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Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Archivmeldung vom 22.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Petra Bork / pixelio.de
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt.

Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am 23. Juni in Gang gesetzt. In diesem Gesetzgebungsverfahren seien EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament werde aber versuchen, "konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der Vereinbarung" des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem Westfalen-Blatt weiter.

Brok kritisiert Vorstoß von Klöckner und Wolf zur Flüchtlingspolitik

Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Drei Wochen vor den Landtagswahlen dringen die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Klöckner und ihr baden-württembergischer Kollege Wolf in einer gemeinsamen Erklärung auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" fordern sie, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren einzuführen.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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