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18. Februar 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

"GEZ-Willkür": 59 Prozent zeigen sich erbost über Ventilwächter-Manipulation

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein "Ventilwächter" eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Die große Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich in der Autofahrerseele getroffen: 59 Prozent betrachten die Maßnahme als "GEZ-Willkür" und "absolute Unverschämtheit". 47 Prozent halten das Zwangsmittel für "lebensgefährlich". Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Reifenfachdiscounters reifen.com. Weiter lesen …

Frühere Präsident der Nationalbank, Serhiy Arbuzov, erklärt, dass das ukrainische Gericht ein gesetzeswidriges Urteil gegen ihn erlassen hat

Am 15. Februar 2016 hat das Gericht von Kiew für den Bezirk Petscherska, entgegen dem ukrainischen Gesetz, einen Antrag des Generalstaatsanwalts der Ukraine unterstützt, in dem gefordert wird, dass eine spezielle Voruntersuchung gegen den früheren Präsident der Nationalbank der Ukraine, Serhiy Arbuzov, vorgenommen werde. Damit hat das Gericht die Möglichkeit für eine politisch motivierte Vorverurteilung in Abwesenheit von Serhiy Arbuzov geschaffen, der von den derzeit amtierenden ukrainischen Machthabern Verbrechen beschuldigt wird, die er nicht begangen hat. Weiter lesen …

NPD-Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei "abgeschaltet" worden seien. Weiter lesen …

DAX legt zu - Hoffnung auf Stabilisierung im Ölmarkt

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.463,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,92 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Getrieben wurden die Zugewinne zwischenzeitlich von Meldungen aus dem Ölmarkt, wonach sich mehrere Förderländer auf ein Einfrieren der Fördermenge geeinigt haben sollen. Damit verbunden wird eine Stabilisierung der Ölfirmen und geringere Kreditrisiken in den Bankbilanzen. Weiter lesen …

Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik: Knappe Mehrheit der Deutschen sieht Merkels Flüchtlingspolitik scheitern

Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich. Weiter lesen …

Innenminister weist Gewerkschafts-Forderung zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Gewerkschafts-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zurückgewiesen. Diese sei "unerwartet hoch" und bedeute für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. "Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt", so der Innenminister. Tarifabschlüsse mit Augenmaß blieben "das Gebot der Stunde". Weiter lesen …

CDU verliert dramatisch, AfD bei 12 Prozent

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Infratest dimap hat dafür vom 11. Februar bis 16. Februar 2016 1.000 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg telefonisch befragt. Weiter lesen …

Fünf Strafanzeigen gegen Ex-Polizeipräsident Albers

Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

Schäuble plant 2017 mit Zusatzausgaben von elf Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für den Haushalt 2017 vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben. Die bereits feststehenden Belastungen summieren sich auf 10,7 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das Papier liegt dem "Handelsblatt" vor. Dem stünden Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro gegenüber. Somit bleibt eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die Schäuble noch schließen muss, wenn er keine neuen Schulden machen will. Weiter lesen …

Mehr Kontrolle und Transparenz bei EU-Finanzaufsichtsbehörden: Bundestag will Wildwuchs in der EU-Rechtsetzung stoppen

Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* abseits der regulären Gesetzgebung verursacht wird. Die Parlamentarier wollen deshalb sicherstellen, dass die europäischen Aufseher in Zukunft ihre Kompetenzen nicht mehr überschreiten und zugleich bei der Regelsetzung uneingeschränkt die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachten. Das heißt, die unterschiedlichen Risikoprofile von Regionalbanken und Großbanken sollen bei allen Regulierungsvorschriften angemessen berücksichtigt werden. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Maas bezeichnet Festerling-Äußerung als Aufruf zum Mord.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling scharf verurteilt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Maas: "Solche Mordaufrufe finde ich indiskutabel." Die Justiz werde jetzt nach Recht und Gesetz prüfen, inwieweit diese Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Festerling hatte in einem Interview mit der britischen Boulevard-Zeitung Daily Mail gesagt: "Wenn Flüchtlinge weiterhin über die Grenze kommen und man sie nicht festnehmen kann, erschießt sie". Weiter lesen …

Verdi will sechs Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für den öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Gehalt und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 80 Euro pro Monat. Das habe die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte Verdi mit. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll demnach zwölf Monate betragen. Weiter lesen …

SPD fordert AfD-Spitze zur Distanzierung von Höcke auf

Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. "Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zeitung: Bahn sieht bei Neigetechnik-Zügen wenig Zukunftspotenzial

Die Deutsche Bahn (DB) sieht bei Neigetechnik-Zügen nur wenig Zukunftspotenzial. "Der Einsatz von Neigetechnik-Triebzügen wird nach unserer Einschätzung nicht nur in Deutschland ein Sonderfall bleiben", zitiert die "Welt" aus einem Brief des DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube an den Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Dieser hatte sich an Grube gewandt, nachdem die DB wegen technischer Probleme die Neigetechnik an fast allen Dieseltriebzügen der Baureihen 611 und 612 abgeschaltet hatte. Weiter lesen …

Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel größte Gefahr für Meinungsfreiheit im Westen

In einem umfangreichen Debattenbeitrag prangert der Snowden-Vertraute und Mitbegründer der Enthüllungsplattform The Intercept, Glenn Greenwald, die Kriminalisierung von Kritik an Israel an. Aktivisten, die sich für Palästinenser-Rechte einsetzen, werden gezielt attackiert und zensiert. Nicht nur in Israel, sondern in allen westlichen Staaten und verstärkt auch an US-amerikanischen Universitäten. Darin sieht Greenwald eine virulente Gefahr für die Meinungsfreiheit in westlichen Staaten, schreibt RT Deutsch. Weiter lesen …

Kölns Manager wünscht sich Unterstützung der Fans beim Derby statt Demonstration

Jörg Schmadtke, Kölns Geschäftsführer Sport, sieht eine geplante Demonstration von FC-Fans vor dem Derby am Samstag gegen Borussia Mönchengladbach im Stadtteil Rheydt mit gemischten Gefühlen. Die Kölner fühlen sich vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) durch Strafen und Vorschriften ungerecht behandelt. "Es ist schwierig, über ein Grundrecht zu diskutieren - die Versammlungsfreiheit ist elementar wichtig für unsere Demokratie", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Man kann aber durchaus geteilter Meinung sein, ob das von unseren Fans ausgerechnet an dem Tag, an dem Ort ausgeübt werden muss." Weiter lesen …

Griechenlands Vize-Migrationsminister: Grenzschließungen helfen nicht

Griechenlands Vizeminister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, warnt vor einer "schweren humanitären Krise" in seinem Land, wenn die Balkan-Staaten ihre Grenzen für die Flüchtlinge schließen sollten und ist zugleich der Ansicht, dass Grenzschließungen nicht zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen würden. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" forderte er stattdessen Verfahren, die Flüchtlinge direkt aus der Türkei und von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten zu bringen. Weiter lesen …

Smartphone für 3,28 Euro erobert Indien

Das junge indische Unternehmen Ringing Bells.in hat mit Schützenhilfe der Regierung ein Smartphone für umgerechnet nur 3,28 Euro auf den Markt gebracht. Eigenen Angaben nach verfügt das "Freedom 251" über ein vier Zoll großes Display und zwei Kameras. Im Inneren werkt das Google-Betriebssystem Android. Ob allerdings allein der Preis eine breite Nachfrage erzeugen wird, bleibt abzuwarten. Weiter lesen …

Dürrekatastrophe in Äthiopien: Die Situation spitzt sich dramatisch zu

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm. In Äthiopien droht eine Hungerkatastrophe. Über 10 Millionen Menschen sind jetzt schon auf Nahrungsmittel-Lieferungen angewiesen. Diese Zahl könnte sich laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in wenigen Monaten verdoppeln. Über 400'000 Kinder sind bereits schwer unterernährt. Insgesamt sind 1,7 Millionen Kinder, schwangere und stillende Frauen dringend auf Zusatznahrung angewiesen. Ohne Hilfe tragen gerade die Kinder Entwicklungsschäden davon - oder verhungern. Weiter lesen …

Ausgaben für öffentliche Schulen 2013: 6 500 Euro je Schülerin und Schüler

Für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an öffentlichen Schulen gaben die öffentlichen Haushalte im Jahr 2013 durchschnittlich 6 500 Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Bildungsmesse didacta in Köln (16. bis 20. Februar) weiter mitteilt, wurden an allgemeinbildenden Schulen rund 7 100 Euro pro Kopf aufgewendet, an beruflichen Schulen rund 4 500 Euro. Weiter lesen …

Korruption im Gesundheitswesen: Recherche belegt Umgehungsmöglichkeiten des geplanten Verbots

Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen Hamburger Onkologen bestechen. Für einen sechsstelligen Betrag sollte er Rezepte bevorzugt an einen der beiden Apotheker leiten. Weiter lesen …

ZEW-Präsident Fuest fordert: Bis 70 arbeiten

Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit. Weiter lesen …

Finanzaufsicht ermittelt wegen RWE-Aktiengeschäften bei Aufspaltungs-Ankündigung

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) ermittelt im Zusammenhang mit der geplanten Aufspaltung von RWE. "Ich kann bestätigen, dass wir im Zusammenhang mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 1. Dezember 2015 den Handel in Wertpapieren der RWE AG routinemäßig und ergebnisoffen auf Insiderhandel analysieren", sagte Bafin-Sprecherin Anja Schuchhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte. Weiter lesen …

Frauenschreie lösen Polizeieinsatz aus

Völlig aufgelöst rief ein Passant am frühen Donnerstagmorgen (18.02.) gegen 2.30 Uhr den Notruf der Polizei in Darmstadt an: Er habe im Bereich des Staatstheaters eine Frau laut schreien gehört und sei vor lauter Angst schnell weggerannt. Nur mit einer kurz darauf eintreffenden Polizeistreife wagte er sich an den Ort des Grauens zurück. Dort klärte sich die Sache auf. Weiter lesen …

Deutscher Mieterbund fordert Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden. Flüchtlinge, sozial Schwache aber auch Reiche müssten gemeinsam in Miethäusern leben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor beim Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten: "Man muss bei dem notwendigen Bau von Wohnungen in großem Stil dafür sorgen, dass keine Ansammlungen von Sozialwohnungen entstehen. In einem Haus 100 Prozent Flüchtlinge unterzubringen, wäre vollkommen falsch." Dies führe zu Konflikten und verhindere die Integration. "Das ist in der Vergangenheit oft falsch gemacht worden." Weiter lesen …

CDU-Vize Klöckner: EU-Gipfel in Brüssel bringt eine Zäsur

CDU-Vize Julia Klöckner hat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Klöckner: "Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist." Besonders von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erwarte sie in der Flüchtlingspolitik eine Rückbesinnung auf die Werte, von denen sie selbst seit ihrem EU-Beitritt am allermeisten profitiert hätten. Weiter lesen …

Flüchtlingsrechtsexperte Schloenhardt fordert, Asylsuchenden frühzeitiger zu helfen

Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern. "Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch den Staat ermöglicht", sagt der in Wien und Brisbane tätige Strafrechtsprofessor im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Spacepionierin Sonja Rohde fliegt zur Taufe des neuen Raumschiffs von Virgin Galactic

Der Absturz der ersten Flugeinheit des "SpaceShipTwo" vor eineinhalb Jahren hat Virgin Galactic, dem Weltraumunternehmen des britischen Milliardärs Richard Branson, einen herben Rückschlag verpasst. Damals kam einer der beiden Testpiloten ums Leben, der andere überlebte nur knapp. Den "Traum vom Raum" aufzugeben kam aber schon damals für niemanden in Frage. Jetzt wird am 19. Februar auf dem Mojave Air and Space Port in Kalifornien das neue Raumschiff vorgestellt. Eine der wenigen, die zu diesem exklusiven Ereignis nur für Gründungsmitglieder eingeladen sind, ist Sonja Rohde. Sie ist die einzige Deutsche, die bei den frühen Einsatzflügen mit Virgin Galactic ins All fliegen wird. Erst nach diesen so genannten "Pionierflügen" wird der Einsatz des Raumschiffs auch für eine breite Öffentlichkeit möglich. Weiter lesen …

Söder: 2016 müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: "Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen", sagte Söder im Interview der "Welt". Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan - eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Weiter lesen …

Die Fußball-Mafia - Blatters vergiftetes Erbe

Der Weltfußball steht am Scheideweg. Die von Korruption zerfressene FIFA wirkt kopf- und planlos. Auflösungsprozesse, ja Panik machen sich in der Führungsetage breit. Am 26. Februar 2016 sollen die 209 Mitgliedsverbände einen neuen Präsidenten wählen. Die Ära des Joseph Blatter geht endgültig zu Ende, der langjährige Präsident hinterlässt einen Scherbenhaufen: Korruption, Kumpanei und die absurde WM-Vergabe nach Katar. Die Dokumentation "Die Fußball-Mafia - Blatters vergiftetes Erbe" zeigt Das Erste am Montag, 22. Februar, ab 22.45 Uhr. Weiter lesen …

Historiker Nolte: CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt

Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von Staatsversagen und Herrschaft des Unrechts in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Wenn man an zentraler Stelle des Staates steht und so redet, ist das eine Unverschämtheit, ein Offenbarungseid", kritisiert Nolte, Historiker an der Freien Universität in Berlin, im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 3/2016). "Das ist eine gefährliche Redeweise, die mich an historische Muster erinnert: Auch in der Weimarer Republik hieß es, der Staat sei überfordert", so Nolte. "Staatsversagen und Demokratieversagen, diese beiden Vorwürfe haben gerade in der deutschen Geschichte oft sehr eng beieinander gelegen." Weiter lesen …

Jürgen Fitschen: "Wir dürfen nicht jede Bank in Europa vor der Pleite retten"

"Es lässt sich nicht ausschließen, dass es irgendwo in Europa eine Bank gibt, die pleite gehen kann", sagt Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, im stern. Das müsse aber niemandem Sorgen bereiten, so der Top-Banker. "Ein freiheitliches Wirtschaftssystem muss das unbedingt zulassen. Sonst zahlt letztlich wieder der Steuerzahler für Problembanken." Der Bankenbereich müsse nach den gleichen Prinzipien geführt werden, wie jeder andere Wirtschaftsbereich auch. "Wir dürfen nicht versuchen, jede Bank in Europa vor der Pleite zu bewahren - koste es, was es wolle." Weiter lesen …

Witzenhausen: Versuchter Raubüberfall auf Tankstelle

Heute morgen um 04.43 Uhr überfielen zwei mit Tüchern maskierte Männer die Aral-Tankstelle in der Walburger Straße in Witzenhausen. Die beiden Männer passten zwei Mit-arbeiterinnen der Tankstelle am Eingang ab und bedrohten sie mit einer Schusswaffe. Die beiden Frauen wehrten sich jedoch und setzten ein mitgeführtes Pfefferspray gegen die Täter ein. Eine der Frauen trat einen Täter in den Bauch. Weiter lesen …

CSU kritisiert Marokkaner-Aufnahmestopp in NRW als scheinheilig und verlogen

Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert. "Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, aber zeitgleich wird eine konsequente Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verschleppt - das ist scheinheilig, verlogen und inakzeptabel", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kommunen: Flüchtlingskrise engt Spielraum für Tarifrunde ein

Kurz vor Bekanntgabe der Tarifforderung bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften auch wegen der Kosten der Flüchtlingskrise zu Zurückhaltung aufgerufen. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Die Tariflöhne der 2,1 Millionen Kommunalbeschäftigten sind zuletzt stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Einen Nachholbedarf sehe ich da nicht." Zu hohe Abschlüsse würden die ohnehin angespannte Lage vieler Kommunen noch verschärfen. Weiter lesen …

Finanzamt bremst demokratisches Engagement

Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung": "Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es gibt einen gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch politisch sein darf. Das Gesetz bildet diesen Konsens nicht ab, es ist unklar und widersprüchlich." Weiter lesen …

Paul van Dyk verbietet AfD Nutzung seines Liedes

Der Berliner DJ Paul van Dyk verbietet der Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung eines seiner Lieder. Ende Januar hat van Dyk der Partei über seinen Anwalt eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen, berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Darin verbietet er der AfD "jedwede unberechtigte Nutzung" des Songs 'Wir sind wir'. Weiter lesen …

Männliche Person flüchtet vor der Polizei und stürtzt dabei vom Balkon eines Wohnhauses

Am 17.02.2016, gegen 20:55 Uhr, wurde die Polizei in Greifswald in die Maxim-Gorki-Straße zur Klärung eines zivilrechtlichen Streits gerufen. Der 16-jährige Anrufer gab an, dass ihm durch einen Bekannten sein Radio nicht wieder zurückgegeben wird. Durch die Polizei wurde die Wohnung des 17-jährigen Störes in der 4. Etage des Wohnhauses aufgesucht. Dort konnte der Sachverhalt geklärt werden und dem Anrufer sein Radio wieder ausgehändigt werden. Weiter lesen …

RWE-Kommunen kritisieren Dividenden-Streichung

Die kommunalen Aktionäre von RWE sind schockiert von der Dividendenstreichung. "Das ist ein Schock für die kommunalen RWE-Aktionäre. Wir sind von der Streichung der Dividende überrascht worden", sagte Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Allein für die Stadt Essen bedeutet dies Einnahmeausfälle von 18 Millionen Euro. Wir hatten schon nur noch neun Millionen Dividende für 2016 erwartet und galten damit als Pessimisten im kommunalen Lager. Jetzt zahlt RWE gar nichts, ein herber Schlag". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jung: Bis Ende Februar kann spürbare Verringerung des Flüchtlingszustroms erreicht werden

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern: "Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Außengrenzen gesichert werden müssen, dann kann bis Ende Februar eine spürbare Verringerung des Flüchtlingszustroms erreicht werden", sagte der frühere Verteidigungsminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

AfD nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit CDU

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde. "Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er äußerte sich damit zu einer aktuellen Umfrage des MDR, wonach die AfD bei der Sonntagsfrage auf 17 Prozent gestiegen ist. Weiter lesen …

Dresdner Hannah-Arendt-Institut veröffentlicht gefälschten Beitrag

Die aktuelle Ausgabe der vom Dresdner "Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung" herausgegebenen Zeitschrift "Totalitarismus und Demokratie" beinhaltet einen Text ("Der deutsch-deutsche Schäferhund - Ein Beitrag zur Gewaltgeschichte des Jahrhunderts der Extreme"), der offenbar frei erfunden ist. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" liegen Korrekturfahnen vor, die belegen, dass der stellvertretende Direktor des Instituts, Uwe Backes, den Text selbst bearbeitet hat. Gegenüber "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erklärte Backes, der Vorgang sei "aufzuklären". Weiter lesen …

De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei der Kölner Behörde werden. Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen. Rieband amtiert erst seit 2013 und war zuvor lange Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes. Weiter lesen …

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