Geplante Flüchtlingsunterkunft in Halle: Sicherheitsfirma bleibt auf Kosten sitzen

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Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für eine fast halbjährige Bewachung des Geländes in einem Industriegebiet in Halle-Trotha fordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Sowohl Hal-Securi als auch der Inhaber des Geländes, die Firma Finsterwalder, berufen sich dabei darauf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) persönlich die Bewachung ausgelöst habe. Dies geht aus Schreiben hervor, von dem die Zeitung Kenntnis hat. Das Innenministerium bestreitet hingegen, dass es Forderungen gebe. Es existiere kein Vertrag mit einem Dienstleister für eine Bewachung.

Am 29. Juli vorigen Jahres hatte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) das Gelände im Stadtteil Trotha in einer Pressekonferenz als wahrscheinlichen Standort einer zweiten Zast genannt. Stahlknecht hatte die Veröffentlichung nach MZ-Informationen mehrfach zu verhindern versucht und das mit der "veränderten Sicherheitslage" in dem Industriegebiet begründet. Das Innenministerium sprach drei Tage später auf Anfrage von einer "hohen Gefährdungslage". Um diese in den Griff zu bekommen, reichten Polizeistreifen nicht aus, das war wohl auch Stahlknecht klar. Finsterwalder-Geschäftsführer Sven Köcke bestätigte dies am 18. Januar in einer Mail an den Chef des landeseigenen Immobilienbetriebes, Klaus Teichert, die auch Stahlknecht in Kopie erhielt: "Vorbildlich war das Handeln des Innenministers, welcher bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Standortes durch den OB der Stadt Halle unsere Zentrale telefonisch informiert und unser Objekt durch Zivilkräfte bewachen ließ. Da die Kräfte der Polizei nicht ausreichten, wurde ein Sicherheitsdienst mit der 24-Stunden-Bewachung beauftragt."

Bei diesem Unternehmen handelt es sich um Hal-Securi, das das Objekt nicht nur regelmäßig bestreifen ließ, sondern auch tagsüber einen und in der Nacht zwei Wachleute zur Sicherung einsetzte. Dies teilte Hal-Securi-Chef Jens Kaiser am 5. Februar per Brief dem Innenministerium mit: "Bezugnehmend auf mein persönliches Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Minister Stahlknecht, suche ich heute nochmals den Rückschluss zum Ministerium, zur abschließenden Klärung der Kostenregulierung - Projekt Zast Halle Trotha." Kaiser beklagt, dass alle bisherigen Versuche "in Schrift, Telefonaten und geführten Gesprächen" ins Leere gelaufen seien und bittet den Minister und alle weiteren Beteiligten zu einem Runden Tisch. Denn "bis zum heutigen Zeitpunkt werden wir als Unternehmen zwischen allen beteiligten Parteien des Projektes hin und her geschoben und bleiben auf immensen Kosten sitzen. Hier scheint sich niemand in der Verantwortung eines nicht zustande gekommenen Projektes zu fühlen". Öffentlich äußert sich Kaiser nicht. Finsterwalder-Geschäftsführer Köcke sagte der Zeitung, er kenne keine Vereinbarung zur Bestreifung des Geländes. Das Innenministerium antwortete auf die Frage, wie man mit der Forderung des Sicherheitsunternehmens umgehe: "Ob und falls ja in welcher Höhe Kosten für eine Bewachung angefallen sind, kann hier nicht beurteilt werden." Ein entsprechender Vertrag zwischen dem Ministerium und einem Dienstleister sei nicht abgeschlossen worden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)