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Widerstand bei den Grünen gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Archivmeldung vom 17.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Parteichefin Simone Peter lehnt das Vorhaben ab: "Damit betreibt die große Koalition Schaufensterpolitik auf dem Rücken von Zuwanderern, deren Heimat aufgrund von Menschenrechtsverstößen alles andere als sicher sind", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Solange diese Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknähmen, bleibe das Instrument zudem wirkungslos. "Außerdem stapeln sich weiterhin hunderttausende Asylanträge auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, weil die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren immer noch viel zu lange dauert."

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich zuletzt bereit gezeigt, im Bundesrat einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die drei nordafrikanischen Staaten zuzustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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