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22. Februar 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

USA und Russland verkünden Feuerpause für Syrien

Die USA und Russland haben sich im Syrien-Konflikt auf eine ab dem kommenden Samstag geltenden Feuerpause geeinigt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Die Waffenruhe solle am 27. Februar um 00:00 Uhr Ortszeit beginnen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die islamistische Al-Nusra-Front sind von der Feuerpause ausgenommen. Weiter lesen …

Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigt Überprüfung des Polizeieinsatzes in Clausnitz an

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal": "Wir sind dabei, die Vorfälle in Clausnitz seitens der Polizei durch eine Ermittlungsgruppe aufzuarbeiten, um letztendlich dann zu Konsequenzen zu kommen, falls es notwendig ist." Weiter lesen …

Klöckner: Handele in Flüchtlingspolitik nicht aus Wahlkampf-Kalkül

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre ihre Haltung in Sachen Flüchtlingspolitik betont und negiert, aus Wahlkampf-Kalkül zu handeln. "Ich bin für klare Überzeugungen, wenn es um das Thema Integration geht", sagte Klöckner im "RTL Nachtjournal"-Interview. "Da gibt es nicht ein bisschen schwanger, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Zum Beispiel wollen wir ein Integrations-Pflichtgesetz. Wenn Menschen zu uns kommen, die ein Problem damit haben, von Frauen Essen entgegen zu nehmen, dann wissen wir, dass sie Probleme haben werden bei der Integration in den Arbeitsmarkt", so die CDU-Politikerin. Weiter lesen …

Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Zur Befriedung der Region trägt das sicher nicht bei." Der Parteichef war am Wochenende Gast einer Konferenz mit hochrangigen Vertretern der Kurdenpartei HDP in der kurdischen Stadt Diyarbakir. Weiter lesen …

Zeitung: Kölner Polizei ermittelt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Die Kölner Polizei ermittelt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in mehreren Fällen wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Polizeibeamte sollen nach der Silvesternacht Einsatzprotokolle und Fotografien von Beweismitteln weitergegeben haben. "Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern", sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Weiter lesen …

Kampf gegen Rechtsextremismus: Gleicke wirft Politik Versäumnisse vor

Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wirft der Politik in Ostdeutschland Versäumnisse beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor. "Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der eine oder andere, der auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde sogar als Nestbeschmutzer beschimpft. Das hat den Boden dafür bereitet, dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert. Da muss sich was ändern." Weiter lesen …

Streit der Südwest-CDU mit Bundespartei nimmt an Schärfe zu

Der Streit der wahlkämpfenden Landesverbände der CDU mit der Bundespartei nimmt an Schärfe zu. Laut eines Berichts der "Welt" hat der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, in einer internen Sitzung des Landesvorstands angekündigt, die Kanzlerin auffordern zu wollen, auf größere Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu gehen. "Ich werde der Kanzlerin auch noch einmal persönlich sagen, dass wir ein klares Signal von ihr brauchen", zitieren der "Welt" zufolge mehrere Teilnehmer der Sitzung Wolf übereinstimmend. Weiter lesen …

DFB-Kontrollausschuss ermittelt gegen Völler

Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Rudi Völler, den Sportchef des Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, eingeleitet. Gegenstand der Untersuchungen sind Fernsehinterviews, die Völler im Anschluss an das zwischenzeitlich von Schiedsrichter Felix Zwayer für rund zehn Minuten unterbrochene Bundesligaspiel zwischen Bayer 04 Leverkusen und Borussia Dortmund am Sonntag gegeben hatte, teilte der DFB am Montag mit. Weiter lesen …

Sputnik: Deutsche Geheimdienste lernen lesen

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen, wie die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet, im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren. Weiter lesen …

Hotelier unter Druck gesetzt - AfD muss Pressekonferenz in Frankfurt absagen

Die für den 24. Februar geplante Pressekonferenz der AfD in Frankfurt a. M. muss abgesagt werden. Nach Bekanntwerden des Veranstaltungsortes, wurde der Eigentümer der Lokalität massiv unter Druck gesetzt. Die AfD sah sich dazu gezwungen, nach Abwägen der Verhältnismäßigkeit, die eigenen demokratischen Rechte der örtlichen Sicherheitslage, aus Rücksichtnahme auf das gastgebende Hotel, unterzuordnen. Weiter lesen …

Atomkonzerne sollen mindestens 18 Milliarden Euro an Staatsfonds überweisen

Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission. Es gehe um einen Betrag von mindestens 18 Milliarden Euro, der schrittweise in den neuen staatlichen Fonds übergehen solle, der für die Endlagerung verantwortlich sein wird. Weiter lesen …

Weniger Insolvenzen in Frankreich

Im zweiten Jahr in Folge gingen 2015 die Unternehmensinsolvenzen in Frankreich zurück. Nach Zahlen von Coface waren es 60.800 Unternehmen, 2,1 Prozent weniger als 2014. Auch für dieses Jahr erwartet der internationale Kreditversicherer eine Verbesserung und sieht Frankreich bei den Insolvenzen auf dem Weg zurück zur Normalität. 2016 könnten die Zahl auf 58.700 Unternehmen sinken. Weiter lesen …

Balkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen

Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen. Weiter lesen …

TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von "vielen und teils offenen Rechtsfragen" die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die "Autonomie der Unionsrechtsordnung" und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die "letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts" liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können. Weiter lesen …

Ökonomen: Fremdenfeindlichkeit in Sachsen bedroht Wirtschaftsstandort

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz und Bautzen warnen führende Ökonomen vor den Folgen für den Standort Ostdeutschland. "Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen. Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutschlands Meeresschutz am Ende?

Im Vorfeld der am morgigen Dienstag stattfindenden öffentlichen Anhörung zu den Schutzgebietsverordnungsvorschlägen für sechs Nord- und Ostseenaturschutzgebiete äußern die deutschen Umweltverbände scharfe Kritik. Mit den Verordnungen sollen die Natura-2000-Gebiete in der deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ) endlich den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. "Die Entwürfe sind ungenügend, sie lassen die massive Übernutzung der Meere weiterhin zu und ignorieren die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten. Vor allem aber werden sie den EU-Verpflichtungen nicht gerecht", so das Fazit der Umweltverbände NABU, BUND, Deepwave, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation in einer gemeinsamen Stellungnahme. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 26. bis 28. Februar: Reger Verkehr auf den Wintersportrouten

Auf dem Weg in die Skigebiete und zurück müssen Autofahrer am kommenden Wochenende mit regem Verkehr rechnen. Vor allem Fahrzeuge mit niederländischem Kennzeichen trifft man nun häufiger: Im Norden der Niederlande beginnen die Winterferien, im Süden und der Mitte gehen sie zu Ende. Abseits der Wintersportrouten läuft der Verkehr in Deutschland überwiegend störungsfrei. Weiter lesen …

"Hannes Jaenicke - Im Einsatz für Delfine" ZDF-Dokumentation entsteht auf Teneriffa, in Ägypten und den USA

Die ZDF-Reihe "Hannes Jaenicke - Im Einsatz für..." geht in die nächste Runde: Im Loro Parque auf Teneriffa haben kürzlich die Dreharbeiten für den siebten Film der Reihe begonnen. Diesmal begleitet Schauspieler und Tierschützer Hannes Jaenicke Naturwissenschaftler bei ihrer Arbeit mit Delfinen und Orkas. Er zeigt die Gefahren für diese Säugetiere auf und berichtet von Projekten, die Rettung und Erhalt der Tiere zum Ziel haben. Die Dreharbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2016 und finden neben Teneriffa in Ägypten und in den USA statt. Weiter lesen …

Grüne: Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch "immer neue und immer untauglichere Vorschläge" zu schwächen. Die von CDU-Bundesvize Julia Klöckner favorisierten nationalen Alleingänge schadeten außerdem Europa, sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Weiter lesen …

Ex-Box-Champion und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warnt: "Russland will die Ukraine destabilisieren, die Tendenz ist sehr gefährlich"

Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. "Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich", so Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix (Samstag, 20. Februar, ab 22:30 Uhr). Ohne finanzielle Unterstützung durch Moskau, ohne entsprechende Waffenlieferungen und Propaganda-Maßnahmen habe der Konflikt in der Ostukraine nie stattgefunden. "Dabei haben wir gar nichts gegen Russland, aber wir lieben die Ukraine und wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie", meinte Klitschko. Weiter lesen …

Die Nuss geht ins Blut

Wer regelmäßig Nüsse isst, tut Herz und Kreislauf Gutes. Das zeigt laut einem Bericht des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" eine Übersichtsstudie, die im "American Journal of Clinical Nutrition" veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Commerzbank: Nervosität am Ölmarkt dürfte hoch bleiben

Die Nervosität am Ölmarkt dürfte nach Einschätzung der Commerzbank weiterhin hoch bleiben. "Die Einigung von Russland, Saudi Arabien, Katar und Venezuela, die Erdölproduktion auf dem Januar-Niveau einzufrieren, war unter der Voraussetzung getroffen worden, dass die anderen OPEC-Staaten sich anschließen würden", kommentierte das Geldhaus am Montag. "Der Iran will aber trotzdem seine Produktion hochfahren. Die Nervosität am Ölmarkt dürfte somit hoch bleiben." Weiter lesen …

Zeitung: BMW plant neue Luxusmodelle

Der BMW-Konzern prüft laut eines Berichts neue Modelle im Topsegment, um gegen den Rivalen Mercedes aufzuholen. Es würden neue Varianten der "7er-Reihe" geprüft, die gegen die S-Klasse von Mercedes antreten sollen, berichtet das "Handelsblatt" unter Bezugnahme auf BMW-Konzernkreise. Weiter lesen …

CDU-Rechtsexperte Sensburg: Richter müssen schärfere Urteile fällen

Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen. Täter, die aus einem Land kommen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt haben", empfänden Deutschland angesichts von Geld- oder Bewährungsstrafen "als ganz schwachen Staat", sagte Sensburg (Hochsauerlandkreis) der Westfalenpost. Weiter lesen …

Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. "Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft, kontrolliert wird, gibt es keine Privatsphäre mehr", sagte der Stuttgarter Fraktionschef. Weiter lesen …

Wirtschaftsranking Niedersachsen: Wolfsburg, Salzgitter und Landkreis Gifhorn führen

Wolfsburg, Salzgitter und der Landkreis Gifhorn haben einem neuen Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge die beste Wirtschaftsstruktur in Niedersachsen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, belegen Wolfsburg an der Spitze, gefolgt von Salzgitter und dem Kreis Gifhorn, die Plätze eins bis drei unter den 46 untersuchten kreisfreien Städten und Landkreisen. Schlusslichter sind der Heidekreis (Platz 44), Delmenhorst (Platz 45) und Wilhelmshaven (Platz 46). Weiter lesen …

Wirtschaft macht Front gegen neues NRW-Naturschutzgesetz

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft wehrt sich ungewöhnlich heftig gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach von "industriefeindlicher Gesetzgebung" und einem weiteren Rückschlag für den Wirtschafts- und Industriestandort. "Erneut werden NRW-Unternehmen mit im Vergleich zu anderen Bundesländern zusätzlichen und überzogenen umweltrechtlichen Vorgaben und Auflagen belastet", sagte Maier-Hunke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt. Weiter lesen …

NRW-Innenministerium bessert bei Flüchtlingskosten-Erstattung nach

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einem Erlass an die Bezirksregierungen die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen nachgebessert. Die Städte dürfen demnach zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen als ursprünglich vorgesehen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben", sagte Jäger der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Weiter lesen …

Wolfgang Schäuble zur Rolle Deutschlands in der EU: "Wir müssen Ost und West, Nord und Süd zusammenhalten"

Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu, Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst auseinanderreißt". Dabei betonte er im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe die besondere Verpflichtung des Landes gegenüber den Flüchtlingen: "Wenn Europa nur mit den Bildern vom Budapester Bahnhof und Stacheldrahtzäunen identifiziert würde, wäre das eine Schande. Da ist es gut, dass es Deutschland gibt." Weiter lesen …

Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", wenn Seehofer "als Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte". Weiter lesen …

Finke: "Unmenschlicher Umgang mit Effenberg"

Stefan Effenberg bleibt mindestens bis zum Saisonende Trainer des abstiegsbedrohten Fußball-Zweitligisten SC Paderborn. Das hat Vereinspräsident Wilfried Finke im Interview mit dem Westfalen-Blatt klargestellt. "Ich ertrage es nicht mehr, in welch unmenschlicher Form mit dem Trainer umgegangen wird", sagte Finke der Zeitung weiter. "Stefan Effenberg ist ein fleißiger und akribischer Trainer, der mit jedem Spiel dazulernt. Er muss, auch aufgrund von Dingen aus der Vergangenheit, momentan so viel schlucken, dass ich einfach mal den Druck von ihm nehmen möchte," zitiert das Westfalen-Blatt den Vereinschef weiter. Weiter lesen …

Bafin-Chef: Risiko neuer Finanzkrise gering

Der Präsident der deutschen Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, hält das Risiko einer neuen internationalen Finanzkrise angesichts der jüngsten Börsenturbulenzen für sehr gering. "Die Situation heute ist definitiv nicht mit 2008 vergleichbar", sagte Hufeld im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte. Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig überfällig." Weiter lesen …

Vorwurf gegen Beckenbauer: Beeinflussbar bei Vergabe WM 2018 und 2022?

Nach Recherchen der ARD gibt es neue Verdächtigungen gegen Franz Beckenbauer. Der Präsident des englischen Fußballverbandes, Greg Dyke, spricht in der ARD-Dokumentation "Die Fußball-Mafia - Blatters vergiftetes Erbe" ("Die Story im Ersten", Montag, 22.2.2016, 22.45 Uhr) über die Rolle Beckenbauers als FIFA-Exekutivkomitee-Mitglied im Jahr 2010. Beckenbauer war damals Teil des FIFA-Wahlgremiums, das die Weltmeisterschaften 2018 nach Russland und 2022 nach Katar vergeben hatte. Dyke behauptet in der ARD: "Mir wurde von jemandem aus der britischen Regierung gesagt, dass sie Beweise hatten, die darauf hinwiesen, dass Franz Beckenbauers Stimme für die WM 2018 und 2022 beeinflusst werden kann." Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben. "Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Westspiel zahlte 500.000 Euro für nichts

Obwohl sie ihn schon vor fünf Jahren von sämtlichen Aufgaben entbunden hat, zahlt die landeseigene Westspiel-Gruppe einem ehemaligen Spielleiter im Casino Dortmund-Hohensyburg weiterhin ein jährliches Gehalt in Höhe von rund 100.000 Euro. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Demnach darf der untätige Westspiel-Mitarbeiter außerdem weiterhin privat seinen Dienstwagen nutzen - inklusive unbegrenzter Tankkarte. Weiter lesen …

1. Bundesliga: Dortmund siegt in Eklat-Partie gegen Leverkusen

Am 22. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Bayer Leverkusen gesiegt. Überschattet wurde die Begegnung von einer in der Bundesliga-Geschichte bislang einmaligen Entscheidung des Schiedsrichters Zwayer: Er schickte Leverkusens Trainer Schmidt nach einem Disput auf die Tribüne, dieser weigerte sich jedoch, seine Coaching-Zone zu verlassen. Daraufhin unterbrach Zwayer die Partie und verließ mit den Linienrichtern das Spielfeld. Erst nach neun Minuten konnte die Begegnung fortgesetzt werden, nachdem Schmidt den Innenbereich des Stadions verlassen hatte. Weiter lesen …

Autoexperte Dudenhöffer: "Leipziger Ami lieber absagen"

Nach dem angekündigten Rückzug zahlreicher großer Fahrzeug-Hersteller plädiert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dafür, die Leipziger Messe Auto Mobil International (Ami) ausfallen zu lassen. "Es ist besser die Messe sagt sie ab, als sich von Woche zu Woche neue Absagen von Autobauern einzufangen", sagte der Automobil-Professor von der Universität Duisburg-Essen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Doppelsieg für die Kombinierer - Karl Geiger feiert Podest-Premiere

Kombinierer Fabian Rießle hat in Lahti (FIN) seinen dritten Saisonsieg gefeiert. Der 25jährige gewann vor seinem Teamkollegen Eric Frenzel und dem Japaner Akito Watabe. Auch Skispringer Karl Geiger hatte in Lathi Grund zum Strahlen. Beim Springen von der Normalschanze gelang ihm mit Platz zwei hinter dem Österreicher Michael Hayböck die beste Weltcup-Platzierung seiner Karriere. Weiter lesen …

Regionale Lebensmittel: Grüne und Verbraucherschützer für Kriterienkatalog

Die Grünen sowie Verbraucherschützer fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, in Anbetracht des stetig wachsenden Markts für regionale Lebensmittel, harte Kriterien für "Regio" zu entwickeln. "Ein Kriterienkatalog für die Werbung mit dem Begriff `regional` ist nötig", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, der "Welt am Sonntag". "Der Begriff muss klar definiert und gesetzlich geschützt werden. Das Beispiel `Bio` zeigt doch, wie es geht." Weiter lesen …

Zeitung: Bundeswehr steht vor Einsatz in Tunesien

Die Bundeswehr steuert offenbar auf einen Einsatz in Tunesien zu. Am kommenden Donnerstag und Freitag reisen der "Bild am Sonntag" zufolge Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes nach Tunis. In Gesprächen mit tunesischen Regierungsvertretern soll ausgelotet werden, wie Bundeswehrsoldaten tunesische Sicherheitskräfte ausbilden können. Weiter lesen …

NRW-Trend: Große Parteien verlieren, AfD drittstärkste Kraft Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin und ihrer Koalition gesunken

Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Weiter lesen …

Vorwürfe gegen Fifa-Präsidentschaftskandidat Scheich Salman bin Ibrahim Al Khalifa konkretisieren sich

Die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den aussichtsreichen Fifa-Präsidentschaftskandidaten Scheich Salman bin Ibrahim Al Khalifa aus Bahrain konkretisieren sich. Der frühere Fußball-Nationalspieler Hakeem al Oraibi, der 2012 in Bahrain inhaftiert und nach eigenen Angaben gefoltert worden war, bezichtigte Salman im WDR-Magazin sport inside der Lüge. "Wenn Scheich Salman behauptet, dass er zu einer Million Prozent garantieren kann, dass kein Fußballer in Bahrain misshandelt worden ist: Das ist eine Lüge. Ich bin ein Beispiel dafür, und ich habe Beweise. Was Salman behauptet, ist eine große Lüge", so Al Oraibi wörtlich. Seine Familie habe sich damals vergeblich mit der Bitte um Unterstützung an den Bahrainischen Fußball-Verband gewandt, dessen Präsident zu dieser Zeit Scheich Salman war. Weiter lesen …

Sonntagstrend: Union stoppt Abwärtstrend

Die Union kann ihren Abwärtstrend stoppen und stabilisiert sich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU erneut auf 35 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 24 Prozent, die AfD erneut bei 12 Prozent. Weiter lesen …

Flüchtlinge: DStGB für Wohnortzuweisung - Gesamtkonzept für Integration notwendig

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen  allerdings davor, in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum anzustreben", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Weiter lesen …

Justizminister Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten NPD-Verbotsantrag "ein Signal"

Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt", sagte Maas. Weiter lesen …

Rießle/Rydzek siegen im Teamsprint - Tatjana Hüfner rodelt auf Platz eins

Fabian Rießle und Johannes Rydzek haben in Lathi (FIN) den Teamsprint der Kombinierer gewonnen. Das deutsche Duo profitierte von der verletzungsbedingten Aufgabe von Norwegen I und siegte letzlich vor Österreich I und Österreich II. Beim Rodelweltcup in Winterberg konnte sich Tatjana Hüfner über ihren dritten Saisonsieg freuen. Sie gewann vor ihrer Teamkollegin Natalie Geisenberger und Tatiana Ivanova aus Russland. Auch bei den Doppelsitzern gab es einen deutschen Doppelsieg. Weiter lesen …

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