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Medien: Westen hat das Ukraine-Chaos satt

Archivmeldung vom 22.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild:   Sasha Maksymenko   CC BY 2.0 - Flickrview
Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild: Sasha Maksymenko CC BY 2.0 - Flickrview

Die westlichen Spitzenpolitiker, die die grundsätzlich Ukraine unterstützen, sind des Chaos in dem Land müde, wie die schedische Zeitung Svenska Dagbladet schreibt.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Die Ukraine hat keinerlei Anspruch mehr auf neue Finanzspritzen und der Internationale Währungsfonds droht, die nächste Hilfstranche für die Ukraine auf Eis zu legen, schreibt das Blatt. Die Wirtschaft des Landes stehe am Rande des Abgrundes, meint die schwedische Tageszeitung.

„Ohne einen echten Kampf gegen die Korruption, die gleichzeitig auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen existiert, kann das Vertrauen der Europäischen Union bald vollständig vergehen“, so die Zeitung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe in der Vorwoche zwar eine Art Neustart der Regierung gefordert. Das sei jedoch bereits der zweite Fall in der jüngsten Geschichte der Ukraine, dass ein Präsident versuche, die Regierung loszuwerden, die nach Protestaktionen an die Macht gekommen sei, schreibt die schwedische Zeitung. Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Auseinandersetzungen zwischen dem früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Jahr 2005.

Das gegenwärtige ukrainische Ministerkabinett von Arseni Jazenjuk konnte nicht zum Rücktritt bewogen werden. Es fehlten am Ende des Misstrauensvotums 32 Parlamentarierstimmen für einen Rücktritt.

Obwohl die Regierung Jazenjuks somit zunächst ihrem Ende entgangen ist, halten die politischen Grabenkämpfe in der Ukraine an und die Sorgen über die Zukunft des Landes bleiben ebenso, betont die Zeitung.

Enttäuschte Hoffnungen des Maidan: Jazenjuk gesteht Mitschuld ein

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat zugegeben, dass die Ukraine die Ziele, die sich die Maidan-Demonstranten vor zwei Jahren gesteckt hatten, nicht erreicht hat - und dafür sei unter anderen auch er selbst mitverantwortlich.

„Was hat sich nach zwei Jahren verändert? Wozu war der Maidan gut? Haben wir denn wirklich das erreicht, was wir wollten? Ich will offen mit ihnen sein. Natürlich haben wir nicht alles erreicht. Und daran trage auch ich teilweise die Schuld, und das gebe ich zu“, sagte Jazenjuk in der Spezial-Sendung „10 Minuten mit dem Premierminister“ des TV-Senders Espreso.TV.

Maidan-Gedenktag in Kiew: Radikale bewerfen Filialen russischer Banken mit Steinen
© AP Photo/ Efrem Lukatsky
Maidan-Gedenktag in Kiew: Radikale bewerfen Filialen russischer Banken mit Steinen - Video
Dennoch ist es Kiew laut dem ukrainischen Regierungschef gelungen, die Unabhängigkeit von Moskau zu erlangen.

„Denken sie nur daran, welche grundlegenden Veränderungen es in der Ukraine in den letzten 24 Monaten gab. Die Ukraine ist zu einem wirklich unabhängigen Staat geworden. Zuvor standen wir doch praktisch unter externer Verwaltung der Russischen Föderation“, so Jazenjuk. Dabei betonte der Politiker, dass Kiew in den einzelnen Bereichen wie Gas, Wirtschaft und Politik nun völlig unabhängig von Moskau sei. Für den weiteren Weg fehle es der Ukraine bislang jedoch an „politischer Reife“.

Die Ukraine erlebt zurzeit eine andauernde Systemkrise in allen Bereichen. Nach den Euromaidan-Protesten war die Wirtschaftskraft des Landes gewaltig abgestürzt. Nun sind laut Wirtschaftsexperten mehrere Jahre notwendig, um wenigstens zum Niveau des Jahres 2013 zurückkehren zu können.

Ukrainische Armee verschärft Angriffe: Donezk meldet Hunderte Einschläge

Trotz der formellen Waffenruhe hält die ukrainische Armee die abtrünnige Industrieregion Donbass im Osten des Landes nach Angaben der dortigen Führung unter Dauerbeschuss und hat in der vergangenen Woche die Angriffe sogar intensiviert.

„Die Situation in der Donezker Republik hat sich sprunghaft zugespitzt. Die Kiewer Seite hat im Laufe der Woche den Waffenstillstand massiv verletzt“, sagte am Sonntag der stellvertretende Militärchef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin.

Die ukrainische Armee habe in einer Woche „das Territorium der Donezker Republik 839 Mal unter Beschuss genommen, darunter 729 Mal aus schweren Waffen“. Vier Zivilisten seien verletzt und mehr als zwei Dutzend Wohnhäuser und eine Schule beschädigt worden.

Den intensivsten Beschuss unter Verwendung schwerer Waffen, deren Einsatz durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist, haben mehrere Orte erfahren: Sajzewo, Spartak und viele andere, einschließlich des Flughafengebiets und des Autohauses Volvo in Donezk.

„Durch diesen Beschuss wurden im Dorf Sajzewo 16 Wohnhäuser, in Donezk fünf Häuser, eine Gasleitung und 20 Fernheizrohre zerstört. Im Ort Alexandrowka wurde ein Wohnhaus und in Staromihajlowka ein Wohnhaus zerstört“, so Bassurin. Unter den Angriffen leide die zivile Bevölkerung, vor allem Kinder, fügte er hinzu. „Vier Zivilisten sind laut dem Zivilschutzministerium verletzt worden und zwei Kinder haben Quetschungen erlitten.“

Kiew hat seinerseits mitgeteilt, dass in den letzten 24 Stunden im Donbass ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen sei.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und örtlichen Volksmilizen im Osten des Landes, der laut UN-Angaben bereits mehr als 9000 Todesopfer gefordert hat, ist noch immer nicht beigelegt worden. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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