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NRW-Finanzminister fordert bei Nachtragshaushalt vom Kabinett Ausgabendisziplin

Archivmeldung vom 22.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in den Beratungen zu einem Nachtragshaushalt 2016 vom Landeskabinett Ausgabendisziplin eingefordert.

"Die Landesregierung hat ein 15-Punkte-Programm mit kurzfristigen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Integration von Flüchtlingen angekündigt. Das werden wir wie angekündigt rasch und solide im Haushalt der Landesregierung und in den Ministerien umsetzen. Als Finanzminister werde ich darauf achten, dass sich der Nachtrag auf diese Themen beschränkt", sagte Walter-Borjans der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Das Landeskabinett will am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen, um die angekündigten Maßnahmen wie 500 Polizisten zusätzlich, mehr Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten und Verwaltungsassistenten zur bürokratischen Entlastung der Polizei finanzieren zu können.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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