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Frankreich: Ausnahmezustand bis Ende Mai verlängert

Archivmeldung vom 17.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Daniel Gasienica, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Daniel Gasienica, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird bis Ende Mai verlängert. Die französische Nationalversammlung stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Regierung zu.

Durch den Ausnahmezustand können Polizei und Sicherheitskräfte unter anderem Wohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, die Presse überwachen sowie Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen.

Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen.

Der Ausnahmezustand gilt seit der Anschlagsserie vom 13. November, bei der 130 Menschen ums Leben kamen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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