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NRW-Innenministerium bessert bei Flüchtlingskosten-Erstattung nach

Archivmeldung vom 22.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einem Erlass an die Bezirksregierungen die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen nachgebessert. Die Städte dürfen demnach zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen als ursprünglich vorgesehen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben", sagte Jäger der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Zu Jahresbeginn hatte das Land die Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen fließen, von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro aufgestockt. Dabei war man davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Mehrere Kommunen hatten darüber geklagt, dass sie wegen der tatsächlich höheren Zahl der untergebrachten Flüchtlinge in finanzielle Vorleistung treten müssten und dies nicht korrekt bilanzieren könnten.

Jäger hat die Kommunalaufsichtsbehörden jetzt gebeten, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie die Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent bereits berücksichtigen. "Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", sagte der Innenminister.

Unabhängig von dieser Nachbesserung hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im 4. Quartal dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls nachzusteuern. Die Landesmittel werden in diesem Jahr letztmalig noch nach einem allgemeinen Schlüssel entlang von Prognosen pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr soll dann auf eine monatsscharfe Abrechnung umgestellt werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)