Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt.

Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am 23. Juni in Gang gesetzt. In diesem Gesetzgebungsverfahren seien EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament werde aber versuchen, "konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der Vereinbarung" des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem Westfalen-Blatt weiter.

Brok kritisiert Vorstoß von Klöckner und Wolf zur Flüchtlingspolitik

Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Drei Wochen vor den Landtagswahlen dringen die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Klöckner und ihr baden-württembergischer Kollege Wolf in einer gemeinsamen Erklärung auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" fordern sie, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren einzuführen.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)