NRW-Finanzminister fordert bei Nachtragshaushalt vom Kabinett Ausgabendisziplin

Archivmeldung vom 22.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Walter-Borjans

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in den Beratungen zu einem Nachtragshaushalt 2016 vom Landeskabinett Ausgabendisziplin eingefordert.

"Die Landesregierung hat ein 15-Punkte-Programm mit kurzfristigen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Integration von Flüchtlingen angekündigt. Das werden wir wie angekündigt rasch und solide im Haushalt der Landesregierung und in den Ministerien umsetzen. Als Finanzminister werde ich darauf achten, dass sich der Nachtrag auf diese Themen beschränkt", sagte Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Das Landeskabinett will am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen, um die angekündigten Maßnahmen wie 500 Polizisten zusätzlich, mehr Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten und Verwaltungsassistenten zur bürokratischen Entlastung der Polizei finanzieren zu können.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)