anhaltspunkte." Weiter lesen …

Kraftstoffpreise geben erneut nach Benzin um 1,5 Cent, Diesel um 0,4 Cent billiger

Der Benzinpreis ist weiter im Sinkflug. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,193 Euro. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 1,5 Cent. Auch der zwischenzeitliche Preisanstieg bei Diesel scheint fürs erste gestoppt: Ein Liter des Selbstzünderkraftstoffs kostet im Tagesmittel 98,1 Cent, das sind 0,4 Cent weniger als vor Wochenfrist. Weiter lesen …

Bilanz 2015 der Raiffeisen-Genossenschaften Ehlers: Preisdruck führt zu Umsatzrückgang

"Das Wirtschaftsjahr 2015 war von deutlichen Preisrückgängen bei Agrarrohstoffen sowohl im pflanzlichen als auch tierischen Bereich und bei Betriebsmitteln wie Futtermittel sowie Mineralölprodukten geprägt. Die 2.250 genossenschaftlichen Unternehmen melden einen Umsatzrückgang von 8,5 Prozent. Der Gesamtumsatz verringerte sich auf 60,8 Mrd. Euro (Vorjahr 66,4 Mrd. Euro). Einschneidend waren die Veränderungen in der Milchwirtschaft (-14,9%), bei den Agrargenossenschaften (-10%), in der Warenwirtschaft (-7,9%) und der Sparte Vieh und Fleisch (-6,1%). Der Geschäftsverlauf bestätigt die starke Abhängigkeit des deutschen Agribusiness vom Außenhandel, von Wirtschaftskrisen, geopolitischen Konflikten und Wechselkursrisiken", erläutert Dr. Henning Ehlers, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. Weiter lesen …

Ex-Außenminister Fischer rechnet nicht mit schneller Lösung der Flüchtlingsfrage

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer blickt skeptisch auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage: "Der Druck auf die Länder des reichen Nordens, auf ihre Stabilität und ihren Rechtsstaat und ihre Wirtschaft wird nicht mehr weggehen. Darauf muss sich Europa einstellen", so Fischer im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Schule und Familie haben den größten Einfluss auf das Wohlbefinden der Kinder

Den meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Auf einer Skala von 1 bis 7 sehen die in Deutschland lebenden Kinder ihr allgemeines Wohlbefinden bei 5,6. Knapp zwei Drittel der Neun- bis 14-Jährigen fühlen sich meistens 'gut' oder 'sehr gut', ein Drittel 'mittelmäßig' oder 'eher gut'. Allerdings sehen sich auch 6 Prozent der Kinder bei 'eher schlecht' bis 'sehr schlecht'. Das sind erste Ergebnisse des aktuellen LBS-Kinderbarometers, die am Mittwoch auf der didacta in Köln vorgestellt wurden. Weiter lesen …

Nahles: Union blockiert Flüchtlingsintegration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wirft CDU und CSU vor, die Integration von Flüchtlingen im Land zu blockieren. "Unser Koalitionspartner, vor allem die Innenpolitiker und die Kollegen aus der CSU, sehen in Verbesserungen für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt mehrheitlich sogenannte Pull-Faktoren, die angeblich weitere Menschen nach Deutschland locken", so Nahles in der Wochenzeitung "Die Zeit". Dabei sei es offensichtlich, "dass es ein Segen wäre, wenn Flüchtlinge schneller eine Arbeit annehmen dürften und dass wir mehr dafür tun müssen, damit das auch möglich ist". Weiter lesen …

ITB lässt die Hotelpreise in Berlin steigen

Vom 9. bis 13. März 2016 findet in Berlin die ITB statt. Die weltweit größte Messe der Reiseindustrie ist ein Magnet für Fachbesucher, was sich auf die Hotelpreise der Hauptstadt auswirkt: Wer alle Messetage über im Hotel übernachten möchte, zahlt im Schnitt 112 Euro pro Nacht und damit 23 Prozent mehr als im Jahresmittel von 2015 (91 Euro). Verglichen mit der ITB 2015 haben die Preise um knapp 10 Prozent angezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Hotelportals HRS. Weiter lesen …

Social-Media-Nutzung: Hessen springt an die Spitze

86 Prozent der Hessen mit Internet-Zugang nutzen Soziale Medien - mehr als in jedem anderen Bundesland. Dicht auf folgen Bremen und Nordrhein-Westfalen mit je 85 Prozent. Am geringsten ist der Anteil der Web-2.0-Surfer in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Aber auch in diesen Schlusslichtern im Länder-Ranking ist die Social-Media-Nutzung wie in allen Bundesländern gestiegen. Das zeigt der online-repräsentative "Social Media-Atlas 2015/2016" der Hamburger Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschers Toluna. Weiter lesen …

RWE will Dividendenzahlung für Stammaktionäre ausfallen lassen

Der Energiekonzern RWE will die Dividendenzahlung für Stammaktionäre ausfallen lassen. "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung" habe der RWE-Vorstand am Mittwoch beschlossen, "der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von 0,13 Euro je Vorzugsaktie und eine Aussetzung der Dividende für Stammaktien vorzuschlagen", teilte der Konzern mit. Weiter lesen …

Prozess: Berliner Kunstsammler Torsten Bröhan muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für seine Sammlung erteilen

Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011 für ein geplantes Museum erworben hat. Gegen das Urteil (Aktenzeichen 28 O 14/14) ist Berufung möglich. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Weiter lesen …

Zu viel Werbung für Süßes!

Was gibt es Nervtötenderes? Man steht mit vollen Einkaufswagen an der Supermarkt-Kasse und der Nachwuchs fängt lautstark an zu quengeln, weil er unbedingt die dort verlockend drapierte Süßigkeit haben will, die er aus dem Fernsehen kennt und von der alle Freunde schwärmen. Alle Leidgeprüften, die eine solche Situation durchlebt haben, wird das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Apothekenmagazins "Baby und Familie" wenig verwundern. Weiter lesen …

Commerzbank: Ölpreis-Turbulenzen halten Aktienmärkte fest im Griff

Die Turbulenzen bei den Ölpreisen halten die Aktienmärkte nach Ansicht der Commerzbank weiter fest im Griff. Nachdem am Dienstagmorgen noch Hoffnungen "auf Förderkürzungen den Handel in Asien beflügelt" hätten, habe die Meldung, dass man sich lediglich auf ein Einfrieren der Januar-Niveaus geeinigt habe, "für wieder nachgebende Ölpreise und Kursabschläge an den europäischen Aktienbörsen" gesorgt, kommentierte die Commerzbank am Mittwoch. "Auch die deutlich eingetrübten Konjunkturerwartungen (ZEW) trugen nicht zu einer Stimmungsverbesserung bei." Weiter lesen …

EU-Bankenabwicklung: Geldhäuser müssen ihre Bilanzen aufräumen

Europas oberste Bankenabwicklerin glaubt, dass die Geldhäuser in der Euro-Zone dringend ihre Bilanzen aufräumen müssen: Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" beklagt Elke König, Chefin des Brüsseler Single Resolution Boards (SRB), "strukturelle Defizite" in der Finanzbranche. "Der europäische Bankenmarkt ist nach wie vor überbesetzt, und wir haben das Thema der notleidenden Kredite", warnt König. Weiter lesen …

Grüne fordern 2000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW

Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung. "2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wahltrend: AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren

Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr. Auch die SPD verliert einen Punkt auf jetzt 23 Prozent. Grüne, Linke und FDP dagegen können sich um jeweils einen Punkt verbessern: die Grünen auf 11 Prozent, die Linke auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Die AfD rutscht ab auf 9 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 35 Prozent. Weiter lesen …

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Halle: Sicherheitsfirma bleibt auf Kosten sitzen

Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für eine fast halbjährige Bewachung des Geländes in einem Industriegebiet in Halle-Trotha fordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Sowohl Hal-Securi als auch der Inhaber des Geländes, die Firma Finsterwalder, berufen sich dabei darauf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) persönlich die Bewachung ausgelöst habe. Dies geht aus Schreiben hervor, von dem die Zeitung Kenntnis hat. Das Innenministerium bestreitet hingegen, dass es Forderungen gebe. Es existiere kein Vertrag mit einem Dienstleister für eine Bewachung. Weiter lesen …

Verseuchte Kabinenluft: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Die Grünen werfen der Bundesregierung im Kampf gegen giftige Dämpfe in der Kabinenluft von Passagier-Flugzeugen Untätigkeit vor. "Die Regierung hätte schon vor sechs Jahren eine epidemiologische Studie in Auftrag geben können, um sich ein objektives Bild zu machen", sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Tressel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Umfrage: NRW-Schulen in marodem Zustand

Nordrhein-Westfalens Schulen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Bei einer Umfrage des WDR-Hörfunks meldeten 85 Prozent aller teilnehmenden Schulen Mängel an Klassenräumen, Toiletten, Sporthallen oder anderen Gebäudeteilen. Der Investitionsstau zur Beseitigung der zum Teil erheblichen oder gar gefährlichen Schäden beträgt nach Hochrechnungen des WDR landesweit rund 2,4 Milliarden Euro. Viele der angegebenen Mängel bestehen bereits seit mehreren Jahren. Die Rechercheredaktion des WDR-Hörfunks hatte alle 4.873 Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen in NRW angeschrieben. 1021 Schulen beteiligten sich an der Umfrage. Damit liegen erstmals aussagekräftige Zahlen über den baulichen Zustand der Schulgebäude in NRW vor. Weiter lesen …

Zeitung: Kassen droht durch Flüchtlinge Milliardendefizit

Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses droht den gesetzlichen Krankenkassen wegen des Zustroms von Flüchtlingen offenbar ein Milliardendefizit. Laut eines Berichts der "Frankfurter Rundschau" wird bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. 2017 werde das Loch dann schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt prüft Rückstellungen für Braunkohletagebau-Sanierung

Der Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz könnte verpflichtet werden, mehr Geld zur Sicherung und Rekultivierung ehemaliger Tagebaue zurückzulegen. "Das Landesamt für Geologie und Bergwesen prüft die Festlegung einer Sicherheitsleistung", teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit. Bei der Sicherheitsleistung geht es darum, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, falls ein Tagebau beispielsweise kurzfristig stillgelegt werden muss. Die bereits getätigten bilanziellen Rückstellungen der Mibrag werden dabei berücksichtigt. Weiter lesen …

Ex-Kanzler Schröder warnt vor "Ende der offenen Gesellschaft" und fordert höhere Bildungsinvestitionen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Bildungspolitik vor dem "Ende der offenen Gesellschaft" gewarnt und mehr Investitionen in Bildung gefordert. "Heute hat sich bei vielen Menschen die Erfahrung festgesetzt: Wer aus der Oberschicht kommt, hat es leichter in der Schule als das Unterschichtenkind. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie das Ende der offenen Gesellschaft bedeuten kann", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vizepräsident des EU-Parlaments: 2000 Grenzschützer nach Griechenland

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung") sagte Lambsdorff: "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen." Weiter lesen …

München weiterhin teuerster Immobilienmarkt Deutschlands

Die Preise für Wohnungen und Häuser sind 2015 im bundesweiten Vergleich in Mannheim am stärksten gestiegen - München ist weiterhin am teuersten. Das meldet "Bild" unter Berufung auf eine Analyse des Branchendienstes Bulwiengesa. Danach verteuerten sich Wohnimmobilien in Mannheim im Durchschnitt um 14,3 Prozent. Das war so viel wie in keiner anderen Stadt. Weiter lesen …

Bundesregierung will Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen

Die Bundesregierung will laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bislang gelten dafür hohe Hürden, etwa der Nachweis eines Unfallschwerpunkts. Weiter lesen …

Juncker sieht erste Fortschritte in europäischer Flüchtlingspolitik

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik herausgestrichen: "Wir sehen endlich erste Fortschritte", sagte Juncker in einem Interview mit der "Bild". Es werde zwar dauern, bis "alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen". Aber in Griechenland würden jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es acht Prozent gewesen. Weiter lesen …

Schauspieler Odenkirk war nicht begeistert von Spin-Off zu "Breaking Bad"

Der Schauspieler Bob Odenkirk hielt zunächst nicht viel von einem Spin-Off zur Erfolgsserie "Breaking Bad". Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Als es erste Gespräche über ein Spin-Off gab, war ich besorgt. Denn ich finde, dass man sich mit Saul absolut nicht identifizieren kann, er ist auch nicht so interessant als Figur. Die richtige Person hinter der Maske ist viel spannender." Diese werde in "Better Call Saul" gezeigt. Weiter lesen …

Schauspieler Hendrik Duryn: "Mir ist das Lernen nie schwer gefallen, nur das Betragen"

Hendrik Duryn, bekannt für seine Rolle als TV-Pauker Stefan Vollmer in der RTL-Abendserie "Der Lehrer" (donnerstags 20.15 Uhr), löst jede Woche so manche Probleme seiner Schüler und hat für jeden ein offenes Ohr. Im exklusiven Interview mit CLOSER erinnert sich der Schauspieler an seine eigene Schulzeit und verrät, wer sein großes Vorbild für die Rolle des TV-Lehrers war. Weiter lesen …

Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida

Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida: "Ich finde, dass es wichtig ist, dass man als Künstler Farbe bekennt, wenn man der Meinung ist, dass Dinge falsch laufen. Und wenn deswegen jemand meine Platten verbrennt und meine Konzertkarten zerreißt, der macht das eben, mich interessiert das nicht", betonte er im Interview mit dem Sender HR4. Weiter lesen …

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